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Beendigung des Mietverhältnisses nach dem Tod der Mieterin


27.11.2008 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
meine Schwiegermutter ist am 25.11.2008 verstorben. Die Vermieterin wurde gestern am 26.11.2008 telefonisch darüber informiert. Ferner haben wir ihr am Telefon mitgeteilt, dass es bereits einen Intressenten als Nachmieter, bzw. als Käufer der Wohnung gibt.
Heute möchten wir dies der Vermieterin noch in schriftlicher Form mitteilen. Als Kündigungstermin werden wir den 31.12.2008 angeben.
Ist der Termin rechtens ?
Ferner wurde im Mietvertrag vermerkt, dass die Wohnung damals bei dem Bezug im unrenovierten Zustand übergeben wurde.
Ich gehe davon aus, dass wir die Wohnung jetzt nicht renovieret zurückgeben müssen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach § 563 BGB hätte ein Ehegatte oder ein mit der Verstorbenen in einem Haushalt lebendes Kind ein Eintrittsrecht in den bestehenden Mietvertrag. Dieser Eintritt könnte gegenüber der Vermieterin abgelehnt werden, so dass danach die Erben der Verstorbenen den Mietvertrag fortsetzen würden.

Sollte Ihre Schwiegermutter alleine gelebt haben bzw. die in dem Haushalt lebenden Personen dem Eintritt in den Mietvertrag widersprochen haben, so hätten die Erben nach § 564 BGB ein Sonderkündigungsrecht.
Die Erben könnten hiernach eine außerordentliche Kündigung aussprechen, bei der Sie die Frist einer ordentlichen Kündigung einzuhalten hätten.
Nach dieser Frist ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
Eine Kündigung zum 31.12.2008 ist somit möglich und kann von Ihnen schon heute schriftlich gegenüber der Vermieterin mitgeteilt werden.

Ihre Pflichten bei Beendigung des Mietverhältnisses ergeben sich zum größten Teil aus dem Mietvertrag. Sollte dieser keinen weitergehenden Regelungen, insbesondere zu dem Thema Schönheitsreparaturen enthalten, so wäre das Mietobjekt so zurückzugeben wie Sie es erhalten haben. Befand es sich somit im unrenovierten Zustand, so muss nun grundsätzlich auch keine Renovierung vorgenommen werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Ergänzung vom Anwalt 27.11.2008 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist mir bei meiner Antwort ein Fehler unterlaufen.

Die Angegebene Frist ist nur in den Ausnahmefällen des § 549 Abs. 2 BGB (v.a. Wohnraum der nur vorübergehend zum Gebrauch überlassen wurde oder möblierter Wohnraum der Teil der Wohnung des Vermieters ist) anwendbar. Ansonsten kann die Kündigung durch den Erben nur bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zu erklären werden.
Konkret bedeutet dies, dass der frühest mögliche Kündigungszeitpunkt der 28. Februar 2009 ist. Die Kündigung für diesen Termin muss bis zum 3. Dezember 2008 erklärt werden.
Bestand das Mietverhältnis länger als fünf bzw. 8 Jahre verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils 3 Monate. Dies bedeutet, dass dann der frühest mögliche Kündigungszeitpunkt der 31. Mai bzw. 30. August 2009 wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
Ergänzung vom Anwalt 27.11.2008 | 15:49

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verlängerung der Kündigungsfrist nach fünf bzw. acht Jahren gilt natürlich nur für den Vermieter.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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