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Beendigung des Bezuges von Sozialleistung Wegen Vermögenszufluss


15.12.2016 15:23 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhalte eine Rente Wegen voller Erwerbsminderung. Zusätzlich erhalte ich Lestungen nach SBG XII.

Ich bewohne eine Wohnung, die meiner Mutter gehört und zahle dafür Miete. Meine Mutter möchte mir nun die Wohnung überschreiben zu meinem Alleineigentum, wodurch sich meine Monatlichen Kosten verringern und ich keine Hilfe mehr benötige.

Dem Sozialamt habe ich mitgeteilt, dass ich ab dem Tag, an dem der Notarvertrag unterzeichnet wird, keine Leistungen mehr beanspruchen möchte.

Mein Frage:

Kann ich die Leistungen zu diesem Datum kündigen?

Sollte ich lieber den Leistungsbezug enden lassen, durch keine erneute Antragstellung und danach die Überschreibung vornehmen lassen?


Vielen Dank und freundlichen Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann ich die Leistungen zu diesem Datum kündigen?"

Sie brauchen nicht zu kündigen, sondern können sich schriftlich und nachweisbar auf die Mitteilung der leistungserheblichen Tatsachen beschränken, nämlich dass Sie zum Zeitpunkt XX Eigentümer der betreffenden Wohnung geworden sind. Damit genügen Sie Ihren Mitteilungspflichten aus § 60 I SGB XII voll und ganz.

Sie müssten dann nur noch den Nachweis erbringen zu welchem Termin genau Sie Eigentümer der Wohnung wurden.



Frage 2:
"Sollte ich lieber den Leistungsbezug enden lassen, durch keine erneute Antragstellung und danach die Überschreibung vornehmen lassen?"


Wie Sie schon selbst sehen haben, Sie und Ihre Mutter den Zeitpunkt der Eigentumsüberschreibung grundsätzlich selbst in der Hand.

Angeben müssen Sie nur die leistungserhebliche Tatsache, zu welchem Zeitpunkt Sie Eigentümer wurden. Dies ist grundsätzlich der Zeitpunkt zu dem Sie als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden.

Werden Sie während des laufenden Bedarfszeitraums Eigentümer, wird Ihnen die Schenkung der Wohnung grundsätzlich als Einkommen zugerechnet (Variante 1).

Erhalten Sie die Schenkung außerhalb des Bedarfszeitraums, müsste die Eigentumswohnung bei erneuter Antragsstellung grundsätzlich als Vermögen betrachtet werden. Dies hätte ggf. den Vorteil, dass Sie bei erneutem Eintritt einer Bedürftigkeit Ihnen die Sozialhilfe wegen § 90 II Nr. 8 SGB XII nicht verweigert werden dürfte, soweit die Wohnung angemessen im Sinne des Gesetzes ist (Variante 2).

Wirtschaftlich nachteiliger dürfte für Sie - vorbehaltlich einer Prüfung der Gesamtunterlagen - in jedem Fall die erste Variante sein.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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