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Befristeter Arbeitsvertrag länger als 2 Jahre i.V. m. Mutterschutz/Elternzeit


16.01.2017 21:11 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Unwirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund und ihre Geltendmachung


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein erster befristeter Arbeitsvertrag (sachgrundlos) war vom 01.10.2014 bis 30.09.2015 geschlossen. Diesen versuchte mein Chef bei der GF frühzeitig zu entfristen, allerdings wurde dies aus betrieblichen Gründen abgelehnt. Dann wurde mein befristeter Vertrag mit einem Schreiben im Juli 2015 bis zum 31.10.2016 verlängert. Vertragliche Änderungen gab es keine. Im Februar 2016 bin ich in Mutterschutz gegangen und direkt im Anschluss in Elternzeit. Die Elternzeit hatte ich für die Dauer von 3 Jahren beantragt. Diese wurde mir mit einem Schreiben bestätigt und mitgeteilt, dass die Elternzeit am 31.10.2016 endet, mit dem Auslaufen meines Arbeitsvertrages.

Jetzt zu meiner Frage: Hat sich für mich am 01.10.2016 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet, da die Dauer meiner befristeten Verträge eine Laufzeit von 2 Jahren und 1 Monat hat? Oder gibt es hier Besonderheiten, da mein Arbeitsvertrag in der Elternzeit ruht. Wobei das ja ein klarer Nachteil für den Arbeitnehmer, mich, wäre.
Leider ist mir die Vertragsdauer jetzt erst aufgefallen und ich habe nicht früher den Vertrag hinterfragt. Gibt es wenn noch Möglichkeiten?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtsfrage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich besagt § 14 Abs. 2 TzBfG, dass die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Das gilt auch bei einer höchstens dreimaligen Verlängerung. Die Befristung bedarf der Schriftform. Eine anderweitige Befristung ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig, der jedoch keine abschließende Aufzählung beinhaltet.

Ist eine Befristung unwirksam, weil sie wie in Ihrem Fall mehr als zwei Jahre beträgt und ein sachlicher Grund für diese nicht vorlag, so gilt der Arbeitsvertrag nach § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Will der Arbeitnehmer jedoch geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das
Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet wurde, vgl. § 17 TzBfG. Wenn nicht innerhalb dieser Frist die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht wird, so gilt sie nach § 7 KSchG analog als von Anfang an wirksam.

Im Ergebnis dauerte ihr Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre und ein sachlicher Grund für die Befristung war nicht ersichtlich, sodass die Befristung zunächst unwirksam war. Sie hätten diese Unwirksamkeit jedoch innerhalb von drei Wochen nach Ende des vereinbarten Endes der Befristung durch Anrufung des zuständigen Arbeitsgerichts geltend machen müssen. Haben Sie diese Frist versäumt, so wird die Befristung als von Anfang an wirksam betrachtet.

Was meinen Sie denn mit „Gibt es eine Besonderheit, da mein Arbeitsvertrag in der Elternzeit ruht."? Durch eine Elternzeit wird der Arbeitsvertrag jedenfalls nicht verlängert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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