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Beamtin/ Lehrerin/ Heilpraktikerin für Psychotherapie


| 30.11.2014 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Nebentätigkeiten für Beamtinnen/Beamte in Bund und Land.


Ich arbeite im Moment als Lehrerin in familienpolitischer Teilzeit (verbeamtet), möchte mich jedoch in Zukunft, nach hoffentlich bestandener Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie, erstmals probeweise in Form einer Nebentätigkeit mit einer kleinen Praxis selbstständig machen.

Ist es mir als Beamtin im Beschäftigungsverhältnis überhaupt erlaubt, die Prüfung als Heilpraktikerin für Psychotherapie abzulegen? Die Ausbildung erfolgt per Fernstudium (Aufwand: 15 Monate, 6-9 Stunden Vorbereitung wöchentlich)

Muss ich die anschließende nebenberufliche Tätigkeit in einer eigenen Praxis bei meinem Dienstherrn genehmigen lassen? (Freie Berufe ?)

Wie viele Stunden darf ich beispielsweise mit einer Teilzeit von 8, 14 bzw. 17 Stunden zusätzlich arbeiten?

Was muss ich darüber hinaus noch besonders beachten?


Vielen Dank für Ihre Auskunft!





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Sehr geehrter Fragesteller,

Das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst ist komplex und nach Bundes- oder Landesrecht zu differenzieren.

Ich gehe hier generell vom Bundesrecht aus:

§ 97 Abs. 1 BBG definiert eine Nebentätigkeit als Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Von den Nebentätigkeiten sind rechtlich nicht relevante Freizeitaktivitäten abzugrenzen.

Weitere Differenzierung: Genehmigungspflichtige und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Die meisten Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig. Insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist.

Eine Zweitberufsklausel nach § 99 Abs. 2 S. 3 BBG besagt, dass es in der Regel ebenfalls als Versagungsgrund anzusehen ist, wenn sich die Nebentätigkeit als Ausübung eines Zweitberufes erweist. Kriterien sind:

- Gewerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung (mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeist auf ständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit).
- Umfang der Nebentätigkeit (durchschnittliche zeitliche Inanspruchnahme gemessen am vorgesehenen Gesamtzeitraum der Nebentätigkeit).
- Dauer der Nebentätigkeit (Länge des Gesamtzeitraums, über den die Ausübung der Nebentätigkeit beabsichtigt ist).
- Häufigkeit (Regelmäßigkeit, mit der die Nebentätigkeit innerhalb des beabsichtigten Gesamtzeitraums ausgeübt werden soll).

Weiter gilt die 40-Prozent-Vermutung als Versagungsgrund, die zum 05.02.2009 als neuer Versagungsgrund in § 99 Abs. 3 S. 3 BBG aufgenommen wurde

Annahme ist, dass ein nebenberufliches Einkommen, das eine gewisse Grenze im Verhältnis zum Entgelt aus dem Amt übersteigt, automatisch auch mit einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung verbunden sein muss.

Andererseits gilt die Nebentätigkeiten in geringem Umfang unter den folgenden Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BNV „als erteilt":

- Die Nebentätigkeit hat einen geringen Umfang (d.h. die Vergütung beträgt max. 100 Euro/mtl. und die zeitliche Beanspruchung übersteigt nicht 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit).
- Die Nebentätigkeit wird außerhalb der Dienstzeit ausgeübt.

Wichtig ist, dass alle Entscheidungen über die Genehmigung oder Versagung keine Eremessensentscheidungen sind, da an das Vorliegen von Voraussetzungen gebunden, die in § 99 Abs. 2 BBG eindeutig geregelt sind, mithin eine sog. gebundene Entscheidung.

In Ihrem Falle gilt zusätzlich wegen Ihrer familienpolitischen Teilzeit § 92 BBG.

Dies ermöglicht Beamtinnen und Beamten die Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit oder die Beurlaubung ohne Dienstbezüge, um Kinder unter 18 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen.

Nebentätigkeiten dürfen in diesem Zusammenhang nur in dem Umfang ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung (also z. B. der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftige Angehörige) nicht zuwider laufen.

Da Sie vermutlich Landesbeamtin sind: Die beamtenrechtlichen Vorschriften der Länder zur Nebentätigkeit richten sich an den Regelungen des Bundes aus. Daher gelten meine Ausführungen grundsätzlich auch für Landesbeamtinnen.

So hat etwa das Land Bayern ein Merkblatt für Beamtinnen über Nebentätigkeit herausgegeben, das Sie hier einsehen können:
http://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/infoblaetter/Nebentaetigkeiten_Merkblatt.pdf



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2014 | 16:49

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort!

Es erscheint also sehr schwer, die Selbstständigkeit probeweise aufzubauen ohne den Beamtenstatus ganz aufzugeben. Sehen Sie eventuell eine andere Möglichkeit? (eventuell den Status "ruhen" zu lassen?)


Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2014 | 17:07

Ich würde zumindest stufenweise vorgehen:

BEVOR Sie das wohl auch kostenintensive Fernstudium aufnehmen, sollten Sie das Gespräch mit Ihrer Dienstbehörde suchen. Denn die Ausbildung kann anderen Kriterien unterliegen, als die spätere Genehmigung der nebenberuflichen Ausübung der Tätigkeit.

Sie könnten auch versuchen, den Fernstudienvertrag auflösend bedingt abzuschließen oder mit einem vertraglichen Sonderkündigungssrecht bei Nichtgenehmigung.

Der Ruhensstatus bedarf wiederum genauerer Analyse, die hier leider nicht geleistet werden kann.
Beste Grüße,
Ihr W. Burgmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2014 | 18:56


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