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Befangenheit Richter - nachdem er Anzeige wg. Beleidigung stellte?


03.06.2017 14:22 |
Preis: 75,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Stellt ein Richter gegen einen Prozessbeteiligten eine Strafanzeige, impliziert das nicht zwingend und automatisch die Besorgnis der Befangenheit.
Vielmehr ist entscheidend, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.


Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder besser. Danke fürs Verständnis.

Kurze Frage:

Ich befinde mich seit einiger Zeit" n einer Streitsache am Amtsgericht.

Der Kern des Vorwurfs lautet, dass das Amtsgericht bzw. der Richter seit Jahren willentlich und wissentlich fahrlässig die lebenslange psychische Schädigung des Kindes in Kauf nimmt.

Das ist alles nachweisbar, detailliert dargelegt.

Nun habe ich in einem Schriftsatz eine grenzwertige Formulierung gegen den seit zwei Jahren zuständigen Richter gewählt.

Denn dieser Richter erweist sich – als des Pudels wahrer Kern. Er ist weder faktenfest, noch fest im Verfassungsfest, noch Verfahrensfest, noch hat er sein Büro im Griff. Es ist – eine Katastrophe.

Mehrere wohl begründete Befangenheits-Anträge zeugen davon.
Die nun gegen ihn gewählte Formulierung war scharf, aber statthaft.
DAZU – muss ich NICHTS weiter wissen.

Meine Frage ist vielmehr Verfahrenstechnisch:

Ist seine Strafanzeige wg. Beleidigung nicht ein weiterer Befangenheitsgrund?
Zumal er auf die im Schriftsatz behandelte juristische Frage gar nicht einging, sondern gar nicht, und nur die Strafanzeige kam?

Unterstreicht die Strafanzeige nicht auch erneut, dass der Richter persönlich zumindest betroffen, wenn nicht gar befangen ist?

Hätte er die strittige Sache/Formulierung erst im Verfahren klären müssen – schließlich hat in der Zwischenzeit bereits ein Termin stattgefunden, kam seinerseits ein neuer Beschluss.

Hätte er in diesem Termin, zum Beschluss mitteilen müssen, dass er gegen einen Beteiligten eine Strafanzeige erstattet hat?

Denn -soweit ich weiß - müssen alle "Unparteiischen" eventuelle Interessenskonflikte offen legen -oder?

Ist es ggf. erheblich, ob er die Strafanzeige als Privatperson oder als Richter gestellt hat?

Könnte es sein, dass er den Weg endlich frei machen muss – für einen anderen Richter?

Was ich gern bei Ihnen erfrage: Paragrophen, Knochen, Urteile dazu. Also bitte wenig Prosa. Sondern wirklich Handfestes.

.-)

Vielen Dank.

Und wenn es gut ist - darf es auch länger dauern. Gutes - eilt nie!




Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2002, Az.: 9 WF 606/02 ausgeführt:

"Auch die Tatsache, dass Richter am AG D. nunmehr gegen den Antragsteller Strafanzeige erstattet hat, rechtfertigt nicht die Annahme, er sei befangen gegenüber dem Antragsteller. Es ist anerkannt, dass das eigene Verhalten der ablehnenden Partei keinen Ablehnungsgrund begründet ... . Andernfalls hätte die Partei es selbst in der Hand, einen ihr missliebigen Richter auf einfache Weise auszuschalten.
Beleidigt aber eine Partei einen Richter indem sie ihn, wie der Antragsteller, als Rechtsbeuger und Begünstiger eines Straftäters bezeichnet, muss der Richter die Partei in ihre Schranken verweisen dürfen, auch indem er Strafanzeige gegen sie erstattet, ohne deshalb als befangen betrachtet zu werden (OLG München NJW 1971, 384 [385]).
Zwar mögen die konkreten Umstände in einem Fall, in dem der Richter gegen eine Partei Strafanzeige erstattet, bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht der Partei oftmals den Schluss zulassen, der Richter könne die Sache der Partei nicht mehr unvoreingenommen bearbeiten. Es kann jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet ... , denn andernfalls mutet man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten .... Der Richter müsste es sich gefallen lassen, will er nicht der Besorgnis der Befangenheit ausgesetzt sein, zum Objekt persönlicher Beleidigungen einer Partei zu werden, ohne sich hiergegen mit angemessenen Mitteln wehren zu können.
Deshalb kann es für die Entscheidung, ob der Richter befangen ist, allein darauf ankommen, wie der Richter im konkreten Fall die Strafanzeige anbringt. Tut er dies – wie hier – in sachlicher Form, begründet das nicht die Besorgnis, er sei befangen."

Diese Entscheidung, eine ähnliche gibt es vom OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.03.2000, Az.: 3 W 46/00, besagt also, dass die Strafanzeige des Richters gegen Sie nicht automatisch zu einer Befangenheit führt.

Es gibt eine weitere bedeutsame Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage, nämlich Beschluss vom 25.07.2012; Az.: 2 BvR 615/11. Darin wird ausgeführt:

"Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der „böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln."

Um Ihre Anfrage abschließend beurteilen zu können, ist also zum einen Ihre Äußerung im Kontext zu erfahren, zum anderen die Art und Weise der vom Richter erstatteten Strafanzeige.

Eine Pflicht, im Termin auf die erstattete Anzeige hinzuweisen, besteht nicht, weil der Richter und Sie ja den Umstand kannten; für die Gegenseite ist er bedeutungslos.

Wenn Sie einen Befangenheitsantrag auf diesen Umstand stützen möchten, ist erforderlich, darzulegen, dass durch die erstattete Strafanzeige und gerade in dem Nichteingehen des Richters auf die Gründe Ihrer Äußerung für Sie der "böse Schein" gegeben ist, dass der Richter Ihre Interessen in nicht mehr hinzunehmender Weise hintanstellt, mithin voreingenommen ist.

Ob ein solcher Befangenheitsantrag letztlich Erfolg hat, ist eine Frage, die mangels Kenntnissen der zugrunde liegenden Vorgänge nicht abschließend beurteilt werden kann.

Vielleicht ist es ratsam, sich insoweit anwaltlicher Hilfe zu bedienen.


Mit freundlichen Grüßen

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