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Baumaßnahmen am Haus an der Grundstücksgrenze


24.07.2017 14:34 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Hallo,

wir müssen ein Gerüst für Baumaßnahmen an dem Haus vornehmen, dass auf der Grundstücksgrenze steht. Eine Baugenehmigung haben wir. Gegen diese hat unser Nachbar schon Widerspruch eingelegt gehabt, ist aber gescheitert, da ihm dadurch kein Nachteil entsteht. Nun müssen wir ein Gerüst aufstellen, um das Dach und das obere OG inkl. Decke abzureißen und irgendwann dann nochmal um zu dämmen und zu putzen. Wie meldet man dies bei seinem Nachbarn an und worauf kann man sich dabei berufen? Es ist eine breitere Einfahrt, die nur ein Weg aus Betonrecycling ist. Dort ist nichts bepflanzt oder gepflastert.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ich bin der Auffassung, dass Sie schon wieder Glück haben. So Sie in NRW ansässig wären, hätte ich Ihnen gesagt, Sie können nur Instandhalten und Modernisieren und hätte hier auf die Entscheidung des BGH, Urteil v. 14.12.2012, V ZR 49/12 verwiesen.

Das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz scheint aber hier ausdrücklich auch jegliche anderen Baumaßnahmen mit zu umfassen.

Nach § 23 BbgNRG https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212898#23 haben Sie das Recht die Nachbarschaftsfläche gegen eine Nutzungsentschädigung im Sinne von § 24 BbgNRG für Ihre Zwecke zu benutzen.
Sie müssen die Maßnahme dem Nachbarn (unmittelbaren Besitzer) gemäß § 23 Abs. Abs. 4 in Verbindung mit § 8 BbgNRG mi einer Vorlaufzeit von 2 Monaten anzeigen.
Die Frist darf unterschritten werden, wenn der Nachbar zu einem früheren Termin sein schriftliches Einverständnis erteilt.

Bei der Einhaltung von Fristen empfiehlt es sich mit Zeugen, einem Gerichtsboten oder aber mittels Zeugen und eingeschriebenen Briefen (Einwurfeinschreiben) zu arbeiten. Bei letzterer Möglichkeit soll der Zeuge lediglich den Inhalt des per Einwurfeinschreiben übermittelten Briefes bezeugen (manchmal kommt es vor, dass der Empfänger einer Sendung behauptet, er hätte ein leeres Blatt mi der Sendung erhalten). Ähnlich verhält es sich beim einfachen Zeugen und auch dem Gerichtsboten, wobei letzterer aber auch die finanziell teuerste Variante darstellen sollte. Vermeiden Sie ein Einschreiben mit Rückschein, da dieses regelmäßig auch verweigert werden kann und so nicht zugeht, so dass die Frist nicht beginnt.

Wenn es also ganz hart auf hart kommt, werden Sie unter Verweis auf das Nachbarschaftsrecht hier auch die Gestellung des Gerüstes gerichtlich feststellen lassen können.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2017 | 17:46

Wie hoch sollte eine Nutzungsentschädigung ca. sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2017 | 17:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hier möchte ich das Gesetz direkt anführen...
§ 24
Nutzungsentschädigung

(1) Wer ein Grundstück gemäß § 23 benutzt, hat für die Zeit der Benutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für die benutzten Bauwerksteile oder für einen dem benutzten unbebauten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen. Eine Benutzung unbebauter Grundstücksteile bis zur Dauer von zwei Wochen bleibt außer Betracht. Die Nutzungsentschädigung ist jeweils zum Ende eines Kalendermonats fällig.

So Sie die unbebauten Grundstücksteile des Nachbarn für weniger als 2 Wochen im Kalenderjahr benutzen, entfällt die Nutzungsentschädigungspflicht sogar völlig. Ansonsten beträgt diese die bei Ihnen ortsübliche Miete für einen Lagerplatz.

Setzen Sie sich hier für genauere Zahlen gern mit Ihrer örtlichen Handwerkskammer in Verbindung. Ggf. kann Ihnen hier auch der von Ihnen beauftragte Handwerksbetrieb schon eine erste Orientierung geben. Von exorbitanten Preisen würde ich aber nach einer kurzen Recherche, von Berlin einmal abgesehen, hier nicht ausgehen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freunlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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