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Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge


16.12.2014 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

im Mai 2014 hat der BGH in zwei Urteilen entschieden (XI ZR 170/13 und 405/12), dass die Bearbeitung eines Darlehensvertrages und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten einer Bank keine gesonderte Leistung für den Bankkunden darstellen, so dass dafür ein Entgelt nicht verlangt werden darf.

Dazu meine Frage: Gilt dies auch für Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie?

Konkreter Fall: Meine Hausbank berechnete mir kürzlich für die Änderung von Sicherheiten und ähnlichem in Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung etwa 600 € an Bearbeitungsgebühren. Nach Auskunft der Bank fallen diese Gebühren nicht unter das BGH-Urteil.

Dazu meine Frage: Was muss ich tun, um dieses Geld zurück zu bekommen, sollte die Auskunft der Bank unrichtig sein?

Ich würde mich freuen, rasch von Ihnen zu hören und verbleibe

Mit freundlichem Gruß
16.12.2014 | 17:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urteil ist nicht auf bestimmte Kreditzwecke beschränkt, solange der Kreditnehmer Verbraucher ist. Dass Sie mit dem Kredit eine Immobilie finanziert haben, spielt daher keine Rolle. Achten Sie aber unbedingt auf die Verjährungsfristen. Sollten Sie die Gebühren vor 2012 gezahlt haben, sollten Sie möglichst unverzüglich handeln, da Ihre Ansprüche mit dem Jahreswechsel verjähren.

Ich gehe davon aus, dass die Bank die Rückzahlung der Gebühren mit dem Argument, die Rechtsprechung des BGH sei nicht anwendbar, endgültig abgelehnt hat. Dann befindet sich die Bank in Verzug und Sie brauchen nicht nochmals eine Frist setzen. Wenn Sie ohnehin schon eine Frist gesetzt haben, befindet sich die Bank bereits seit Ablauf der Frist in Verzug. Das heißt, dass Sie möglicherweise anfallende Rechtsverfolgungskosten geltend machen können, sollten Sie einen Anwalt mit der Angelegenheit betrauen.

Wenn die Bank nicht freiwillig zahlt bleibt Ihnen letztlich nur die gerichtliche Geltendmachung oder die Durchführung eines Mahnverfahrens. Alternativ können Sie auch den Ombudsmann anrufen, was für Sie in jedem Fall kostenlos wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

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