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Bauliche Veränderung


24.12.2009 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine WEG-Verwaltung (vier Einheiten) übernommen und dabei den folgenden Beschlüsse in den Protokollen festgestellt:

Die WEG erlaubt der Eigentümerin X einen Durchbruch durch die Giebelwand zum Zweck zwei Balkontüren einzubauen sowie einen Holzbalkon anbringen zu lassen.
Drei von vier Eigentümern haben mit ja gestimmt. Der vierte war nicht anwesend und hat sich auch später nicht geäußert. Der Beschluss wurde nicht angefochten.
Die Maßnahme wurde bereits ausgeführt.

Ein neuer Eigentümer ist jetzt mit dem Beschluss nicht einverstanden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt, zu der alle Eigetümer zustimmen müssen.

Wie ist die Angelegenheit zu behandeln?

Mit freundlichen Grüßen

Ein WEG-Verwalter
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst handelt es sich bei dem Durchbruch und der Anbringung der Balkontüren um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 I WEG.

Zu prüfen wäre zunächst, was Ihre Teilungserklärung zu der notwnendigen Mehrheit bei baulichen Veränderungen sagt. Das Gesetz sieht seit der Reform 2007 vor, dass nach § 22 I S. 1 WEG die Zustimmung nur der Eigentümer notwendig ist, deren Rechte über das in § 14 WEG definierte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Ob der seinerzeit nicht anwesende Eigentümer also überhaupt hätte zustimmen müssen ist gar nicht klar, es kommt im Ergebnis aber auch nicht darauf an. Selbst wenn die Zustimmung aller Eigentümer notwendig gewesen wäre, so gilt seit der Entscheidung des BGH NJW 2000, 3500, dass solche Beschlüsse nicht automatisch nichtig sind, sondern nur anfechtbar. Wenn aber nicht binnen der Monatsfrist Anfechtungsklage erhoben wird, dann ist der Beschluss rechtskräftig.

So liegt der Fall bei Ihnen. Beschlüsse über bauliche Veränderungen sind immer wirksam wenn Sie nicht angefochten werden und es müssen auch nur die Eigentümer zustimmen, die rechtserheblich beeinträchtigt sind, etwa durch Lärm, nicht unerhebliche Änderung des optischen Eindrucks usw.

Der neue Eigentümer muss den Beschluss akzeptieren.


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