Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
474.724
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristeter Mietvertrag - Fortgang


27.08.2017 15:09 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Auch nach Vertragsende kann ein Mietverhältnis aufgrund der gesetzlichen Regelung stillschweigend auf unbefristete Zeit verlängert werden, indem man das Mietverhältnis praktiziert


Sachverhalt aus Sicht des Vermieters:
Eine Mieterin hatte einen befristeten Mietvertrag über fünf Jahre. (1.7.2012 bis 30.6.2017).

Darin war folgende Passage enthalten:

§ 3 Mietzeit (nur für Veträge von bestimmter Dauer)
.....
(handschriftlich Ergänzung)
„Der Mieter kann diesen Vertrag jederzeit mit 3 Monaten Frist zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an."

In dem Mietvetrag ist an keiner Stelle eine (zusätzliche) Information zu finden, was am Ende des Vertragszeitrums genau zu geschehen hat.

Aktuelle Lage:
Im letzten halben Jahr vor Ablauf wurde von Seiten des Vermieters (auch wegen zwischenzeitlichem Besitzerwechsels der Eigentumswohnung) keine Mitteilung an den Mieter gegeben. Weder, dass der befristete Vertrag verlängert werde, noch dass auf seiner Einhaltung bestanden wird.
Am 30. 7. 2017 (Juli) wurde dem Vermieter per E-Mail mitgeteilt, dass der Mieter am 18. August auszuziehen gedenkt. (Was er inzwischen auch pünktlich getan hat.)
"Ich kündige daher vorsorglich das Mietverhältnis zum 18.8.2017 und darf Sie höflich bitten, sich bezüglich der Wohnungsübergabe mit mir abzustimmen."
Die halbe Monatsmiete für August soll von der Kaution in Abzug gebracht werden. Die restliche Kaution soll erstattet werden.

Frage aus Sicht des Vermieters:
In welchen Zustand befand sich das Vertragsverhältnis im Juli/August?
Und daraus folgend, die entscheidende Frage: Gilt die im befristeten Mietvertrg niedergeschriebene dreimonatige Kündigungsfrist immer noch. Letzteres würde bedeuten, der Mieter kann erst zum (August/Sepember/Oktober) 31. Oktober kündigen.
Oder muss die Kündigung taggenau hingenommen (und abgerechnet) werden.
Eine Nachfrage bzw. Bitte des Mieters, das befristetet Mietverhältnis um (z.B.) sechs Wochen zu verlängern, liegt nicht vor.

27.08.2017 | 15:39

Antwort

von


1110 Bewertungen
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da der Mieter immer mit 3-Monatsfrist kündigen kann, stellt sich nur die Frage, was nach dem 30.06.2017 gilt.

Ist im Mietvertrag nicht anderes geregelt, so gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses:

"Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt
1.
für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
2.
für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält."

Auch die dreimonatige Frist gilt weiter, nach dem Gesetz sowieso.

Eine Kündigung per E-Mail ist auch formunwirksam, das geht nur schriftlich als Schreiben per Post oder Übergabe.

Deswegen geht es nicht zum 18.8, sondern erst mit Vorliegen einer (form-)wirksamen Kündigung zum Ablauf von (knapp, bis zum dritten Werktag) drei Monaten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2017 | 21:38

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für die Auskunft.
Wenn ich Sie richtig verstehe, liegt also im oben behandelten Fall, mit Stand heute überhaupt noch keine formgerechte Kündigung der Mietwohnung vor. Ändert daran auch nichts die Tatsache, dass die Wohnungsschlüssel (einem Vertreter des Vermieters) übergeben wurden, dieser sie angenommen hat (und eine Besichtigung der völlig leeren Wohnung keine Mängel ergaben). Etwas Schriftliches wurde dabei nicht ausgetauscht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2017 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, es mangelt schon an einer formgerechten und damit wirksamen Kündigung, die bis heute nicht vorliegt.

Hinsichtlich der Wohnungsschlüssel ist natürlich zu sagen, dass diese, wenn man sich nicht anders einigt, aufgrund dessen wieder zurückgegeben werden müssen, um dem Mieter die potentielle Nutzung zu ermöglichen. Wenn dieser jedoch schon ausgezogen ist, ist das etwas anderes. Möglich wäre auch ein schriftlicher Aufhebungsvertrag zum Ablauf des Monats Oktobers, wenn das für Sie gangbar wäre.

Denn selbst wenn man eine formwirksame Kündigung einmal unterstellen würde, wäre der 18. August nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

1110 Bewertungen

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58786 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Gute, fundierte Auskunft. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Falls ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt benötige, komme ich gerne auf Sie zurück. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer klare verständliche Antwort ...
FRAGESTELLER