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Bauträger hat uns ausgesperrt! Will nicht nachbessern!


19.11.2008 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Unser Bauträger hat uns eine Fertigstellung unserer Eigentumswohnung zum Ende des Jahres zugesagt (12 Monate Bauzeit). Leider mussten wir während der Bauphase immer wieder kleinere und größere Mängel feststellen (glücklicherweise rechtzeitig). Nun hat uns der Bauträger ausgesperrt, indem er die Wohnungstür montiert hat und uns keinen Schlüssel gegeben hat. Er weigert sich, die nötigen Nachbesserungen an den Gips- und Putzarbeiten zu machen. Bis heute haben wir alle Zahlungen pünktlich geleistet. Wir haben sogar 80% unserer Sonderwünsche bezahlt, obwohl im Bad noch nicht mal ein Waschbecken montiert ist.
Unseren Mietvertag haben wir aufgrund seiner zahlreichen mündlichen Zusagen zum 31.12. gekündigt. Wir müssen hier aber spätestens am 15.12. raus, um noch renovieren zu können. Unser Bauträger schreibt nun, dass er aufgrund unserer Reklamationen Behinderung anmeldet und auch den Termin am 31.12. nicht halten kann.
Das Umzugsunternehmen ist gebucht, wir haben 3 Kinder unter 6 Jahren (davon ein Baby).
Nun 3 Fragen:
1. Darf er uns aussperren?
2. Welche Ansprüche haben wir, falls wir tatsächlich vor 2009 nicht in die Wohnung können? Einlagerungskosten Möbel? Übernachtungskosten? Schadensersatz?
3. Wer hilft uns? Brauchen wir einen Anwalt?
Danke und freundliche Grüsse

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihrem Vertrag mit dem Bauträger die VOB/B zugrunde gelegt worden ist.

Der Bauträger hat Ihnen den Zutritt zum Objekt zu gewähren, um zu überprüfen wieweit der Baufortschritt ist und ob die beanstandeten Mängel behoben worden sind.
Eine Schlüsselübergabe vor dem 31.12.2008 ist nicht vereinbart worden.

In § 6 findet sich eine Regelung über "Behinderung Unterbrechnung der Ausführung".

Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren (vgl. § 6 Nr. 1 VOB/B).

Wenn der Bauträger die Behinderung angezeigt hat und die Behinderung auch vorliegt, hätte er einen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfrist. Dies allerdings nur dann, wenn und soweit die Behinderung

- durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
- durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb, oder
- durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht wurde.

Da nach Ihrem Sachvortrag die Behinderung durch Umstände aus dem Risikobereich des Auftragnehmers herrühren, weil dieser die nötigen Nachbesserungen an den Putz- und Gipsarbeiten verweigert, verlängert sich auch nicht die Ausführungsfrist über den 31.12.2008 hinaus.

Wenn die hindernden Umstände durch den Bauträger zu vertreten sind, hätten Sie nach § 6 Nr. 6 VOB/B Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens. Damit ist jeder durch die Verzögerung verursachte Mehraufwand gemeint (Kosten für den avisierten Umzug, Einlagerungskosten der Möbel, Übernachtungskosten).

Gerät der Bauträger mit der Vollendung des Bauvorhabens zum 31.12.2008 in Verzug, so können Sie bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 VOB/B verlangen oder dem Bauträger eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass Sie ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen (vgl. § 5 Nr. 4 VOB/B). Die Kündigung müsste insoweit schrifltich erfolgen.
Letzteres dürfte die für Sie sinnvollste Variante zu sein.

Nach der Entziehung des Auftrags könnten Sie nicht nur den Schlüssel herausverlangen, sondern auch den noch nichtvollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Bauträgers durch einen Dritten ausführen lassen. Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens blieben insoweit bestehen (vgl. § 8 Nr. 3 VOB/B).

Im empfehle Ihnen wegen der Komplexität der Materie, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um Ihre Ansprüche zeitnah durchzusetzen.
Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall mögen Sie bitte mit mir per E-Mail in Kontakt treten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


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