Bauvertrag Nachlässe vs. Einbehalte

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Punkte 1. - 2. erscheinen mir nach meiner ersten Einschätzung (ohne Kenntnis aller Einzelfallumstände) möglich, bei Punkt 3. gilt:

EIne derartige Vertragsstrafe muss vertraglich vereinbart worden sein, § 339 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Verwirkung der Vertragsstrafe:
Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
Ohne eine solche (schriftliche) Abrede geht es leider nicht.

Sie haben folgende Gewährleistungsrechte:
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

- zunächst vorrangig Nacherfüllung (Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen - nach Ermessen des Bauunternehmers) verlangen,

> dann, wenn dieses scheitert, eine diesbezügliche Frist fruchtlos vertsrichen ist, es verweigert oder unmöglich wird bzw. ist, das Recht

- den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

- von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und

- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Sie haben hier richtigerweise eine Minderung angesetzt, Punkt 2., und vorher eine Frist gesetzt, Punkt 1.

Geben Sie also nicht vorschnell diese Rechte auf und überdenken Sie die Sache, ob Sie noch zusätzliches als Anspruch in Ihr Angebot mit aufnehmen.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.