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Bebaubarkeit einer Grünfläche inmitten eines Wohngebietes (Schleswig-Holstein)


| 30.12.2009 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

bitte würdigen Sie rechtlich ;-) :

Im Gebiet eines gültigen Bebauungsplanes (von 1985) liegt an einer voll erschlossenen Straße ein Grundstück von 4600 qm inmitten eines Wohngebietes. Der an der Straße gelegene Teil weist parallel zur Straße ein Baufenster ausreichend für 2 EFH oder 4 DHH aus. Der hintere Teil (etwas über 50%) ist als Grünfläche ausgewiesen. Die Nutzungszahlen für das Gesamtgrundstück liegen damit weit unter den vor Ort üblichen Verhältnissen (EFHs auf je max. 500 qm, Stadthäuser oder MFH).

Der Hintergrund ist eine inzwischen abgeschlossene und abgerechnete -2006- Entwicklungsmaßnahme, gegen die sich der Alteigentümer (Altenteiler auf Resthof...) erfolgreich wehrte. Zwischenzeitlich wurde das Grundstück von einem nun insolventen Bauträger erworben. Ein von ihm 2001 beantragter auf B-Planänderung (dichtere Bebauung) gerichteter Bauvorbescheid wurde politisch abgelehnt, weil der Alteigentümer nicht an den Kosten der Entwicklungsmaßnahme beteiligt worden war und der Bauträger damit nicht mehr belastet werden konnte. Eine Erschließung des Gesamtgrundstückes wäre auch ohne die Entwicklungsmaßnahme problemlos zu gewährleisten.

Inzwischen -2007/2008- ist ein FNP aufgestellt worden und ein städtisches Raumnutzungskonzept aufgestellt worden, die für die Gegend verdichtete Bebauung bzw Nachverdichtung vorsehen.

Auf welchen Wegen kann ein Eigentümer hier eine durchschnittliche Bebaubarkeit erreichen und inwieweit besteht darauf ein Rechtssanspruch?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


Augenmerk ist auf § 70 der LBO zu richten, wonach in besonderen Fällen zur Beurteilung der Einwirkung der baulichen Anlage auf die Umgebung verlangt werden kann, dass die bauliche Anlage in geeigneter Weise auf dem Grundstück dargestellt wird.

Nachdem nun aber offenbar der F-Plan die Nachverdichtung vorsieht und offenbar auch die Grünfläche davon mitumfasst worden ist, wird die Bauaufsichtsbehörde dann sicherlich keine Argumente gegen eine Nachtragssatzung vorbringen können, sofern eine solche Satzung überhaupt noch notwendig sein sollte.

Um dieses abschließend beurteilen zu können, ist aber die genaue Prüfung von F- und bisherigen B-Plan unumgänglich, da es durchaus denkbar ist, dass nach Änderung des F-Planes die Vorhaben schon ohne Nachtragsänderung des B-Planes zulässig ist. Dieses wird dann anhand § 74 LBO zu prüfen sein.

Hier sollten daher unbedingt vorab alle Pläne eingehend geprüft werden.



Scheidet eine solche Umfassung aus, sollte der zwingend notwendige Antrag auf Ausnahme und Befreiung gestellt werden, über den dann die Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden hat.

Dabei sollten Sie dann darauf stützen, dass es ohne Genehmigung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

Denn auch dien angeblich fehlende Heranziehung zu den Kosten der Entwicklungsmaßnahme könnten dann nicht mehr entgegengehalten werden.


Allerdings, und darauf weise ich nochmals hin, ist eine genaue Prüfung der Pläne hier unumgänglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 18:20

Guten Tag,

die Ausgangsfrage war ja nur teilweise beantwortet.
Unter der Annahme, daß die Pläne keine entsprechenden Hindernisse enthalten:

Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen § 74 LBO 2009 "Teilbaugenehmigung" :
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/a7b/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2g&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BauOSH2009pP74&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

und einem eventuellen Rechtsanspruch auf Bebaubarkeit?

Besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung ohne Nachtragssatzung?

Bestünde ein Rechtsanspruch auf eine Nachtragssatzung und/oder Ausnahme und Befreiung ?

Guten Rutsch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2010 | 13:30

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst wünsche ihn Ihnen ein frohes neues Jahr und möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Aus § 74 LBO folgt der der Anspruch, wie bereits in der Erstantwort ausgeführt. Wichtig ist dabei der von Ihnen zu stellende Antrag, wobei ich allerdings auch an dieser Stelle nochmals darauf hinweise, dass F- und B-Plan vorab geprüft werden sollten. Denn es ist nahezu unmöglich, ohne vorangegangen Prüfung dieser Grundlagen dann die Erfolgschancen des Antrags abzuschätzen.

Ohne Prüfung kann allein aufgrund Ihrer Sachverhltsschilderung derzeit aufgrund der Änderung des F-Planes nur strak vermutet werden, dass diesem Antrag stattzugeben ist.

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, worauf das Amt eine Ablehnung dann noch stützen könnte, wenn der F-Plan Ihren Angaben entsprechend geändert worden ist, so dass der Antrag auch ohne Nachtragssatzung genehmigungsfähig sein dürfte.

Einen Rechtsanspruch auf Nachtragssatzung werden Sie hingegen nicht ableiten können; dieses wird aber nach Ihrem Vorbringen auch nicht notwendig sein, da dann zumindest der Anspruch auf Ausnahme besteht.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 03.01.2010 | 09:47


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"Die Ausgangsfrage wurde erst auf Nachfrage vollständig, allerdings nicht gerade gut verständlich, beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Schon in der Erstantwort wurden die Fragen beantwortet. Es wurde auf die Änderung des Flächennutzungsplanes hingewiesen und die dadurch eingeschränkte Reaktionsmöglichkeit des Amtes.
Allerdings sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine Prüfung der Pläne notwendig ist, da dann anhand des Ergebnisses erst § 74 LBO geprüft werden kann, gerade in Hinblick auf die Neuverdichtung.

FRAGESTELLER 03.01.2010 3/5.0
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