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Baumfällgenehmigung abgelehnt


02.12.2014 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Wir haben eine Baumfällgenehmigung für eine ca. 10 - 12 m hohe Weisstanne auf unserem Grundstück in Taufkirchen im Landkreis München beantragt. Der Garten mit Südausrichtung hat eine Größe von ca. 70 qm und die Tanne steht am Südwestlichen Rand. Das heisst, der Garten ist praktisch den ganzen Tag verschattet. Leider ist es ein strammer und gesunder Baum, jedoch aus unserer Sicht völlig unverhältnismässig für den Garten (Wir haben das Haus vor 4 Jahren mit der Tanne gekauft.). Nachdem wir eine Kleinkind haben, würden wir es gerne auch im Herbst im Garten spielen lassen, was im Moment leider nicht geht, weil es schnell schattig und kalt ist.
Nach Sichtung durch die Behörde wurde die Fällung abgelehnt, was ich von der rein rechtlichen Seite nachvollziehen kann. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Verhältnismässigkeit nicht auch eine Rolle spielt. Sogar die Beamtin meinte, dass der Garten für eine Ersatzpflanzung ja eigentlich zu klein sei. Das heisst für mich im Umkehrschluss, dass die Tanne für den Garten auch unverhältnismässig gross ist. Dennoch will die Beamtin keine Ausnahme machen, damit wir den Baum fällen können. Man muss vielleicht auch noch erwähnen, dass es eine Reihenhaussiedlung mit ca. 30 Häusern ist und wir das einzige Haus mit so einem riesigen Baum sind. Besteht aus ihrer Sicht irgendeine Grundlage für eine Ausnahme auf der Basis von Verhältnismässigkeit bzw. »gesundem Menschenverstand« …?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

in Ihrer Gemeinde gibt es ein Verbot, Bäume ab einem gewissen Stammdurchmesser zu fällen.

Sie bedürfen einer Fällgenehmigung.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Baumbestandsschutz-Verordnung ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn die "Nutzbarkeit des vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird."

Die Beschattung als Grund für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Gebäudenutzung sehe ich nicht als ausreichend an, da Sie das Grundstück so erworben haben.

Die Gemeinde "kann" im Einzelfall eine Genehmigung erteilen, wenn "überwiegende Grunde des Allgmeinwohls dies erfordern" (§ 5 Abs. 2 Nr. 1), "eine offenbar nicht beabsichtigte Härte" vorliegt (§ 5 Abs. 2 Nr. 2).

Die unverhältnismäßige Größe der Tanne für sich allein genügt für einen Anspruch auf Genehmigung der Entfernung nicht.

Der bereits zitierte § 5 enthält einige nachvollzeihbare Gründe, die zu einer Genehmigung führen. Die Verhältnismäßigkeit kommt bereits in Absatz 1 und 2 der Regelung vor.

Sie haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die verschiedenen Interessen (Umwelt-/Naturschutz/ Schutz des Baumbestandes sowie Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks) in der Gemeinde sind abzuwägen.

Gegen die Entscheidung der Gemeinde haben Sie im Übrigen ein Rechtsmittel, dass Sie einlegen können.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Erfolg haben, halte ich für gering.

Zur Verbesserung der Belichtung / Beschattung kommt auch ein ordnungsgemäßer erhaltender Baumschnitt als milderes Mittel zur Entfernung in Betracht, der nicht verboten ist (§ 4 Nr. 3).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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