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Beeinträchtigung des Eigentums (EFH) durch städtischen Baum


| 12.11.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



EFH, Baujahr um 1900 (1 1/2 geschossig). Der Baukörper grenzt direkt an den öffentlichen Bürgersteig.

Auf dem Bürgersteig (Abstand vom Haus rd. 4 m) steht eine rd. 30jährige Platane (Stammumfang rd. 1,50 m). Die Platane überragt das Gebäude deutlich.

Vor Nachbarbebauung (ebenfalls um 1900) wurden in früheren Jahren "Kugelplantanen" gepflanzt, die lediglich eine bis maximal zur Dachrinne reichende Höhe haben und deren Stammumfang bei etwa 0,50m liegt.

Bei unserem Haus ist es aufgrund der Größe des Baumes zu Durchwurzelung (Feinwurzeln, aber auch eine Wurzeln in Fingerstärke) des Kellermauerwerkes gekommen.Das Kellermauerwerk ist in einer dem Baujahr entsprechenden Art errichtet worden; weist heute auch Feuchtigkeitsschäden auf.

Unser Antrag, den Baum zu fällen und durch einen kleineren zu ersetzen lehnt die Gemeinde (auch unter Beachtung ökologischer Sicht) ab.

Gründe:
1) Zustand des Kellermauerwerkes = keine Widerstand gegen eindringende Wurzeln

2) Sanierung des Mauerwerkes aus "Leihenansicht" des Grünpflanzenamtes mit straßenseitiger Ausschatung notwenidig - dabei sollte auch eine fachgerechte Einarbeitung einer wurzelfesten Kunststoffmatte, die weiteres Eindringen von Wurzeln dauerhaft verhindert, erfolgen.

Vorhandene Schäden am Bürgersteig durch Wurzeln sollen behoben werden; teilweiser Rückschnitt der Baumkrone erfolgen, um den Lichteinfall in das Gebäude "etwas" zu erhöhen.

Ich benötige Hilfestellung für eine Antwort an die Gemeinde u. für die Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht.

Unsere Zielsetzung ist nach wie vor die Beseitung des Baumes und eine Neuanpflanzung!

Wir betrachten die Gemeinde als "Störer" gem. BGB 1004 und halten es für sachlich nicht in Ordnung, die Durchwurzelung und Beeinträchtigung unseres Eigentums durch einen dem Alter des Hauses entsprechenden Zustand des Kellermauerwerkes zu begründen.

Es stellt sich für uns auch die Frage, warum vor den Nachbarhäusern kleinwüchsige Platanen gepflanzt wurden.

Kann es sein, dass gegen den Bescheid der Gemeinde kein Widerspruch, sondern nur die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht möglich ist?

Für eine möglichst kurzfriste Antwort danken wir Ihnen.



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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ist die Klage gegen die Gemeinde möglich, allerdings nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Landgericht.

Denn es handelt sich hier um eine zivilrechtliche Klage gegen die Gemeinde wegen Eigentumsbeeinträchtigung.


Der Bautenzustand spielt dabei keine Rolle; die Einschätzung der Gemeinde vermag ich nicht zu folgen, da das Eigentum ansich hier gefährdet ist und alle anderen Maßnahmen, mit Ausnahme der Entfernung des Baumes, nicht erfolgsversprechend sind.


Vorab sollten Sie aber, da Sie insoweit beweispflichtig sind, sich eine fachmännische Bestätigung über die Notwendigkeit der Entfernung schriftlich besorgen.

Dieses gilt auch für das Durchwachsen des Bodens mit Wurzelwerk, da dann dieser Teil des Gartens sicherlich nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden kann ( so zumindest in mehreren hiesigen Verfahren).

Im hiesigen Gebiet sind dabei die Gärtnereien - sichlich nicht uneigennützig - behilflich, auch hinsichtlich der Beurteilung des Baumzustandes. Ansonsten müsste ein Sachverständiger herbeigezogen werden.

Denn sollte zusätzlich eine Standsicherheit nicht gegeben sein oder weitere Gefahren durch absterbendes Holz gegeben sein, kann auch darauf die Klage zusätzlich gestützt werden.


Eine genaue Antwort auf das Schreiben der Gemeinde kann im Rahmen der Erstberatung und ohne genaue Kenntnis der Gesamtumstände nicht gegeben werden. Hier sollten wir aber unbedingt noch miteinander telefonieren, was ich Ihnen hiermit anbieten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 14.11.2008 | 09:14


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