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Befristeter Vertrag und Nachmieterklausel


11.08.2004 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich habe zwei Fragen die zusammenhängen.
Wir haben Anfang 2003 einen Mietvertrag abgeschlossen.
Der Mietvertrag ist ein Standard Formularmietvertrag und enthält folgende Formulierung zur Mietdauer:
" Verträge von bestimmter Dauer mit Begründung-

Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf 5 Jahre. das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.04.2003 und endet am 31.03.2008
Die Vertragslaufzeit XXXXXXXXXX verlängert sich danach um ein Jahr, falls es nicht 6 Monate zuvor gekündigt wird.
Geeignete Nachmieter, die der Eigentümer akzeptiert, können ggf. gestellt werden."
An der Stelle mit dem xxx wurde der Teil gestrichen, an dem normalerweise die Begründung für die Befristung steht. Die Nachmieterklausel ist Handschriftlich auf unseren Wunsch aufgenommen worden.
Nun die Fragen: Wir möchten aus dem Mietvertrag zum Ende des Jahres raus. Ist die Befristung des Mietvertrages in dieser Form überhaupt gültig (§575?) oder können wir mit normaler 3 Monatsfrist kündigen?
Die zweite Frage: Müssen wir in diesem Fall überhaupt nach einem Nachmieter suchen?
Hallo Herr Mieter,

Ihre Frage ist leicht zu beantworten.

In Ihrem Fall gilt § 574c Abs. 1 S. 2 BGB, was bedeutet, dass ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Denn, wie von Ihnen richtig angesprochen, wurde ein Befristungsgrund i.S.v. § 575 Abs. 1 S. 1 BGB nicht angegeben. Demnach gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten, § 573c BGB.

Etwas anderes könnte nur wegen der Nachmietervereinbarung gelten. Hier gilt aber § 575 Abs. 4 BGB: eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nicht wirksam.

Glück gehabt. Sie können mit einer Frist von drei Monaten kündigen.


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
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