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Befristeter Gewerbemietvertrag


| 29.11.2004 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Habe die Kündigungsfrist unseres Gewerberaum - Mietvertrags versäumt:

"§2 Mietzeit:
a) Der Mietvertrag beginnt am 01.11.2000
der Mietvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen und läuft am 30. Oktober 2005 ab.
b) Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um 1x5 Jahre , falls er nicht von einer Partei 12 Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird."

Da wir den Mietvertrag aus verschiedenen Gründen aber nicht um 5 weitere jahre verlängert sehen wollen, suchen wir nun nach Möglichkeiten, wie der Vertrag doch noch gekündigt werden bzw. als ungültig erklärt werden kann.

Dazu gibt es die folgenden Anhaltspunkte:

- der Vertrag wurde erst am 8.11.2000 unterzeichnet
- als Mieter sind zwei Personen als "haftende Gesellschafter" der Firma xy ohne Angabe der Gesellschaftsform angegeben (obwohl die Firma zu dem Zeitpunkt eine GmbH war)
- in §3 Miete heisst es: "nach Ablauf der ersten 5 Jahre wird neu verhandelt"
Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen angeführten Ansatzpunkte sind leider nicht geeignet, eine Kündigung oder ein sonstiges "Aussteigen" aus dem Mietvertrag herbeizuführen.

Was die Vetragsunterzeichnung am 8.11.2000 angeht ist es so, daß ein Vertrag durchaus nach Beginn des Vertragsverhältnisses unterzeichnet werden kann, ohne daß dies die Wirksamkeit berührt. Zumal auch die Formulierung "der Mietvertrag" als "das Mietverhältnis" zu lesen ist.

Die Bezeichnung der Mietparteien auf Mieterseite schadet zumindest insoweit nicht, wenn die bezeichneten Personen für die GmbH vertretungsberechtigt waren. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, gilt der Grundsatz, daß eine falsche Bezeichnung nicht schädlich ist, wenn beide Seiten wissen, was gemeint ist.
Im übrigen wäre es ein Widerspruch zu vorangegangenem Verhalten, wenn Sie sich 4 Jahre an den Vertrag gehalten haben, nun aber aus einem möglichen Formfehler neue Rechte ableiten wollen.

Der Punkt zu den Verhandlungen wegen der Miete könnte insoweit ein Ansatzpunkt sein, als daß - ohne sich dabei unredlich zu verhalten - eine Einigung nicht erzielt wertden kann.
Letztendlich hilft Ihnen das aber jetzt noch nicht, da nach der Formulierung zu Beginn des neuen 5-Jahres-Zeitraumes neu verhandelt werden muss, also weit nach Ablauf der Kündigungsfrist des laufenden Vertrages.

Am aussichtsreichsten ist aus jetziger Sicht nur eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter, daß er Sie trotz versäumter Kündigungsfrist aus dem Vertrag entlässt und auf die Verlängerung verzichtet.

Schließlich kann man noch darüber nachdenken, ob eine Kündigungsfrist von 12 Monaten nicht ggf. unangemessen lang ist. Das kann aber ohne nähere Kenntnisse der konkreten Eigenheiten Ihres Falles nicht pauschal festgestellt werden.

Ich rate Ihnen, zunächst die Kündigung zu erklären und die Reaktion des Vermieters abzuwarten. Akzeptiert er zunächst nicht wegen Fristversäumung, versuchen Sie eine einvernehmliche Lösung. Scheitert auch dies, schalten Sie einen Anwalt ein, der für Sie prüft, ob Sie vielleicht einer unangemessen langen Kündigungsfrist unterliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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