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Bauinsolvenz


02.11.2014 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo,
ich Spezialtiefbauer habe mit einer Baufirma einen Einheitspreisvertrag nach VOB für die Herstellung einer Baugrube abgeschlossen.
Nach Fertigstellung der Baugrube ging die Firma zum 01.10.2014 Insolvent.
Meine 1. AZ ist vom 05.09.14 fällig am 09.10.14 u. wurde trotz Mahnung nicht bezahlt.
Die 2. AZ vom 02.10.14. Meine fertig gestellte Leistung vom 02.10.14 hat jetzt lt. Abnahme
Mängel. Die Baustelle ist zur Zeit eingestellt und wird neu ausgeschrieben ohne mein Gewerk.
Für meine noch zu erbringende Leistung (Rückbau) soll ich einen Auftrag von der Kommune erhalten.
Meine Fragen:
Ist es vorteilhaft den Auftrag zu kündigen?
Kann der Insolvenzverwalter die 1. AZ einfordern trotz Mängel?
Bin ich verpflichtet, die Mängel abzustellen auch wenn keine Zahlung erfolgt?
Hat der Insolvenzverwalter das Recht, die 2. AZ in seine Forderungen mit aufzunehmen?
Was raten Sie mir zu unternehmen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist unbekannt, ob das Insolvenzverfahren am 01.10. bereits eröffnet wurde, oder ob sich das Verfahren noch in der vorläufigen Verwaltung befindet. Ferner haben Sie nicht mitgeteilt, über wessen Vermögen das Insolvenzverfahren anhängig ist.

Sollte das Verfahren bereits eröffnet sein, muss der Insolvenzverwalter in jedem Fall durch den anderen Vertragsteil aufgefordert werden, sein Wahlrecht nach § 103 InsO auszuüben. Lehnt der Verwalter - was zu erwarten ist - die weitere Vertragserfüllung zur Masse ab, dann endet faktisch der Bauvertrag, und die Forderungen aus diesem können ohne weiteres zur Tabelle angemeldet werden.

Der Insolvenzverwalter kann begründete Forderungen einziehen, wie außerhalb der Insolvenz der Unternehmer. Ist daher die Forderung einredebehaftet (=mangelhafte Leistung), kann der Zahlungspflichtige einen entsprechenden Einbehalt vornehmen. Den Restbetrag muss er an den Verwalter zahlen.

Einen konkreten Ratschlag kann ich leider erst geben, wenn die eingangs genannten Unklarheiten aufgeklärt werden und Sie mitteilen, in welche Richtung ein Rat erbeten wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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