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Befristete Verträge in unbefristeten Vertrag wandelbar


| 15.12.2016 14:29 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Folgende Verträge bestanden (Branche: Call Center Outbound)

1. Vertrag 3 Monate befristet (18. Januar bis 17. April)
2. Verlängerung befristet auf 9 Monate (17. April bis 17.01.2017)
3. Kündigung zum 15.06.
4. Wiedereinstellung 15.09. befristet bis zum 14.12.
5. Verlängerung befristet 15.12. bis 14.09.2017
6. Kündigung zum 23.12.2016
_______________________
Sachgründe für die Befristung liegen nicht vor, es werden täglich Agenten für die gleichen Aufgaben eingestellt, Betrieb besteht seit 10 Jahren, Arbeitnehmer war vorher selbstständig und nicht arbeitslos gemeldet. Die Kündigungen erfolgten ohne Angabe von Gründen. Die letzte Kündigung folgt innerhalb einer 1wöchigen Krankschreibung. Am 08.12. zum 23.12. - unter Einberechnung von Urlaubstagen. Laut Vertrag gelten die ersten 3 Monate des Verlängerungsvertrags als Probezeit - und das obwohl schon vorher ein befristeter Vertrag mit 3 Monaten bestand.

Frage: Hat eine Entfristungsklage beim Amtsgericht Aussicht auf Erfolg? Kann man diese noch termingerecht stellen - mit einer 3 Wochenfrist ab dem 23.12.2016?

Ist es zulässig nach 3 Monate erfolgreicher Mitarbeit, den allg. Verlängerungsvertrag mit erneut 3 Monate Probezeit zu versehen?

Da meine Vergütung mit Mindestlohn erfolgt, bitte ich um Verständnis für das relativ geringe Gebot. Ich hoffe auf das Verständnis eines Anwalts für die AN in dieser Branche.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden kann, es sei denn, das ordentliche Kündigungsrecht ist im Arbeitsvertrag für beide Parteien ausdrücklich vorgesehen.
Hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund ist für deren Zulässigkeit § 14 Abs. 2 TzBfG einschlägig. Danach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 (also Befristung ohne Sachgrund) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der Rechtsprechung zählen hier auch Beschäftigungsverhältnisse, die bis zu drei Jahren zurückliegen. Entsprechend ist auch in den jeweiligen Verlängerungsvereinbarungen ggf. eine unzulässige weitere Befristung zu sehen, da es sich hier vielmehr um einen Neuabschluss eines Arbeitsvertrages handelt. Der Sachverhalt sollte insoweit durch einen ortansässigen Rechtsanwalt näher geprüft werden.
Die Frist für die Entfristungsklage ergibt sich aus § 17 S. 1 TzBfG. Will der Arbeitnehmer danach geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei. Die Entfristungsklage bzw. Befristungskontrollklage würde sich dann auf das jeweils aktuelle Arbeitsverhältnis beziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 15:39

Schon mal vielen Dank.

Bitte gehen Sie noch auf die zuvor eingeschlossene Frage ein: ist es vom AG zulässig,-nach 3 monatiger Tätigkeit - in der Verlängerung ein wiederum eine 3 monatige Probezeit in derselben Tätigkeit zu verlangen?
Hat dies Auswirkungen auf die Enfristungsklage, die nach dem 23.12. mit 3 Wochenfrist zu stellen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 15:50

Eine über die gesetzliche mögliche mehrmalige Befristung innerhalb von 2 Jahren im Rahmen des § 14 Abs. 2 TzBfG ist das nochmalige eingehen einer Befristung nicht zulässig. Handelt es sich bei der "Verlängerung" tatsächlich um den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags ist die sachgrundlose Befristung grundsätzlich unzulässig. Hierzu müßten aber für eine abschließende Klärung die genaueren Umstände geprüft werden. Läuft eine sachgrundlose Befristung aus und schließt sich daran unmittelbar unter Abschluß eines neuen Arbeitsvertrags eine weitere sachgrundlose Befristung an (ggf.auch unter veränderten Arbeitsbedingungen), kann darin grundsätzlich der Abschluß eines weiteren Arbeitsvertrags gesehen werden, der dann nicht weiter hätte befristet werden dürfen.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2016 | 18:07


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FRAGESTELLER 15.12.2016 4,4/5.0
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