Baulast öffentlicher weg auf erbpachtgrundstueck

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Öffentliche Straßen sind auch diejenigen Wege u. a., die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Widmung einer Straße oder eines Weges für den öffentlichen Verkehr (auch ruhender oder Fußgängerverkehr) verfügt der Träger der Straßenbaulast.

Träger der Straßenbaulast ist in der Regel die Gemeinde, also hier die kreisfreie Stadt.

Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße/des Weges in Anspruch genommen sind, so stehen ihm die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, als dies die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

Der Gebrauch der öffentlichen Wege ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

Zum Gemeingebrauch:
Da insoweit eine öffentliche Benutzung möglich sein muss, ist nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung ein Tor oder ein Speilplatz nicht möglich, weil es gegen die Widmung für die Öffentlichkeit verstoßen würde, zudem sich die Eigentümer der umliegenden Grundstücke und dieses Grundstückes im Rahmen der Baulast dazu verpflichtet haben.

Möglicherweise gilt für den Platz etwas anderes, was aber mit der Stadt genau abzuklären wäre.

Der öffentlichen Charakter des öffentlichen Weges/Platzes spricht für mich derzeit dafür, dass private Tore/Spielplätze nicht möglich sind.

Sie sollten aber wie gesagt mit der Stadt sprechen, Einblick in das Grundbuch/Baulastenverzeichnis etc. nehmen, um entgültige Klarheit zu haben.

Ich meine aber vorerst, dass man da leider nicht viel bewirken kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.