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Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Architekten


10.07.2014 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Eine einmal erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht eines berufsständisch Versicherten führt bei späterem Arbeitgeberwechsel zu einer Neuprüfung des konkreten Arbeitsverhältnisses und kann auch wieder zur Pflichtversicherung führen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 10.03.2004 als Architekt, Mitglied im Versorgungswerk. Damals arbeitete ich für Airbus. Seit 11.2007 bin ich bei einer Reederei mit rund 166 Objekten (Wohnungen, Häusern). Aufgrund eines Schreibens meines Versorgungswerk bat man mich, vor einigen Monaten, vorsorglich meinen Antrag über das Versorgungswerk erneut zu stellen. Dies hatte ich gemacht und nun einen negativen Bescheid erhalten gegen den ich Einspruch einlegen möchte.

Ich bin ich laut Stellenbeschreibung zu 80% mit reinen Bauaufgaben, zu 10% mit Personalführung und zu 10% mit sonstigen Aufgaben beauftragt. Im täglichen Arbeitsleben sind es eher 90% bis 95% in denen ich mit Bauaufgaben (Entwurf, Bauantrag, Bauleitung AVA) beschäftigt bin, die sonstigen Aufgaben wie Veranstaltungen und Fuhrpark werden von 2 Mitarbeiterinnen in meinem Team betreut.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir mitteilen können wie ich hier vorgehen soll.


Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir mitteilen können wie ich hier vorgehen soll."


Das BSG hat am 31.10.2012 ( B 12 R 3/11 R) geurteilt, dass jede Entscheidung über die Befreiung eines Pflichtmitgliedes eines
Versorgungswerkes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nur für
eine ganz konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber oder für eine tatsächlich
ausgeübte selbständige Tätigkeit gilt.

Wird diese Tätigkeit dann später aufgegeben, endet die Wirkung der Befreiung. Soll die Befreiungswirkung auch für eine spätere
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit herbeigeführt werden, ist ein neuer Befreiungsantrag zu stellen.

Dies ist der Hintergrund der erneuten Aufforderung, einen erneuten Befreiungsantrag zu stellen.

Da man diesen Antrag nun bereits abgelehnt hat, müssen Sie im Rechtsmittelverfahren darlegen, dass die Entscheidung der DRV sich pflichtzuversichern nicht korrekt ist.

Dazu werden Sie Ihren Arbeitsvertrag und Ihre konkrete Stellenbeschreibung vorlegen müssen aus denen hervorgehen muss, dass Sie als Architekt beschäftigt sind. Erfüllen Sie die Berufsaufgaben eines Architekten, so müsste auch eine Befreiung erteilt werden.

Da diese Aufgaben nach Ihrer Schilderung auch rein tatsächlich überwiegen, ist die Ablehnung für mich ohne Einsicht der Begründung zunächst nicht nachvollziehbar.

Die DRV wird dann vermutlich Stellen im Vertrag oder der Tätigkeitsbeschreibung gefunden haben, die eine Pflichtversicherung begründen können.

Hier sollten Sie Unterlagen einem sozialrechtlich spezialisierten Kollegen (vorzugsweise mit Spezialisierung Sozialversicherungsrecht) vor Ort vorlegen, um bereits im Widerspruchsverfahren die DRV zur Umkehr zu zwingen, indem Sie darlegen, dass Sie in der konkreten Tätigkeit eben doch zu befreien sind, weil Sie Berufsaufgaben eines Architekten erfüllen.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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