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Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans


07.09.2017 18:58 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur bauplanungsrechtlichen Problematik einer doppelten Einfriedung.


Wir haben uns einen Sichtschutz aus Beton (Stahlbeton Fertigteile Höhe ca. 2,10 2 x 6m, 1 x 8,0m, 1 x 4,5 m) erstellen lassen. Der Sichtschutz grenzt nur an Gemeindegrund, welche wir natürlich vorher informiert haben. Bei einem Besuch des Baurats und mehreren Mitgliedern des Gemeinderats wurde die Situation vor Ort besprochen, mein Angebot vom Bauunternehmen einigen Mitgliedern gezeigt. Als Kompromiss wurde vereinbart, dass ich ca. 60-80 cm in mein Grundstück einrücke, damit der Sichtschutz nicht direkt an die Straße grenzt ( schlecht einsehbare Kurve). Meine Strasse ist eine Sackgasse mit ca. 300 Meter Länge. Wir wohnen ländlich mit einer Einwohnerzahl von 1500 Menschen und meine Strasse liegt am Ortsende und ist nur von einer Seite aus zu befahren)
Nach Begutachtung bekam ich die Zustimmung (mündlich vor Ort) und wir ließen den Auftrag ausführen ( Oktober 2016, Angebot war vom 25.04.2016).
Leider haben wir mit einem Nachbarn Probleme, der bei der Gemeinde vorsprach, dass die Betonmauer optisch nicht schön sei und ausserdem zu hoch. Unser Bebauungsplan sieht keine Mauern vor, sondern nur Holzzäune mit senkrechten Latten oder Hecken zulässig.
Die Gemeinde hat nach der Begutachtung ein internes Protokoll angefertigt. Dies sieht eine Höhe von 1,80 Meter vor (warum auch immer, davon war nie die Rede) und einen Abstand von knapp 60 cm. Der Abstand wurde an einer Stelle nicht eingehalten, da unser Grundstück an einer Kurve liegt. Dafür bin ich an manchen Stellen über einen Meter eingerückt!
Das Ganze wurde dann ans Landratsamt gemeldet und heute bekam ich dann Post, dass ich eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans benötige.
Die Dame von der Bauverwaltung erklärte mir freundlich, dass diese Befreiung von der Gemeinde erteilt werden muss. Ihr wäre es völlig egal, sie hätte wichtigere Arbeiten zu tun.
Eigentlich hatte ich ja eine Befreiung (mündlich), diese brauche ich jetzt aber schriftlich. Meine Frage ist, falls ich diese Befreiung nicht bekomme (viele "Erbsenzähler" und neidische Menschen in diesem Dorf), wie geht es dann weiter.
Ein Rückbau scheidet für mich aus. Dann pflanze ich lieber eine meterhohe Hecke davor, dann ist die Kurve noch schlechter einsehbar.
Wie soll ich vorgehen? Antrag stellen? Direkt Anwalt nehmen? Es kostet mich sehr viele Nerven mit dem einen Nachbarn, der viele Gemeinderatsmitglieder aufhetzt.
Vielen Dank
07.09.2017 | 21:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Mauer unterfällt als bauliche Anlage der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Ihre Errichtung ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO bis zu einer Höhe von 2 Metern verfahrensfrei, muss aber die öffentlich-rechtlichen Vorgaben einhalten. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht muss die Mauer mit dem Bebauungsplan vereinbar sein. Offensichtlich meint der Bebauungsplan nur Einfriedungen, also Anlagen auf oder an der Grundstücksgrenze. Dann spräche in der Tat nichts dagegen, die Mauer hinter einer Hecke auf der Grundstücksgrenze zu verstecken, der Platz lässt das ja noch zu - abzustellen wäre dann auf die Hecke als Einfriedung im Sinne des Bebauungsplans. Hier sollten Sie sich noch genau erkundigen, was der Bebauungsplan insoweit sonst noch als Bebauung zulässt oder vorschreibt - nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, wenn Sie anschließend weitere Auskünfte zur Zulässigkeit der Mauer haben wollen!

Ich empfehle, zunächst den Befreiungsantrag für die bestehende Mauer als Einfriedung zu stellen und zur Begründung auf die mündliche Zusage Bezug zu nehmen, um jedenfalls moralischen Druck auszuüben, auch wenn die Zusage nicht rechtsverbindlich ist. Sie sollten durchaus schon Ihre Absicht bekunden, andernfalls eine Hecke an der Grundstücksgrenze anzupflanzen. Es dürfte sich in der Tat auch empfehlen, schon jetzt einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vor Ort zu mandatieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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