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Beanstandung von Einbauten nach Wohnungsübergabe


23.10.2007 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Das Problem:
Wir sind im Sommer aus unserem Büro ausgezogen. Sechs Wochen nach erfolgter Übergabe erhielten wir ein Schreiben des Vermieters, in dem diese uns auffordert, eine von uns nachträglich eingebaute Trennwand zu entfernen bzw. die Kosten für den Rückbau zu tragen.

Es handelt sich um eine von einem Fachmann eingebaute und ordnungsgemäß gestrichene Trockenbauwand, die einen größeren Büroraum in zwei kleinere teilt.Vor dem Einbau haben wir den Vermieter (nach einem Telefongespräch) per Fax von dem Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt und um Bestätigung gebeten, darauf aber nie eine Antwort erhalten.

Bei der Übergabe wurde die Trennwand nicht bemängelt, im Übergabeprotokoll ist sie nicht erwähnt. Unserer Ansicht nach, sind durch die Abnahme der Räume bei der Übergabe alle Ansprüche abgegolten.

Der Vermieter argumentiert jedoch, das Übergabeprotokoll habe damit nichts zu tun, für die nachträglich eingebaute Trennwand zähle allein der Mietvertrag.

Die entsprechende Passage im Mietvertrag lautet:
"Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand gemäß § 1 in dem Zustand beräumt an den Vermieter herauszugeben, wie er zu Beginn des Mietverhältnisses bestand. Sofern der Mieter Einbauten oder wertverbessernde Investitionen getätigt hat, hat er keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Ersatz der insoweit entstandenen Aufwendungen. Der Zustand des Mietvertrages ist als Bestandteil dieses Vertrages in einem Übergabeprotokoll zu dokumentieren."

Unsere Frage:
Sind die Ansprüche des Vermieters rechtmäßig? Müssen wir für den Rückbau der Wand sorgen, obwohl die Räume bereits sechs Wochen vor der Beanstandung abgenommen wurden und die Trennwand im Übergabeprotokoll nicht bemängelt wird?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
23.10.2007 | 19:49

Antwort

von


882 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich muß die Wand vor der Übergabe zurückgebaut werden.

Da der Vermieter die Wohnung jedoch ohne Beanstandung der Wand zurückgenommen hat, sind Sie nicht mehr zum Rückbau verpflichtet. Wichtig ist jedoch, daß Sie die Übergabe beweisen können, also daß das Übergabeprotokoll auch von dem Vermieter unterschrieben wurde.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 12:36

Sehr geehrter Herr Weber,

recht vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wäre es noch möglich, dass Sie uns auf die entsprechenden Gesetzestexte oder eventuelle Grundsatzurteile verweisen, damit wir uns darauf berufen können?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 00:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein konkretes Grundsatzurteil ist hierzu noch nicht ergangen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

Berlin

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