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Behindertenrecht


| 25.12.2012 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich habe die "Betreuung" für meinen Sohn (22 Jahre ). Er hat eine sogenannte Lernbehinderung an der Grenze zur geistigen Behinderung. Da er in einem Berufsförderungswerk eine Ausbildung abgeschlossen hat ( was völliger Unsinn war, der eigene Meister in der Werkstatt hat die Prüfung abgenommen, er hätte gar nicht bestehen dürfen ), bekommen wir keinerlei Hilfestellung seitens der Agentur für Arbeit. Mein Sohn hat 100 Prozent Schwerbehinderung mit Merkkennzeichen GBH. B für Begleitperson, H steht für hilflos. Die Agentur für Arbeit tut nichts, gar nichts, außer drohen. Habe bis zur totalen Erschöpfung nun schon alles versucht ihn bei Zeitarbeit unterzubringen, jedoch merkt natürlich jeder im Vorstellungsgespräch , dass eben geistige Defizite vorhanden sind. AfA drängt nur dauernd dass er endlich Führerschein machen soll, kann er aber nicht aufgrund seiner Wahrnehmungsstörungen. Er kann auch keine Busfahrpläne lesen, braucht Begleitung. Habe von Integrationsamt bis Aktion Mensch, Arbeiterwohlfahrt , Caritas, VDK usw usw usw. schon alles durch, keiner kann uns helfen. Die abgeschlossene Ausbildung ist quasi unser Todesurteil. Ich möchte dass er in eine Behindertenwerkstatt komm, auch das wird uns verweigert. Kann ich bei Gericht quasi "Hilfe" für meinen Sohn einklagen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die gesetzlichen Grundlagen für Schwerbehinderte finden Sie im SGB IX.

Nach § 5 werden Leistungen zur Teilhabe erbracht und zwar nach Nr. 2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Nach § 6 Nr. 2 ist die Bundesagentur für Arbeit für die Leistungen nach § 5 Nr.2 zuständig. Die Arbeitsagentur kann Ihnen also nicht drohen, sondern muss ihrem gesetzlichen Auftrag, Ihren Sohn in Arbeit zu bekommen, Folge leisten.

Das Instrumentarium hierzu findet sich in § 33 SGB IX.

§ 33
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.
(2) Behinderten Frauen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben gesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote.
(3) Die Leistungen umfassen insbesondere
1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
2. Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
2a. individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
3. berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
4. berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
5. Gründungszuschuss entsprechend § 93 des Dritten Buches durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,

6. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.
(4) Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt. Soweit erforderlich, wird dabei die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt; in diesem Fall werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 53 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 54 übernommen.
(5) Die Leistungen werden auch für Zeiten notwendiger Praktika erbracht.
(6) Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere
1. Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
2. Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
3. mit Zustimmung der Leistungsberechtigten Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen,
4. Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
5. Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
6. Training lebenspraktischer Fähigkeiten,
7. Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
8. Beteiligung von Integrationsfachdiensten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung (§ 110).

(7) Zu den Leistungen gehört auch die Übernahme
1. der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn für die Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig ist,
2. der erforderlichen Kosten, die mit der Ausführung einer Leistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren, Lernmittel, Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.
(8) Leistungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 6 umfassen auch
1. Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung,
2. den Ausgleich unvermeidbaren Verdienstausfalls des behinderten Menschen oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, einem Träger oder einer Einrichtung für behinderte Menschen durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,

3. die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes,
4. Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können,
5. Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind und
6. Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.
Dies ist ein sehr umfangreicher Katalog.

Diese Leistungen können gem. § 39 SGB IX auch in Werkstätten für Behinderte durchgeführt werden.

Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit §§ 136 ff. SGB IX zu sehen.

In Werkstätten für Behinderte können Personen untergebracht werden, die nicht oder nicht wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können. Dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall.

Wie gehen Sie nun vor?

Nach § 137 SGB IX werden behinderte Menschen von der Einrichtung in ihrem Bezirk aufgenommen, wenn die Voraussetzungen des § 136 vorliegen und Leistungen des Rehabilitationsträgers, hier die Arbeitsagentur, gewährt werden.

Die Vorschrift ist im Wesentlichen mit der Vorgängervorschrift des § 54a SchwbG identisch. Sie gibt behinderten Menschen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen (§ 137 Abs 1 SGB IX) sowie auf Weiterbeschäftigung (§ 137 Abs 2 SGB IX). Für die Werkstatt besteht ein Kontrahierungszwang (M-W/W/Winkler SGB IX Teil 2 §137 Rn 1). Voraussetzungen für die Aufnahme und die Weiterbeschäftigung sind, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erbringt (§ 136 Abs 2 SGB IX Rn 6) und die Kosten der Maßnahme durch einen Rehabilitationsträger übernommen werden sowie ein regionaler Bezug zur Werkstatt (Einzugsgebiet). Hintergrund des regionalen Bezuges ist die grundsätzliche Möglichkeit, die Werkstatt mit öffentlichen oder sonstigen Verkehrsmitteln in zumutbarer Zeit zu erreichen.

Sie beantragen ganz einfach entsprechende Leistungen für eine Unterbringung in einer Werkstatt, deren Vorabzusage Sie sich schon einholen sollten, bei der Bundesagentur. Nach maximal 6 Monaten muss die Behörde darüber entscheiden.

Man kann aber auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren vorschalten.

Im Zuge dessen wird das Sozialgericht ein Gutachten über Ihren Sohn und dessen Leistungsfähigkeit einholen, ob die Voraussetzungen des § 136 gegeben sind, so z.B., ob er in der Lage ist, einen Führerschein erfolgreich zu erhalten.

Dies ist aber nur die Leistungsträgerseite,also ob die Bundesagentur die Kosten für die Werkstatt übernimmt.
Lehnt die Werkstatt für behinderte Menschen die Aufnahme eines behinderten Menschen ab, so kann gegen diese Ablehnung Klage erhoben werden. Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass die WfbM (Werkstatt für behinderte Menschen) zur Aufnahme des behinderten Menschen verpflichtet ist. Zuständig sind die Arbeitsgerichte, § 2 Nr. 10 ArbGG (Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX).
Auch über Streitigkeiten über die Beendigung des Werkstattverhältnisses entscheiden die Arbeitsgerichte (Müller-Wenner/Schorn, SGB IX, § 137 Rdnr. 15).
Die Aufnahme in das Eingangsverfahren einer WfbM kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden (SG Stuttgart v. 10. 5. 2002, RdLH 2003, 30).
Ein Anordnungsgrund ist nicht gegeben, wenn von vornherein feststeht, dass eine Eingliederung in eine WfbM deshalb nicht in Betracht kommt, weil ein Mindestmaß wirtschaftlich vertretbarer Arbeitsleistung nicht zu erwarten ist (SG Düsseldorf v. 30. 7. 2003, RdLH 2003, 132).


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie noch eine besinnliche Weihnachtszeit.
Bewertung des Fragestellers 26.12.2012 | 00:03


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