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Bayerische Versorgungskammer Pflichtmonate


29.12.2011 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Guten Tag,

ich arbeite bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bayern, habe jetzt 30 Beitragsmonate für die Bayerische Versorgungskammer gesammelt (Zwangsabgabe) und bin jetzt in Elternzeit (ab 60 Beitragsmonaten bekommt man ab Renteneintritt diese Zusatzrente). Wenn ich nun nach 3 Jahren Elternzeit kündigen würde, erhalte ich die Zusatzrente nicht, obwohl ich ja über 2 Jahre die Zulagen von meinem Gehalt abgeführt habe (keine Wahlfreiheit). Gibt es da eine Regelung (Auszahlung der geleisteten Beiträge) oder müssen die Monate Elternzeit als Beitragsmonate angerechnet werden? Habe ich rechtliche Möglichkeiten?

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Sehr geehrter Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

In der Elternzeit bleiben die bisher erworbenen Anwartschaften erhalten. Sie müssen allerdings die Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragen.

In diesem Fall wird Ihnen ab Geburt des Kindes für einen Zeitraum von drei Jahren die entsprechenden Versorgungspunkte zugewiesen allerdings nur auf einer fiktiven Basis von 500 € Monatsverdienst.

Auf diese Weise werden Sie 60 Beitragsmonate voll bekommen und damit Anspruch auf die Zusatzrente haben.

Wenn Sie die allgemeine Wartezeit von 60 Umlage-/Beitragsmonaten nicht erfüllt haben, so besteht die Möglichkeit einer Beitragserstattung aber nur unter besonderen Voraussetzungen:

Die Beitragserstattung ist nur dann möglich, wenn es sich um Versicherungszeiten vor dem 01.01.1978 handelt, was bei Ihnen, da Sie sich in Elternzeit befinden, wohl nicht der Fall ist.

Versicherungszeiten, die nach diesem Datum zurückgelegt worden sind, können nicht erstattet werden, da der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt die alleinige Finanzierung der Betriebsrente übernommen hat.

Daraus folgt, dasss die Monate der Elternzeit zugerechnet und in eine Anwartschaft auf Versorgung überführt werden.

Eine Auszahlung ist daher nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.







Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2012 | 12:26

Guten Tag, leider stimmt Ihre Aussage nicht. Ich habe folgende Antwort von der BVK bekommen:


"solange Sie sich in Elternzeit befinden, werden die Pflichtmonate leider nicht fortgeführt.".

Das finde ich aus der Sicht eines juristischen Laien bedenklich. Ich zahle Zwangsbeiträge und wenn ich die 60 Pflichtmonate nicht voll bekomme, dann habe ich das alles umsonst bezahlt, da ich mir nach einer Kündigung nichts auszahlen lassen kann, aber die Rente auch nicht erhalte.

Muss ich das so hinnehmen? Wie ist Ihre juristische Einschätzung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2012 | 12:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

warum sollte die Antwort der BVK stimmen?

Nach der Satzung der BVK in der aktuellen Fassung steht in § 35, dass für jeden Monat der Elternzeit als soziale Komponente, Versorgungspunkte berücksichtigt werden.

Jedoch werden je Kind nur max. 36 Monate anerkannt und ein Entgelt von 500 € angenommen.

Damit ist meine Aussage valide.

Ich hoffe, Ihnen mit der Rechtsnorm entsprechend weitergeholfen haben zu können.

Mit den besten Wünschen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Rechtsanwalt

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