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Bauträgerrecht: Schlechtwettertage


| 27.12.2010 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Thema: Schlechtwettertage

Wir sind Erwerber eines Einfamilienhauses von einem Bauträger. Unser Kaufvertrag beinhaltet die folgende Klausel bzgl. Fertigstellungstermin:

"Der Verkäufer verpflichet sich, das Bauobjekt innerhalb von 15 Monaten nach dem Abschluss der Erschließung bezugsfertig (Bautenstand) zu erstellen. Die Bauzeit verlängert sich bei höherer Gewalt, Streiks, aufgrund vom Verkäufer mitgeteilter Schlechtwettertage und sonstiger vom Verkäufer nicht zu vertretenden Ereignisse entsprechend."

Mittlerweile wurden uns vom Bauträger bereits 15 Schlechtwettertage aufgrund von Frost und Schnee mitgeteilt, mit dem Hinweis, dass sich die Bauzeit um diese Tage verlängern kann.

Unsere Frage: Ist der Verkäufer berechtigt, die Bauzeit für jeden Tag, an dem Frost und Schnee herrscht, zu verlängern? Nach meinem Empfinden sind Frost und Schnee im Winter nichts ungewöhnliches und müssen vom Bauträger für die Kalkulation der Bauzeit berücksichtigt werden. Nur außergewöhnliche Wetterereignisse (extrem schlechtes Wetter), mit denen der Bauträger normalerweise nicht rechnen konnte, rechtfertigen m.E. eine Verlängerung der Bauzeit.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der BGH hat mit Urteil vom 12.07.1973, Az.: VII ZR 196/72 eignigermaßen verlässliche Vorgaben gemacht. Danach fallen auch lang anhaltende ungewöhnliche Kältewellen im Winter zu den besonderen Witterungsereignissen, die als Schlechtwetter zu zählen sind und damit die Bauzeiten verlängern können.


Ihnen ist zwar insoweit zuzustimmen, als das bei der Auftragsvergabe auch mit Winterzeiten zu rechnen ist (was dann nicht zur berechtigten Verzögerung führen würde, da dieses das "normale" Risiko des Unternehmers darstellt); allerdings werden die derzeitigen Witterungsverhältnisse - die ja sogar die meisten Räumdienste aufgeben lassen - sicherlich zu diesen besonderen Umständen zählen, da ja auch die Anfahrt und Materiallieferung zur Baustelle teilweise nicht gewährleistet werden kann.

Auch die Tatsache, dass teilweise Dächer wegen Einsturzgefahr freigeschaufelt werden müssen (wie es derzeit stellenweise vorkommt), wird dabei von der Rechtsprechung mit herangezogen.


Demgemäß werden Sie derzeit - so bedauerlich dieses auch für Sie sicherlich sein mag - sich mit der Zeitverzögerung abfinden müssen. Allerdings hat der Unternehmer die sofortige Verpflichtung, bei Änderung der Wetterlage die Arbeiten auch sofort wieder aufzunehmen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle




Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2010 | 11:47

Danke für die Beantwortung meiner Frage.
Ich denke aber, Sie haben mich evtl. missverstanden.
Es geht nicht primär um die Witterung der letzten Tage; bereits die Zeiträume 29.11 - 03.12 und 06.12. - 10.12.2010 wurden uns vom Bauträger als Schlechtwettertage gemeldet. An diesen Tagen gab es kein extrem schlechtes Wetter, wie in den letzten Tagen, sondern m.E. lediglich "normales" Winterwetter mit Frost und teilweise etwas Schnee.

Leider haben Sie auch nicht erläutert, ob die Klausel bzgl. Schlechtwetter in unserem Kaufvertrag dem Verkäufer erlaubt, Schlechtwettertage nach seinem Belieben frei zu definieren.

Über eine Antwort zu meiner Nachfrage würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2010 | 12:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


da haben wir offenbar aneinander vorbeigeschrieben, da ich die Daten der Nachfrage der Erstfrage so nicht entnehmen könnte. Meine Antwort war auf die Witterungsverhältnisse der letzten Tage bezogen., daher nochmals zur Verdeutlichung:

Der Unternehmer kann die Schlechtwettertage nicht nach Belieben festlegen. Voraussetzung sind die nach der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die nur dann extreme Witterungsbedingungen als unabwendbare Umstände zulassen.

Liegen diese Umstände nicht vor, sondern herrscht "normaler" Winter, kann der Unternehmer daraus keine Bauzeitenverlängerung ableiten. Denn dieses "normale" Risiko war bereits bei Vertragsabschluss dann beakannt und er muss dieses eben bei der Zeitvorgabe vorab berücksichtigen.

Für den von Ihnen nun genannten Zeitraum wird man nicht auf Schlechtwetter abstellen können. Demgemäß sollten Sie schriftlich für die von Ihnen genannten Tage widersprechen und mitteilen, dass diese Tage nicht anerkannt werden, also bei der Berechnung keine Rolle spielen werden.


Wie ausgeführt, kann der Unternehmer NICHT nach seinem Belieben diese Tage festsetzen. Grundloser Festsetzung sollten Sie daher schriftlich widersprechen - es gilt das oben Ausgeführte.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 13:20


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Stellungnahme vom Anwalt:
Erst in der Nachfrage wurden Daten genannt. Diese Daten wurden dann bei der Beantwortung einbezogen und auf Hinweise zum weiteren Vorgehen erteilt.
FRAGESTELLER 27.12.2010 4/5.0
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