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Befangenheitsantrag gegen (aktuellen) Richter wg. (vergangener) Fehler unmöglich?


| 09.01.2017 20:14 |
Preis: 58,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch im Zivilprozess möglich. Es ist das Verhalten des Richters in jedem Einzelfall zu bewerten, nicht seine Fähigkeiten. Eine generelle Ablehnung eines Richters für alle Fälle einer Partei kommt nicht in Betracht.


.
Bitte nur durch einen gewieften Anwalt mit 4,5 oder besser. Sorry!
*

Richter-Opfer Wörz bekommt 450.000 Euro Entschädigung! Heute ist ein guter Tag!
*

Folgende Frage: Familienverfahren. Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie möglich zum OLG durchdrücken. „Sämtliche" Anträge lehnt er ab.

Doch schon beim Termin, wie auch danach wurde deutlich: Er kannte die Anträge, die er ablehnte, gar nicht.
*

3 Monate später beim OLG wird es offiziell. Das OLG stellt fest, dass die Anträge beim OLG lagen, zudem falsch einsortiert. Peinlich, und schriftlich. Die abgelehnten Anträge werden 3 Monate NACH dem Beschluss verschickt. Zustände wie in Afrika am Rhein.
*

Ein Jahr später. Wieder Amtsgericht. Eine Kleinigkeit. Derselbe Richter ist immer noch da. Es kommt sofort ein Befangenheitsantrag gegen hin. Mit dem Hinweis: Er ist nicht nur befangen, sondern auch unfähig. Fülle weiterer Beispiele.

Ich habe zu lernen: Befangenheitsanträge müssen für jede Sache einzeln eingereicht werden – wobei doch eigentlich die (unfähige) Richter-Person immer dieselbe ist.

Antrag wird abgelehnt.

Natürlich sofortige Beschwerde beim OLG.

Das lehnt den Antrag nun ebenfalls ab.

Begründung: Das Verfahren sei ja vorher schon abgeschlossen gewesen. Der Richter könne in der aktuellen Sache nicht wegen (möglichen) Fehlverhaltens (Unvermögens, Befangenheit, Parteilichkeit) in einer vergangenen Sache abgelehnt werden.
*

Folgende Fragen:

a) Sie müssen es nicht einzeln begründen: Aber nochmalige, allgemeine Bestätigung freut: Unfähigkeit, Befangenheit geht nie gegen die Richterperson, sondern immer nur im Einzelverfahren?

b) Ist es wirklich richtig, dass ein (ständig) unfähiger Richter (es gibt noch wildere Kapriolen von ihm) aktuell auch dann nicht befangen/abgelehnt werden kann, wenn ein (solcher) Vorfall 10 Monate zurück liegt?

c) Entscheidend ist eher folgender Gedanke: Das OLG hatte selbst davon erfahren, dass das Verfahren beim Amtsgericht unrechtmässig war (Richter lehnt Anträge, die er nicht kennt, ab).

Dennoch hat das OLG darauf nicht weiter reagiert.

Meine Frage ist: Welche Ansprüche ergeben sich daraus – festhalten! – ggf. gegenüber dem OLG?

Denn die Hoffnung, beim Amtsgericht säßen die Bösen, und beim OLG die Guten, trügt auch hier.

Bedeutend: Hätte das OLG das Verfahren (vor einem Jahr) gar nicht (weiter-) führen dürfen?

Und kann man deshalb die Sache noch mal rückwärts aufrollen?

d) Denn – wie behauptet – inhaltlich abgeschlossen ist die Sache bei weitem nicht. Im Gegenteil: Inhaltlich geht die Sache beim Amtsgericht gerade noch mal von vorne los!


Vielen Dank, dass Sie ein Anwalt mit 4,5 oder besser sind!

Eingrenzung vom Fragesteller
09.01.2017 | 20:32
09.01.2017 | 21:16

Antwort

von


56 Bewertungen
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20095 Hamburg
Tel: 040/309694-0
Web: www.appelhadenfeldt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Zivilverfahren, also auch vor den Amtsgerichten in Familiensachen, in §§ 42 ff. ZPO geregelt. Der Antrag der Prozesspartei, also Ihr Antrag, kann sich dabei auf die bloße Besorgnis der Beafngenheit stützen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung über alle Fachgerichtsbarkeiten hinweg ist eine Besorgnis der Befangenheit dann anzunehmen, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Die objektiv tatsächlich vorhandene Befangenheit oder Voreingenommenheit ist hingegen nicht erforderlich. Es genügt schon der der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität. Entscheidend ist aber, ob das beanstandete Verhalten hierfür ausreicht.

Und da liegt das Problem Ihres Falles. Es ist tatsächlich in jedem Einzelverfahren das Verhalten des Richters Ihnen gegenüber zu bewerten. Wenn Sie sofort mit einem Ablehungsantrag starten, fehlt es Ihnen schon an einem auswertbaren Verhalten. Es ist zwar möglich oder sogar wahrscheinlich, dass ein vorheriges Verhalten in einem "alten" Prozess erneut in ein ablehnungswürdiges Verhalten im aktuellen Fall mündet, aber das müssen sie erst einmal darlegen. Und ohne auswertbares Verhalten des Richters keine Glaubhaftigkeit Ihres Antrags.

Die von Ihnen so empfundene oder tatsächlich gegebene "Unfähigkeit" eines Richters allein ist kein Grund für eine Ablehung. Denn sonst würde jede Fehlentscheidung, die der Gesetzgeber vorhergesehen hat und das Instrument des Rechtsmittels geschaffen hat, zu einem begründeten Ablehnungsgesuch führen. Erst wenn das Verhalten des Richters soweit geht, dass die Grenze des Art. 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz übersprungen wird, kann wegen Rechtsfehlern eine Ablehnung begründet sein. Es muss sich allerdings um eine krass gesetzeswidrige und oder geradezu schreiend offensichtliche Fehlanwendung einer Verfahrensnorm handeln.

Wenn Sie jetzt sagen, die pauschale Ablehnung von Anträgen sei so etwas gewesen, dann fand diese in Verfahren A statt. A ist aber tatsächlich bereits beendet. Selbst wenn das OLG hier fehlerhaft über die Beschwerde wegen der Ablehnung entschieden hat, ist kein Rechtsmittel eingelegt oder möglich, so ist auch der fehlerhafte Beschluss rechtskräftig und damit das Verfahren abgeschlossen.

Damit beantworte ich Ihre Fragen noch einmal in aller Kürze wie folgt:
a) Ja, die Ablehung richtet sich gegen das Verhalten im Einzelfall und nicht gegen die Richterperson im Allgemeinen. Sie könnten ansonsten "Ihren" Richter durch ständiges Ablehnen aller anderen Richter auswählen.

b) Ja, ein Richter, gleich ob unfähig oder nicht, bekommt in jedem Verfahren eine neue Chance. Jeder macht mal Fehler oder hat einen exorbitant schlechten Tag. Das heisst nicht, dass er nach zehn Monaten immer noch so handelt.

c) Wie bei b) gesagt, selbst wenn das OLG den Fehler des Richters kennt, so betrifft er nur ein Verfahren und der konkrete Sachverhalt des Ablehnungsantrags im neuen Verfahren ist zu beurteilen.

Was die in Bausch und Bogen abgelehnten Anträge angeht, so sind sie ja wohl beim OLG eingereicht worden und nicht beim Amtsgericht. Und selbst wenn sie nur fälschlich dorthin zugeordnet wurden, so wurden sie aber zumindest im Rechtsmittelverfahren vor dem OLG gehört. Der Rechtsfehler des Amtsgerichts ist damit Teil der Rechtsmittelentscheidung des OLG geworden. Daraus einen Amtshaftungsanspruch machen zu wollen, sehe ich kritisch.

d) Ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass die Sache A beim OLG Gehör fand und an das Amtsgericht zurückverwiesen wurde. Ansonsten könnten Sie kaum die selbe Sache erneut vor den Richter bringen. Dann sollten Sie in Bezug auf Ihre Anträge diesmal eine Entscheidung bekommen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2017 | 21:55

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Nun ist es schon spät – und wir haben alle einen anstrengenden Tag hinter uns.

Die Antwort ist aus meiner Laiensicht heraus zu sehr Prosa, zu repetitiv zu Dingen, die ich selbst berichtet habe, und zu Richter-gläubig.

Wie gesagt: Es gibt eine ganze Batterie von Kapriolen.


Ad a) ok.

Ad b) ok

Ad d)

Nein. Es geht um Richter-Grundrechts-Entzug ggü. meinem Kind. Wer hinten aufhört, fängt vorn wieder an. Ihren Glauben, dass die Sache dann jetzt entschieden wird, habe ich nicht mehr.

Ad c)

(Details: Die Anträge waren beim AG eingereicht, vom Richter aber falsch zum OLG geschickt worden. Und selbstverständlich wurden sie dann auch beim OLG NICHT berücksichtigt. So was gibt es nur im Traum oder im Film.).

Konkret: Ich vermute, Sie notieren, dass zu prüfen ist, ob die pauschal abgelehnten Anträge vom OLG berücksichtigt wurden? Und wenn nicht, dass dann ggü. AG oder OLG ein Amtshaftungsanspruch besteht?

In dieser Frage c) steckt der ganze Kern. Welche Möglichkeit besteht, einen Befangenheitsantrag, der sich auf (generelles, sonst konkretes) Verhalten, Entscheidungen, die 10 Monate zurück liegen, zu begründen – wenn immer wieder diese, ähnliche oder weitere gravierende Fehler auftauchen?

Ich hatte mir etwas mehr Konkretes, etwas mehr Biss erhofft ...

...

Nachfrage eilt nicht. Bissiges ist mir wichtiger ....

.-)

Vielen Dank




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2017 | 08:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Verfahren und die Fehler des Amtsrichters und ggf. des OLG sind von Ihnen im Rechtsmittelweg des Einzelverfahrens anzugreifen. Ein Amtshaftungsanspruch kommt meiner Meinung nach nicht in Frage, wenn Sie mit dem Ergebnis Ihres Rechtsstreits nicht zufrieden sind, selbst wenn der besagte Amtsrichter eine etwas spezielle Rechtsauffassung hat. Sie hätten die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen müssen, denn höflich formuliert ist es ungewöhnlich, wenn das OLG die vom Amtsgericht "verlegten" Anträge ignoriert. Warum hat Ihr Rechtsanwalt/haben Sie die Anträge im OLG-Verfahren nicht noch einmal vorgetragen? Vor allem, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Amtsrichters begründen sollten? Oder seine Befangenheit.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine bissigere Antwort liefern kann, aber ich berate Mandanten über ihr Recht und rede ihnen nicht nach dem Mund. Meine Bewertung Ihrer Sachverhaltsdarstellung ergibt leider für Sie wenig Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, dass Sie in Ihrem erneuten Verfahren vor dem AG nun mehr Erfolg haben. Gehen Sie ggf. auf das Verhalten des Amtsrichters Ihnen gegenüber erneut mit einem diesmal aus dem laufenden Verfahren heraus begründeten Ablehnungsantrag ein. Und nutzen Sie diesmal Ihre Rechtsmittel vor dem Berufungsgericht.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 10.01.2017 | 11:20


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"Zunächst vielen Dank. Ich gebe 3x 5 Sterne, aber mit Zweifeln.

Mehr §-Bezug hätte vielleicht gut getan.

Verstanden habe ich: Massive Verfahrensfehler von gestern sind halt Schnee von gestern.

Etwas mehr Tiefe hätte aber vermutlich gezeigt: Schnee von gestern kann dennoch Wasser auf die Mühlen von heute werden:

Inzwischen habe ich selbst ein bisschen weiter recherchiert:

- Danach kann der Richter noch abgelehnt werden, wenn der Ablehnungsgrund erst nach Einlassung in der Verhandlung oder Stellung der Anträge entstanden oder der Partei bekannt geworden ist.

Vergangene Vorfälle können also zu gehäuften (!) Verfahrensfehlern hinzu gezogen werden.

- Ähnlich: Bei BFA ist Gesamtbesorgnis mit wichtig – z.B. vergangene (!) Erfahrungen mit diesem Richter.

- Wenn ein Richter Anträge abgelehnt, die er bewiesen nicht kannte, ist das nicht nur Ablehnungsgrund in der Sache, sondern auch Grund der Beantragung des Ausschlusses vom Richteramt als solches.

Denn es hande"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.01.2017
4,6/5.0

Zunächst vielen Dank. Ich gebe 3x 5 Sterne, aber mit Zweifeln.

Mehr §-Bezug hätte vielleicht gut getan.

Verstanden habe ich: Massive Verfahrensfehler von gestern sind halt Schnee von gestern.

Etwas mehr Tiefe hätte aber vermutlich gezeigt: Schnee von gestern kann dennoch Wasser auf die Mühlen von heute werden:

Inzwischen habe ich selbst ein bisschen weiter recherchiert:

- Danach kann der Richter noch abgelehnt werden, wenn der Ablehnungsgrund erst nach Einlassung in der Verhandlung oder Stellung der Anträge entstanden oder der Partei bekannt geworden ist.

Vergangene Vorfälle können also zu gehäuften (!) Verfahrensfehlern hinzu gezogen werden.

- Ähnlich: Bei BFA ist Gesamtbesorgnis mit wichtig – z.B. vergangene (!) Erfahrungen mit diesem Richter.

- Wenn ein Richter Anträge abgelehnt, die er bewiesen nicht kannte, ist das nicht nur Ablehnungsgrund in der Sache, sondern auch Grund der Beantragung des Ausschlusses vom Richteramt als solches.

Denn es hande


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