Befristeter Arbeitsvertrag

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage muss zunächst zwischen der reinen Zeitbefristung und der Befristung mit Sachgrund differenziert werden.

Die reine Zeitbefristung, d.h. die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund, ist entsprechend § 14 Abs. 2 TzBfG in der Tat nur bis zur Dauer von 2 Jahren rechtlich zulässig.

Im Gegensatz dazu sind jedoch Befristungen mit Sachgrund zeitlich unbegrenzt auch in Form so genannten Kettenbefristungen zulässig.

Allerdings muss in diesen Fällen tatsächlich auch ein Sachgrund vorliegen, wofür der Arbeitgeber im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darlegungs- und beweispflichtig sind.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass keine reine Zeitbefristung vorliegt, weswegen die Höchstdauer von zwei Jahren bei Ihnen bedauerlicherweise nicht zum Tragen kommt.

Allerdings erscheint mir im Rahmen dieser Erstberatung durchaus fraglich, ob der in den Arbeitsverträgen genannte Grund tatsächlich einen zulässigen Sachgrund darstellt.

Welche Sachgründe nur gesetzlich zulässig sind, ergibt sich aus § 14 Abs. 1 TzBfG, wobei sich in Ihrem Fall Ihr Arbeitgeber wohl auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG, also auf einen nur vorübergehenden Bedarf an Ihrer Arbeitsleistung, berufen wird.

Da Sie bereits seit zwei Jahren in Vollzeit tätig sind, wird sich Ihr Arbeitgeber – sofern Sie durchgängig die gleiche Tätigkeit ausgeübt haben – im Falle eines Prozesses sicherlich schwer tun, hier einen „nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf“ schlüssig zu begründen.

Dementsprechend sollten Sie sich – falls Ihnen kein neuer Vertrag in Vollzeit angeboten wird – aus meiner Sicht gerichtlich zur Wehr setzen.

Hierbei ist allerdings zwingend die Frist des § 17 TzBfG zu beachten. Das bedeutet, dass Sie innerhalb von drei Wochen nach dem Ablauf des aktuellen Arbeitsvertrags vor dem Arbeitsgericht einen Entfristungsklage erheben müssen. Gegenstand dieser Klage ist übrigens immer nur der letzte Arbeitsvertrag, d.h. ob die vorherigen Befristungen zulässig waren, spielt vor Gericht dann keine Rolle mehr.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen