Baurecht : Verweigerung eines Stranges, der Kellernutzung u. Kaminnutzung

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie selbst erkannt haben, ist zunächst die Teilungserklärung wesentlich für die Rechtsbeziehungen zwischend en Eigentümern. Ihre Erklärung, Sie hätte unter Zeitdruck unterschrieben und auf das Wort der Eigentümer vertraut, hilft Ihnen nicht. Zu Ihren Fragen:

1.) Ein Recht zur Durchsetzung der übergebenen Pläne werden Sie nicht haben. Hier wurden nach Kauf die Pläne geändert und dann auch noch die TE von Ihnen unterschrieben.

Allenfalls die Vorschrirten §§ 14,17,22 WEG können Ihnen eventuell weiterhelfen, wonach Sie die übrigen Eigentümer verpflichten können, Maßnahmen zuzustimmen, die einer ORDENTLICHEN Nutzung aller Eigentümer nicht entgegensteht.

Was "ordentlich" ist, wird im Zweifelsfall der Richter in einer Interessenabwägung verbindlich feststellen.

Da hier offenbar eine "Hexenjagd" gegen Sie begonnen hat, rate ich Ihnen dringend, diese Rechte geltend zu machen.

Sie müssen bei der Eigentümerversammlung diese auf die Tagesordnung bringen lassen. Gegen den dann vermutlich abschlägigen Beschluss sollte dann Klage erhoben werden. Beachten Sie dabei, dass die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe besteht.

2.) Worin soll das Verschulden des Architekten zu sehen sein? Sicher, er hätte die CD-Änderungen in den Plänen mit einbringen können; allerdings müssen Sie a) alles beweisen und sich b) ein Mitverschulden anrechnen lassen, da Sie die Pläne nicht nachgesehen haben.

Auch hier kommt es wieder ganz wesentlich darauf an, was mit dem Architekten schriftlich vereinbart worden ist. Zwar ist die Haftung also durchaus denkbar, aber ich bezweifel, ob diese wirklich durchsetzbar ist. Dazu bedarf es dann auch Ergänzungen, da nach diesen Sachverhalt wenig Erfolgsaussichten bestehen.

3.) Natürlich besteht die Möglichkeit. Aus einer Vielzahl von WEG-Fällen hier im Büro ist ersichtlich, dass die Gerichte sich nicht immer nur stur an die TE orientieren, sondern vermehrt wirklich der gesunde Menschenverstand bei der Frage der ordnungsgemäßen Verwertung im Wege der Interessenabwägung herangezogen wird.

Wenn für die anderen Eigentümer keine Gefährung ihres SE oder des GE ersichtlich ist, KANN es sein, dass Sie gewinnen, wobei kein Anwalt (wenn er denn ehrlich berät) die genauen Erfolgsaussichten eines Prozesses voraussagen kann. Denn dabei spielen die Beweis, die vorgelegt werden müssen, eine wesentliche Rolle und bedenken Sie bitte, dass Zeugen immer das schlechteste Beweismittel sind.

Das Kostenrisiko haben Sie aber auf jeden Fall, was zu beachten ist; deshalb nochmals mein Tipp, Prozeßkostenhilfe zu beantragen. So können Sie verhältnismäßig günstig die Prognose des Gerichtes erfahren. Wird PKH gewährt, wissen Sie, dass das Gericht bei der VORLÄUFIGEN Überprüfung Erfolg für Sie sieht; das ist aber kein Freibrief, da aufgrund von anderen Beweismitteln der Prozess immer noch "kippen" kann.

4.) Bezüglich des Heizungskellers kommt es auf die Absichtsprotokolle überhaupt nicht an; entscheidend ist da allein der Kaufvertrag. Aber auch dieses kann eventuell in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mitbehandelt und ggfs. mit verglichen werden. Dabei müssen Sie sich aber darauf einstellen, dass auch dann, wenn Ihr Vorschlag zur Übernahme in SE Erfolg haben soll, die die anderen Eigentümer a) auszahlen müssen und b) der WE Anteil steigt, was spätestens bei den laufd. Kosten ein nicht zu unterschätzende Rolle spielt.

5.) Bezüglich des Bestandkachelofens sehe ich keine großen Probleme, sofern die Nutzung von Schornsteinfeger (hoffentlich schriftlich) genehmigt wurde. Unabhängig von der Frage, ob der Anschluß nicht von der Abzeigung an zum Sondereigentum der Wohung zählt, kann Ihnen hier die Nutzung nicht verboten werden (immer unter der Voraussetzung, das der Schornsteinfegermeister die Erlaubnis tatsächlich zum Betrieb der von Ihnen gewünschten Nutzung erteilt hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle