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Beamtenrecht, private Börsengeschäfte


29.07.2017 18:18 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Nebentätigkeit(sgenehmigung) für Beamte; hier private Börsengeschäfte.


Meine Frage im Bereich Beamtenrecht bezieht sich darauf, ob und inwieweit ich meinem Dienstherr mitteilen muss,wenn ich Spekulationsgeschäfte (z.B. Wertpapiere, Aktien o.Ä.)machen möchte.
Da evtl. mit Gewinnen gerechnet werden muss, wüsste ich gern, ob diese "Beschäftigung" als Nebentätigkeit anzeigepflichtig ist.

Meine Frage sollte in Bezug auf das sächsische Beamtenrecht geklärt werden und es wäre schön wenn sich vlt. ein Präferenzfall finden könnte.

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Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung
106 Wird dem Beamten die beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung versagt, so ist ihm nach § 126 Abs. 2 S. 1 die Möglichkeit des Widerspruchs eröffnet. Der Widerspruch ist auch vor einer etwaigen Klageerhebung zu erheben und das Vorverfahren durchzuführen, da etwaige landesrechtliche Vorschriften über die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens für Bundesbeamte gerade nicht gelten. Die Durchführung des Vorverfahrens ist in Abweichung von § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO auch dann erforderlich, wenn die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung von der obersten Dienstbehörde ausgesprochen worden ist. Bleibt der Widerspruch erfolglos, so kann der Beamte wegen der Verwaltungsakteigenschaft der Nebentätigkeitsgenehmigung die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO erheben (allgM; vgl. statt vieler Schnellenbach/Bodanowitz BeamtenR § 8 Rn. 46; GKÖD/Geis Rn. 102).

(BeckOK BeamtenR Bund/Brinktrine BBG § 99 Rn. 106, beck-online)

Dazu für Sachsen: VwV (VwV Widerspruchsverfahren Beamte SMK vom 2. Juli 2013 (MBl.SMK S. 154), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 407):

"Erlass von Widerspruchsbescheiden
Über den Widerspruch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten entscheidet die nächsthöhere Behörde. Ist die nächsthöhere Behörde das Staatsministerium für Kultus, entscheidet die Behörde, gegen deren Verhalten sich der Widerspruch richtet (Ausgangsbehörde)."

Sofern Sie keine Optionsgeschäfte planen - für die eh eine qualifizierte Zulassung bei der Börse Voraussetzung wäre - sollten Sie jedenfalls die Nebentätigkeit Ihrem Dienstherrn anzeigen, hilfsweise um Genehmigung ersuchen. Im Falle der Ablehnung stehen Ihnen die oben zitierten Rechtsmittel zur Verfügung.

Im Rahmen der vorgegebenen Zeit hat meine Recherche keine auf Ihren Fall anzuwendende Rspr. vorgefunden.
Ergänzung vom Anwalt 29.07.2017 | 20:55

Was die Gefahren von hochspekulativen Börsentermingeschäften angeht, verweise ich noch auf VG Berlin, Urteil vom 11.12.2012 - VG 85 K 7.12 OB (VG Berlin Urt. v. 11.12.2012 – 85 K 7/12 OB, BeckRS 2013, 48249, beck-online)

Dort ging es zwar um daraus resultierende strafrechtliche Handlungen (Veruntreuung) des Beamten, die dann insgesamt zur Entfernung aus dem Dienst führten - sogar entgegen dem Antrag des Dienstherrn.

Freundliche Grüße
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt
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