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Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite per Mahnbescheid einklagen


27.11.2014 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Person A hat an Banken zwischen den Jahren 2005-2010 insgesamt 2600,- € an Bearbeitungsgebühren in 4 Darlehensverträge für Konsumentenkredite bezahlt, die nachdem neuen BGH-Urteil zu erstatten sind. Die Frist für den Anspruch der Erstattung verfällt am 31.12.2014. Person A hat keine Zeit mehr, um mit den Banken Gespräche zu führen, da er ab nächster Woche bis ins neue Jahr im Ausland unterwegs ist.

Kurzerhand entscheided sich Person A online selbstständig Mahnbescheide zu verschicken, um die Verjährung zu hämmen, da nach kostenloser Erstberatung mit einem Anwalt die Anwaltsgebühren leider zu hoch sind und bisher keine Absagen der Banken vorliegen. Die Briefe zur Aufforderung der Erstattung wurden erst vor zwei Tagen abgeschickt. Den Ablauf der Frist kann Person auf Grund der Reise nicht mehr abwarten. Insofern beschließt Person A, die Kosten für die Mahnbescheide auf seine Rechnung zu übernehmen und es eigenhändig durchzuführen, da das online Mahnverfahren erheblich günstiger ist.

Der Anspruch auf die Bearbeitungsgebühr ist in jedem der Darlehensverträge berechtigt.

Hierzu stellen sich zwei Fragen, für die Person A gerne eine verständliche Antwort bittet.

(ADRESSEN PROBLEM)
1.) Im Darlehensvertrag der Targobank werden drei verschiedene Adressen genannt in unterschiedlichen Städten. Eine Adresse zum Widerruf, eine Adresse der zuständigen Filiale bei der Person A den Kredit abgeschlossen hat und eine weitere Adresse der Hauptstelle. Kann der Mahnbescheid an die Haupstelle der Targobank erfolgen oder muss dieser an die zuständige Filiale erfolgen? Bitte um genaue Anweisung entsprechend dem wird Person A dann vorgehen.

Person A wählt dann das korrekte Bundesland, Rechtsform der Firma und weitere anzugebende Daten aus. Nur die korrekte Anschrift ist das Problem. Nicht das der Mahnbescheid dann zugestellt wird und am Ende heißt es, dass die Zweigstelle bzw. die Hauptstellen diesen erhalten hätten müssen und dann verfällt der Anspruch wertlos.

Sofern die Mahnbescheide bei jedem Darlehensvertrag an die Hauptstellen geschickt werden können, wäre das eine einfache und sichere Sache, welche Person A bevorzugen würde.

Bei einem zweiten Darlehensvertrag Santander Consumer Bank ist keine Adresse im Vertrag ersichtlich. Dieser Vertrag wurde bei einem Autohändler geschlossen. Insofern wird hier wohl nur der Mahnbescheid an die Hauptstelle übrig bleiben.


2.) Person A berechnet die Verzugszinsen eigenständig nach Anleitung. Falls Person A sich um einen kleinen Betrag verrechnet, wird hierdurch der Mahnbescheid ungültig oder wird die Bank den Mahnbescheid abweichend trotzdem anerkennen, da auf die Hauptforderung schließlich Anspruch besteht?


Ich bedanke mich vielmals für Ihre Hilfe und schätze Ihre Mühe, die Ihnen beim Erstellen der Antwort anfallen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann der Mahnbescheid an die Haupstelle der Targobank erfolgen oder muss dieser an die zuständige Filiale erfolgen?"


Wenn im Vertrag keine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist, kann nach § 17 I ZPO der Mahnbescheid an das für die Hauptstelle zuständige Mahngericht geschickt werden.




Frage 2:
"Falls Person A sich um einen kleinen Betrag verrechnet, wird hierdurch der Mahnbescheid ungültig oder wird die Bank den Mahnbescheid abweichend trotzdem anerkennen, da auf die Hauptforderung schließlich Anspruch besteht?"


Der Mahnbescheid wird dann nicht ungültig, allerdings wird die Bank im Falle eines offensichtlich unbegründeten Mahnbescheids teilweise Widerspruch einlegen.

Dies führt dann bezüglich der dann streitigen Forderung zu einer Abgabe an das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 02:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Nach Durchsicht der Darlehensverträge kann Person A keine allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinen Unterlagen finden. Nach Recherche im Internet ist dieser auf folgendes gestoßen:

https://www.santander.de/media/pdf/agb/agbs.pdf

(2)
Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung
dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die
Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende Stelle zuständi
-
gen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen;
dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und
für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von
diesen Kunden nur an dem für die kontoführende Stelle zuständigen
Gericht verklagt werden.




https://www.targobank.de/de/download/agb/agb.pdf

(2) Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines
Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die konto-
führende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verkla-
gen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-
rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die
kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden



Diese beiden Banken schreiben "die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die kontofürende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden". Demnach wäre es ein großer Fehler nun an die Hauptzentrale, die Mahnschreiben zu schicken oder betrifft das nur die anschließende Klage, wenn ein Widerspruch beim Mahnbescheid eingelegt wird?

Person A keine AGBs zu den Darlehenverträgen erhalten zum damaligen Zeitpunkt. Wenn der Gerichsstand damals anders war, dann würde man es nicht herausfinden oder kann man sich auf die AGBs, welche online sind berufen?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 10:56

Nachfrage 1:
"Demnach wäre es ein großer Fehler nun an die Hauptzentrale, die Mahnschreiben zu schicken oder betrifft das nur die anschließende Klage, wenn ein Widerspruch beim Mahnbescheid eingelegt wird?"


Ja, aber auch nur dann wenn Sie Kaufmann wären und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe Ihres Handelsgewerbes zuzurechnen ist.



Nachfrage 2:
"Wenn der Gerichsstand damals anders war, dann würde man es nicht herausfinden oder kann man sich auf die AGBs, welche online sind berufen?


Man kann sich die für den damals abgeschlossenen Vertrag geltenden AGB von der Bank zusenden lassen.

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