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Beamter auf Probe


17.11.2008 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.



Nach meinem Referendariat (Lehramt Gymnasien) wurde ich glücklicher Weise auch gleich übernommen und bin nunmehr seit September 2008 Beamter auf Probe. Ich habe vor der Verbeamtung auf Probe ein amtsärztliches Zeugnis vorgelegt aus welchem hervorgeht, dass gegen Zit.: "Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und eine spätere Verbeamtung auf Lebenszeit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen."

Jetzt quäle ich mich seit 4 Wochen mit einem Husten herum und bin erst heute vor einer Woche zum Arzt. Es wurde eine Bronchitis festgestellt. Ich war die ganze letzte Woche krankgeschrieben. Jetzt war ich heute wieder in der Schule und habe immer noch Fieber, bin schwach auf den Beinen und mein Husten ist auch noch nicht weg. Mein Arzt würde mich sofort nochmals krankschrieben. Meine Frage: Wenn ich jetzt nochmals 3 Tage krankgeschrieben währe müsste ich um meine Verbeamtung auf Lebenszeit fürchten oder ab wann würde es diesbezüglich "ernst" werden?
Viele Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei Ihrer derzeitigen Erkrankung zwar um ein langwirige, aber um eine einmalige Angelegenheit. Die gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird hierdurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt.

Gesundheitlich geeignet ist man, wenn nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass man künftig erkrankt oder vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig wird. (ständige Rechtsprechung und herrschende Meinung der Literatur)

Eine konkrete gesetzliche Regelung hierzu gibt es üblicherweise nicht. Sie können aber den gesetzlichen Regelungen für Beamte auf Lebenszeit entnehmen, dass die Hürde bis zur Dienstunfähigkeit grundsätzlich eine hohe ist. So regelt z.B. der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber in § 45 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW):

"Als dienstunfähig kann der Beamte [gemeint ist der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit] auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen."

Eine Krankschreibung für bislang eine Woche ist durchaus üblich und gefährdet die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht.

Sollte der Dienstherr Sorge haben, dass Sie gesundheitlich nicht geeignet sind, wäre auf jeden Fall ein neues amtsärztliches Gutachten einzuholen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche "Gute Besserung!".

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

www.ra-dr-obst.de
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