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Befristung wirksam oder automatisch unbefristet angestellt?


| 28.07.2017 10:19 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin bei einem großen Arbeitgeber seit 1.7.2015 in Teilzeit für 21 Wochenstunden (daher nicht als studentische Aushilfe) beschäftigt. Mein Arbeitsvertrag ist sachgrundlos 2x befristet verlängert worden (der Erste bis 30.06.2016, der Zweite bis 30.06.2017). Im März 2017 erhielt ich ein Schreiben, dass mein Vertrag auf meinen Wunsch hin, bis zum Ende meines Studiums, bis zum 31.05.2018 verlängert wird. Alle anderen Bestandteile des Arbeitsvertrages haben weiterhin Gültigkeit und der Arbeitsvertrag endet automatisch zum 31.05.2018.
Ein Sachgrund seitens des Unternehemens für die weitere Befristung wurde nicht angegeben und sachgrundlose Befristung über 2 Jahre hinaus ist doch lt. TzBfrG nicht möglich.Oder gilt mein Wunsch, den Vertrag bis zum 31.5.2018, also über 30.06.2017 hinaus, zu verlängern schon als Sachgrund für die Befristung? Falls nicht, bin ich dann jetzt schon unbefristet angestellt??? Die 3 Wochen Frist, zur gerichtlichen Feststellung der Entfristung sind bereits abgelaufen, wie verhalte ich mich da am besten?
28.07.2017 | 10:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Verlängerungswunsch als Sachgrund für eine Befristung ist nicht ausschlaggebend, da der Vertrag, unbefristet oder befristet, sowieso nur bei gegenseitiger Zustimmung zustande kommt.

Richtig ist:
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ausnahmen kann es aber gerade bei großen Unternehmen geben, da häufig dann Tarifverträge gelten, die Abweichendes vorsehen können.

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist.

Diese Frist kann aber noch eingehalten werden, weil erst die dritte Befristung nach Ablauf von drei Jahren angegriffen werden soll, dann eben innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages, also drei Wochen nach dem 31.5.18.
Das müsste noch möglich sein, aber ggf. kann man sich mit Ihrem Arbeitgeber noch vorher einigen, dass der Vertrag nunmehr unbefristet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2017 | 13:01

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre schnelle und strukturierte Antwort. Mein Anliegen ist evtl nicht ganz deutlich geworden... Es geht mir darum, zu wissen, ob ich diese 3. Befristung ohne Sachgrund JETZT schon angreifen kann bzw. mein Arbeitgeber anerkennen muss, dass ich JETZT bereits unbefristet angestellt bin. Ich möchte diese 3. Befristung nicht erst in einem Jahr nach dem 31.5.2018 angreifen, da es jetzt auch schon u.a. um Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge geht, die nur unbefristet angestellten Arbeitnehmern gewährt werden. Ebenso habe ich nicht zwinglich vor bis 31.5.18 dort zu bleiben und ein befristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen ist schwieriger als ein Unbefristetes.
Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2017 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, richtig, das können Sie wegen der dritten, unwirksamen Befristung (es tut mir Leid, dass ich das nicht nochmals eindeutig in einem Schlusssatz erwähnt hatte): Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen
Das geht auch schon jetzt mit dem (außer- und) gerichtlichem Vorgehen. Wie gesagt, Abweichungen in einem etwaig geltend Tarifvertrag gehen vor und sind zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 29.07.2017 | 10:18


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