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Befristeter Arbeitsvertrag über 48 Monate hinaus


| 12.01.2016 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wird die nach § 14 TzBfG ohne sachlichen Grund höchstzulässige Dauer der Befristung eines Arbeitsverhältnisses überschritten, ohne dass ein sachlicher Grund vorliegt, gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbefristete Zeit geschlossen (§ 16 Satz 1 TzBfG).


Hallo,

ich habe folgenden Sachverhalt. Mein Arbeitsvertrag besteht seit 01.11.2012 und wurde zunächst auf zwei Jahre befristet. Danach wurde der Vertrag um ein Jahr verlängert. Dann kam noch eine weitere Verlängerung bis 31.12.2016. Der Betrieb schließt zum 01.01.2017. Für die Befristung gab es keinen Sachgrund, da ich keine Vertretung war. Ist nun eine Befristung über die 48 Monate hinaus zulässig? Laut Manteltarifvertrag der Gewerkschaft IGBCE von 2009, glaube ich, kann ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bis zu 6 Mal befristet werden innerhalb von 48 Monaten. Wie sieht die rechtliche Lage bei 48 Monaten plus 2 Monate aus? Hätte ich hier Anspruch auf einen Festvertrag, obwohl die Firma schließt? Wie sieht hier die rechtliche Lage aus? Hätte ich hier auch den Anspruch auf die volle Abfindung?
Für eine präzise Antwort bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines in Absatz 1 genannten Grundes höchstens für die Dauer von 2 Jahren zulässig, innerhalb derer die Befristung höchstens dreimal verlängert werden darf.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristungen durch Tarifvertrag erhöht werden.

(Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG ist eine Befristung auf bis zu fünf Jahren ohne sachlichen Grund zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Befristung das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch gewesen ist.)

Ist die Befristung unwirksam, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 Satz 1 TzBfG).

In § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrags mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 Anwendung heißt es, dass gem. "§ 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG die zulässige Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen auf bis zu 48 Monate ausgedehnt wird. Die Nutzung des erweiterten Rahmens nach dem TzBfG ist von dem Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder der Zustimmung des Betriebsrates im Einzelfall abhängig".

Die Zulässigkeit einer bis sechsmaligen Verlängerung ohne sachlichen Grund ist dem MTV der IGBCE in der Fassung von 2009 nicht zu entnehmen.

Unabhängig davon dürfen auch mehrmalige Verlängerungen der Befristung ohne sachlichen Grund den Höchstrahmen von 48 Monaten nicht überschreiten.

Demnach gilt ein für 50 Monate ketten-befristetes Arbeitsverhältnis nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbefristete Zeit geschlossen. Es "gilt als unbefristet geschlossen" heißt, dass die Rechtswirkung der Unbefristetheit des Arbeitsverhältnisses im Fall der Überschreitung der nach dem MTV zulässigen Höchstdauer kraft Gesetzes von selbst eintritt, ohne dass es des nochmaligen Abschlusses eines unbefristeten Arbeitsvertrages bedarf. Bestreitet der Arbeitgeber die Unbefristetheit des Arbeitsvertrages, können Sie diese durch Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen. (Voraussetzung ist aber, dass kein sachlicher Grund für eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt.) Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist (§ 17 Satz 1 TzBfG). Wird das Arbeitsverhältnis nach Ende der Befristung fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers , dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei (§ 17 Satz 3 TzBfG).

Ein solches als unbefristet geltendes Arbeitsverhältnis kann zum Ende der vereinbarten Befristung oder danach vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden. Es steht einem unbefristet geschlossenen Arbeitsverhältnis in jeder Beziehung gleich, auch was die Zahlung einer etwa durch Sozialplan bzw. Betriebsvereinbarung vereinbarten Abfindung im Falle der Schließung des Betriebes angeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 12.01.2016 | 22:56


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