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Beamtenrecht - Behördenwechsel innerhalb eines Bundeslandes


| 13.12.2016 12:16 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Ablehnung eines Versetzungsantrags
Nur geringe Erfolgsaussichten, da grds. kein Anspruch auf Versetzung sowie Emessensspielraum der Behörde.
Zudem schon Personalmangel in Behörde. Ausnahmsweise Ermessensreduzierung hier nicht ersichtlich.


Guten Tag,

ich bin Landesbeamter des Bundeslandes Hamburg im Bereich der Steuervewaltung.
In den letzten Jahren sind viele meiner Kollegen zu anderen Hamburger Behörden gewechselt.
Der Grund war eigentlich fast immer eine schnellere Beförderung.

In der Hamburger Steuerverwaltung wird man durch Zeitablauf befördert.
Man bekommt alle 3 Jahre eine Beurteilung die einem dann ggf. eine Zeitgutschrift von ein paar Jahren einbringt.
Es gibt allerdings nur ein bestimmtes Kontingent an Zeitgutschriften.
Dementsprechend werden einige Beamte benachteiligt, sofern sie nicht einen Chef haben der sich für sie einsetzt und eine Zeitgutschrift erwirkt.
So kann es passieren, dass, wenn man immer nur eine normale Beurteilung ohne Zeitgutschrift erhält, man 15 Jahre oder länger auf seine nächste Beförderungsstufe warten muss.

Ich bin mit dem (Hamburger) Beamtenrecht nicht bis ins Detail vertraut. Allerdings habe ich gehört, dass diese Art der Beförderung eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen darf.
Hier wird diese Regelung aber auf alle Beamten der Steuerverwaltung angewandt. Unsere sogenannte Gewerkschaft schickt sich auch nicht an dahingehend Änderungen anzustreben.
Für die Steuerverwaltung ist es auch schön günstig, da Leute mit unterschiedlichen Besoldungsstufen teilweise die gleiche Arbeit machen.

In den anderen Hamburger Behörden sind die Arbeitsplätze festen Besoldungsstufen zugeordnet.
Bewirbt man sich mit einer geringeren Besoldungsstufe auf eine Stelle mit einer höheren und wird angenommen,
wird man von seiner jetzigen Besoldungsstufe (Beispiel: A7) innerhalb weniger Jahre durchbefördert (auf z.B. A9).

Entsprechend sind nun mehrere solcher Wechsel erfolgt. Der Steuerverwaltung gehen dadurch natürlich die Bediensteten aus und sie sperrt sich nun gegen weitere Wechsel, bzw. gestattet diese nur noch in Ausnahmefällen.
Es gibt sogar Absprachen mit den anderen Behörden so gut wie keine Wechsel mehr zuzulassen.

Meine konkrete Frage ist nun: Ist dies rechtlich zulässig und hätte eine Klage gegen die Ablehnung eines Wechsels ggf. Erfolgsaussichten?
16.12.2016 | 12:40

Antwort

von


1 Bewertungen
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 03816608261
Web: kanzleischroth-rostock.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine Klage gegen die Ablehnung eines o.g. Wechsels wird nur geringe Aussicht auf Erfolg haben.
Dazu im Einzelnen:

Bei den von Ihnen geschilderten Wechsel handelt es sich um Versetzungen i.S.d. § 28 Bundesbeamtengesetz, d.h.um die Übertragung eines Amtes bei einer anderen Dienststelle bei dem selben oder einem Dienstherren.
Dies geschieht entweder auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen. In ihrem geschilderten Sachverhalt gehe ich von der Versetzung auf Antrag aus.

Hierfür muss der betroffene Beamte zunächst die erforderliche Eignung für das begehrte Amt besitzen, wovon ich vorliegend ausgehe.
Ob dagegen bei anderen von Ihnen favorisierten Behörden derzeit freie Stellen vorhanden sind, lässt sich Ihren Schilderungen nicht entnehmen.
Sollten keine freie Stellen vorhanden sein, kann die Ablehnung eines Versetzungsantrags bereits hieraufgestützt werden.

Unterstellt, dass freie Stellen vorhanden wären, so wäre nun äußerst problematisch, dass Beamte leider grds. kein Anspruch auf Versetzung haben, da es kein allgemeines Recht am Amt gibt und dementsprechend die Behörde bei der Entscheidung über eine Versetzung über weiten Ermessensspielraum verfügt. Hier wird das Interesse des Beamten an der Versetzung mit den behördlichen Interessen des Verbleibs des Beamten innerhalb der gegenwärtigen Dienstelle abgewogen.

Im Rahmen einer Verpflichtungsklage gegen die etwaige Ablehnung müssten Sie nun Ermessensfehler der Behörde aufzeigen. Meiner Einschätzung und Erfahrung nach wird Ihre Steuerverwaltung bei der Ermessensentscheidung in Ihrem geschilderten Fall sehr wahrscheinlich mit der "hauseigenen" Personalknappheit argumentieren. Dies stellt m.E. leider eine durchaus sachgerechte Erwägung dar, um schon aus diesem Grund eine Versetzung abzulehnen.

Zudem gebe ich folgendes zu Bedenken:
Da schon kein Anspruch auf Versetzung besteht, erreichen Sie gerichtlich selbst beim Nachweis von etwaigen Ermessensfehlern keine unmittelbare Versetzung, sondern lediglich die behördliche Verplichtung auf "ermessensfehlerfreie Entscheidung". D.h. die Behörde entscheidet erneut über den Versetzungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens.

Weiter möchte ich auf folgendes Hinweisen:
Es besteht ganz ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Versetzung, wenn jede andere Entscheidung (Ablehnung etc.) rechtswidrig wäre. Dies betrifft vorwiegend Fälle in denen eine Ablehnung der Versetzung mit Fürsorgepflichten des Dienstherren kollidieren würde, etwa bei gesundheitlichen Gründen an einer Versetzung.
Mangels Angaben in ihrem Sachverhalt sehe ich die strengen Vorausetzungen dieser Ausnahmeregelung jedoch nicht erfüllt.

Trotz der geringen Aussichten gegen eine Ablehnung der Versetzung rechtlich vorzugehen, sollten Sie dennoch zumindest den Antrag stellen und - bei Ablehnung - gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten erneut stellen, insbesondere wenn Sie erfahren sollten, dass Stellen frei werden bzw. sich die aktuellen Personalprobleme in Ihrer derzeiten Behörde entspannt haben sollten, da dies dann den Argumentationsspielraum der Behörde sichtlich beschneiden dürfte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Schroth
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.12.2016 | 12:59


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.12.2016
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