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Beeinträchtigung meines Rufs


| 26.12.2016 22:10 |
Preis: 70,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Herausgabe von Namen bei Wiederherstellung eines zu Unrecht ergangenen Hausverbots


Dem Ruf des Kultusministers folgend bin ich als pensionierter Lehrer in eine staatliche Schule eingetreten, um Flüchtlinge zu unterrichten. Ich habe mir erlaubt, die Organisation des Unterrichtsbetriebs und die mangelnde Kommunikation der Kollegen untereinander schriftlich und mündlich zu kritisieren. Die Kritik wurde entschieden zurückgewiesen. Der „Rauswurf" durch den Schulleiter kam postwendend. Der Herr Direktor verhängte zu meiner Überraschung gleichzeitig ein Hausverbot, das ausdrücklich das Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge einschloss. Eine Begründung lehnte er ab. Der Herr Direktor wusste, dass ich regelmäßig nach dem Unter­richt in der Sammel­unterkunft vorbeischaute, um mich dort nützlich zu machen und um die Lage unserer Schüler*innen besser zu verstehen.

Um die Durchführung des Hausverbots sicherzustellen wurde - für alle Besucher*innen sicht­bar - ein entsprechendes „Memo" im „Wachhäusle" der Sammelunterkunft ausgehängt. So ge­brand­markt blieb mir nichts anderes übrig, als einen Rechtsanwalt mit der (kosten­pflich­tigen) Wahrnehmung meiner Rechte zu betrauen. Nach zwei Monaten sah sich der Herr Direktor genötigt, das Hausverbot aufzuheben.

Zahlreiche mit Flüchtlingen befasste Personen wurden durch den Herrn Direktor über die Verhängung des Hausverbots und die "Hintergründe" informiert. Wie ich erfahren habe, hat der Herr Direktor diese Personen dagegen nicht über die Aufhebung des Hausverbots informiert. Dies befördert die Entstehung von Gerüchten und grenzt an Rufschädigung. Dadurch sehe ich mich in meinem Engagement für die Flüchtlinge, insbesondere was den Umgang mit den Behörden betrifft, behindert.

Ich habe nach Aufhebung des Hausverbots das Rektorat aufgesucht, um den Herrn Direktor aufzufordern, diejenigen Personen, die er über die Verhängung des Hausverbots informiert hatte, nunmehr über dessen Aufhebung zu informieren. Er ließ sich verleugnen. Ich bat seine Sekretärin, ihm meine Bitte mitzuteilen. Ich erhielt keine Antwort von dem Herrn Direktor.

Macht es Sinn, ein anwaltliches Schreiben etwa des folgenden Wortlauts an den Herrn Direktor zu richten?
"Ich bitte Sie, mir die Namen der Personen mitzuteilen, die Sie über die Verhängung des "Hausverbots" informiert haben. Ebenso bitte ich Sie, mir die Namen der Personen mitzuteilen, die Sie über die Aufhebung des "Hausverbots" informiert haben.
26.12.2016 | 22:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Erst einmal möchte ich klarstellen, unter was man versteht was Rufschädigung versteht. Bei der Rufschädigung handelt es sich um eine ehrenrührige und unwahre Tatsachenbehauptung.
Strafrechtlich kann die Rufschädigung eine Verleumdung oder üble Nachrede darstellen. Die entsprechenden Vorschriften finden sich in den Paragraphen 186 und 187 ff. des Strafgesetzbuchs. Der Tatbestand der Rufschädigung wird dadurch verwirklicht, dass man, obwohl man es selbst besser weiß, eine Behauptung über einen anderen Menschen verbreitet, um so dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.
Zivilrechtlich bestehen zugunsten des Geschädigten Abwehr- und Schadensersatzansprüche.
Wenn hier erreicht wurde, dass das Hausverbot zurückgenommen wird, ist davon per se nicht umfasst, dass auch allen Menschen mitgeteilt werden muss, warum dieses passiert ist. Dieser Umstand hätte vorab geklärt werden müssen, zum Beispiel hätte sich der Direktor (oder sein Dienstherr) bereit erklären müssen, dies mitzuteilen.
Wenn Ihnen dadurch Nachteile entstehen, dass Behauptungen aufrechterhalten werden, ist es durchsetzbar, dass klargestellt wird, dass diese Behauptungen unzutreffend sind.

Objektiv betrachtet reicht es aus, wenn mitgeteilt wird, dass das Hausverbot gegen Sie nicht weiter besteht. Eine Klarstellung aus welchem Grund ist nicht erforderlich. Ebensowenig ist es erforderlich, es jeder einzelnen Person mitzuteilen.
Es ist auch nicht erforderlich Ihnen Namen zu nennen.

Eine Bitte ist durchaus möglich. Einen durchsetzbaren Anspruch vermag ich nicht zu erkennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gern stehe ich Ihnen auch in Zukunft deutschlandweit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2016 | 23:29

Sie sagen: "Ebensowenig ist es erforderlich, es jeder einzelnen Person mitzuteilen." Sie meinen sicherlich: "Der Herr Direktor kann nicht gezwungen werden, es jeder einzelnen Person mitzuteilen."
Habe ich das Recht, quasi an seiner Stelle ausgewählten Personen das Schreiben des Herrn Direktors, in dem er das Hausverbot zurücknimmt, auszuhändigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2016 | 23:38

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Nachfrage, die ich gern beantworte.
Sie haben den Inhalt klar erfasst. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Ihnen ist es frei, jeder Person mitzuteilen, dass kein Hausverbot mehr besteht. Zur Klarstellung können Sie auch ein an sie gerichtetes Schreiben vorzeigen, aus dem sich die Rücknahme des Hausverbots ergibt.
Die Vervielfältigung eines Schreibens und seinen Versand sehe ich dagegen kritisch und würde Ihnen davon abraten.

Beste Grüße
RA Wübbe

Bewertung des Fragestellers 26.12.2016 | 23:45


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