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Bearbeitung der Löschungsbewilligung


| 19.06.2017 08:52 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fristen für die Erteilung einer Löschungsbewilligung bei einem notariellen Immobilienkaufvertrag müssen von dem Notar oder dem Schuldner gesetzt werden, erst danach wird der Gläubiger schadensersatzpflichtig.


Am 4.5. schloss ich einen notariellen Kaufvertrag zum Verkauf einer Immobilie bei einem Notar ab und der beantragte nach eigenen Aussagen am 16.5. bei einem Gläubiger die Löschung einer in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek. Nach 4 Wochen, am 13.6., rief mich das Notariat an, dass die Löschungsbewilligung immer noch nicht vorläge. Dadurch entsteht mir wegen des Kaufvertrages ein nicht unerheblicher Verzugsschaden. Der Notar sagte mir, dass er neutral bleiben müsse und dass ich der Sache durch externe anwaltliche Hilfe Nachdruck verleihen solle. Bis zum heutigen Tag wurde die Löschungsbewilligung nicht gewährt.
Welche Fristen gelten für die Bearbeitung der Löschungsbewilligung und wann wird der sie bearbeitende Gläubiger schadensersatzpflichtig?
19.06.2017 | 10:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine gesetzliche Frist zur Bearbeitung der Löschungsbewilligung gibt es nicht, entscheidend sind die Fristen, die das Notariat oder sie dem Gläubiger setzen bzw gesetzt haben.

Erst wenn diese gesetzte Frist verstrichen ist, wird der Gläubiger Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig. Sollte das Notariat keine Frist gesetzt haben, könnte auch das Notariat Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig werden.

Ich empfehle daher, bei dem Notariat nachzufragen, ob von dort eine Frist gesetzt wurde, und zusätzlich sollten Sie auch persönlich in dem Gläubiger eine Frist zur Erteilung der Löschungsbewilligung setzen. Eine mögliche Frist sind 14 Tage, da die Sache sich schon länger hinzieht, wäre aber auch eine Frist von 7 Tagen denkbar.

Um Fallstricke zu vermeiden und teure Fehler zu verhindern, sollten Sie einen örtlichen Anwalt hinzuziehen, der dies für Sie erledigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2017 | 08:55

Schuld sind anscheinend sowohl der Notar, der keine Frist gesetzt hat, als auch der Gläubiger. Wie kann ich nun einen Anwalt beauftragen ohne die Kosten für den zu tragen? Schließlich bin ich der Geschädigte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2017 | 11:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie oben beschrieben sollten Sie dem Gläubiger eine Frist zur Teilung der Löschungsbewilligung setzen. Angemessen sind 7 bis 14 Tage.

Nach Ablauf dieser Frist können Sie einen Anwalt gegen den Gläubiger einschalten, die Kosten des Anwalts gelten dann als Verzugsschaden und sind vom Gläubiger zu ersetzen.

Zusätzlich schuldet der Notar Ihnen auch Schadensersatz für die nicht erfolgte Fristsetzung. Auch hier sollten Sie ihm eine Frist zur Bezahlung des Schadensersatzes setzen, nach Ablauf dieser Frist können Sie einen Anwalt einschalten, dessen Kosten gelten dann als Verzugsschaden und sind auch vom Notar zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.06.2017 | 12:58


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2017
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