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Begründung Lebenspartnerschaft nach Auslauf des Schengen Visums


16.12.2010 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Liebe Anwälte und Anwältinnen,

ich habe eine Frage wie ich am besten vorgehen sollte im nachfolgenden Fall:

Meine Freundin (Australierin) und ich (Deutsche), beide weiblich, planen in den nächsten Wochen eine Lebenspartnerschaft zu begründen.
Momentan warten wir nur noch auf ihre Papiere.

Das Problem ist, dass sie zunächst in England mit einem Uk Ancestry Visa eingereist ist.
Fälschlicherweise nahmen wir an damit wäre auch ihr Aufenthalt in der Schengenzone gedeckt.
Wie wir vergangene Woche nun erfahren haben, ist dem nicht so und ihr Schengen Visum ist bereits vor 2 Monaten abgelaufen.
Zur Zeit hält sie sich also illegal in Deutschland auf.
Folglich benötigt sie dringend ein Visum um sich legal in Deutschland aufhalten zu können, bzw. bis Juli, danach würden wir ohnehin nach Australien gehen.

Ferner haben wir einen großen Europaurlaub im März geplant, für den sie unbedingt ein Visum benötigt.



Meine Fragen wären:

Ist es überhaupt möglich unter diesen Voraussetzungen eine Partnerschaft hier zu begründen? Oder müssten wir diese nun in einem anderen Land begründen-wenn ja wo?

Und inwiefern werden sich Probleme bei der Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung im Nachhinein ergeben? Oder gibt es möglicherweise Ausnahmen, da sie im Besitz eines Uk Visums ist?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, dass sie die Visabestimmungen nicht eingehalten hat?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort!



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Da Ihren Schilderungen zufolge das Schengen-Visum Ihrer Freundin bereits seit 2 Monaten abgelaufen ist, gehe ich davon aus, dass Ihre Freundin vor ca. 5 Monaten in Deutschland eingereist ist. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mit der Annahme falsch liege.

Für australische Staatsbürger gibt es einige Sonderregeln, wie z.b. § 16 AufenthV und § 41 Abs. 1 AufenthV. Nach letztgenannter Norm kann Ihre Freundin auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten. Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt von höchstens drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an, vgl. § 1 Abs. 2 AufenthV.

Wenn Sie nun beabsichtigen, in den nächsten Wochen eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann Ihre Freundin hierfür einen Aufenthaltstitel (nationales Visum zur Eheschließung) bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Wegen der erlaubten visumsfreien Einreise Ihrer Freundin, hat das nicht eingehaltene Visumverfahren keine Konsequenzen.

Bitte beachten Sie aber, dass das vorgenannte Visum nur erteilt wird, wenn der Eheschließung bzw. Begründung der Lebenspartnerschaft keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht.
Die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft steht unmittelbar bevor,
wenn das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen
sind. Mit anderen Worten, es sollte bereits ein (standesamtlicher) Termin für die Begründung der Lebenspartnerschaft feststehen, um ein nationales Visum zur Eheschließung zu erhalten.

Da Ihre Freundin aber ein UK Ancestry Visa besitzt, bietet es sich möglicherweise sogar an, die Lebenspartnerschaft in Großbritannien zu begründen. In diesem Fall sollten Sie aber prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Lebenspartnerschaft in Großbritannien begründet werden kann.

Nach der begründeter Lebenspartnerschaft, hat Ihre Freundin einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, § 28 Abs. 1 AufenthG.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.
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