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Bearbeitungsgebühr 2 Darlehensnehmern


01.12.2014 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

Personen A und B haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen für den eine Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde. Zwischenzeitlich haben sich Personen A und B getrennt und haben keinen Kontakt mehr. Person A (Darlehensnehmer 1) macht nun auf Grundlage der BGH Rechtsprechung von dem Rückforderungsrecht gebrauch.

Der Anwalt des Kreditinstitutes verweigert die Rückzahlung mit der Begründung, Person A müsse die Höhe der durch sie gezahlten Raten nachweisen damit per Quotenberechnung die Höhe der zustehenden Gebühr für Person A berechnet werden kann. Ein Anspruch auf Rückzahlung würde nur dem zustehen, der die Raten gezahlt hat, da die Bearbeitungsgebühr teil der Raten sei.

Wie verhält sich Person A nun am besten? Ist die Ausführung des Anwaltes so schlüssig? Der BGH unterscheidet in seinem Urteil ja nicht in der Anzahl der Darlehensnehmer.



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wie verhält sich Person A nun am besten?"


A holt B mit ins Boot und macht den Anspruch gemeinsam geltend. Dabei kann B bei Bedarf die Erklärung gegenüber der Bank abgeben, dass die Gebühr auch schuldbfreiend an Sie zurückgezahlt werden kann.

Etwaige Nachweise sind dann in keinem Fall erforderlich.



Frage 2:
"Ist die Ausführung des Anwaltes so schlüssig?"


Das hört sich nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer Prüfung des konkreten Schriftverkehrs - nicht ganz so an.

Denn der Anspruch steht hier zwar A und B gemeinsam zu, aber irrelevant ist grundsätzlich, wer nun die Raten gezahlt hat. Denn A und B sind Gesamtgläubiger, sodass es der Bank an sich egal sein kann, wem die Gebühr im Innenverhältnis zusteht.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 11:00

Sehr geehrter Herr RA Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort. In Ergänzung noch folgende Informationen:
Personen A und B haben keinen Kontakt und es ist völlig ausgeschlossen, dass Person A Person B ins Boot holen wird (kann und möchte).

Den Anspruch auf Rückzahlung macht daher nur Person A geltend. Bekannt ist bisher, dass Person B von seinem Rückforderungsrecht noch keinen Gebrauch gemacht hat. Müssen denn beide Personen (A und B) das Rückforderungsrecht geltend machen? Oder reicht eine Person aus?

Da der BGH entschieden hat, dass die Gebühr unzulässig ist, ist es doch auch unerheblich wer sie in welcher Höhe gezahlt hat.

Zumal es sich hierbei um einen Autokredit handelte. Ein Teil der Schuld wurde damals durch eine Haftpflichkasse gezahlt, da der Wagen unverschuldet in einem Unfall verwickelt war. Der Argumentation des Anwalts folgend hätte dann auch die Haftpflichtkasse des damaligen Gegners einen Anspruch auf Rückzahlungen.

Also gehe ich davon aus, dass es keine Rolle spielt wer die Raten zahlt, sondern nur, dass die Gebühr zu unrecht erhoben wurde?

Das Innenverhältnis geht die Bank/den RA denke ich auch nichts an.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 12:40

Nachfrage 1:
"Müssen denn beide Personen (A und B) das Rückforderungsrecht geltend machen? Oder reicht eine Person aus?"



Das wäre das einfachste. Wie gesagt reicht bereits die schriftliche Bestätigung von B, dass Sie die Forderung in eigenem Namen gegen die Bank geltend machen.r eine Person den Anspruch geltend, stellt sich für die Bank die Frage wie Sie verhindern kann, dass sie womöglich von A und später von B getrennt in anspruch genommen wird.

Hierzu könnte A beispielsweise die Freistellung von diesbezüglichen Forderungen des B gegen die Bank anbieten.






Nachfrage 2:
"Also gehe ich davon aus, dass es keine Rolle spielt wer die Raten zahlt, sondern nur, dass die Gebühr zu unrecht erhoben wurde?".



Grundsätzlich spielt dies keine Rolle, wenn Gessamtgläubigerschaft vorliegt.

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