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Baugenehmigung ohne Einwilligung des Nachbarn?


07.11.2008 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir möchten gerne eine Doppelhaushälfte erwerben, allerdings fehlt ein Zimmer, welches wir gerne auf einem alten Anbau aufstocken möchten (Nachbar hat identischen Ausbau). Allerdings will uns der Nachbar keine schriftliche Einwilligung geben und ohne der Sicherheit, dass wir ausbauen dürfen, wollen wir das Haus nicht kaufen.
Das Bauamt sagt, wir würden eine Genehmigung des Nachbar benötigen, da der Anbau genau an seine Hälfte grenzt. Er stellt sich aber auf sturr, da er den alten Besitzern nicht zum Hausverkauf verhelfen will....
Unsere Architektin ist der Meinung, dass der Nachbar keine nachvollziehbaren Gründe hätte (kein Schatten im Garten, keine Sichteinschränkung), nur Baullärm. Bei einem Verkauf seines Hauses würde sogar der Wert eher steigen. Die Häuserhälften sind sehr klein, und ein evtl. späterer Käufer hätte bei einem Anbau weniger Koste, da wir bereits die Kosten für die Statik und die Wand gezogen haben?
Gibt es eine Möglichkeit, auch ohne der Zustimmung des Nachbarn, eine Ausbaugenehmigung zu erhalten? (Ausbau ist theoretisch möglich, lt. Plan!)? Wie gehe ich vor und welche Aussichten auf Erfolg hat die Sache? Wir würden selbstverständlich die Kosten alle übernehmen, wenn Dachziegeln etc. bei ihm zu Schaden kommen würden. Ist eine Angebot einer Ausgleichszahlung sinnvoll?
Welches Vorgehen raten Sie uns?
Ist ein Ausbau nur mit der Zustimmung des Nachbarn zu verwirklichen?

Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass der Anbau direkt an das Grundstück bzw. Doppelhaushälfte des Nachbarn grenzen soll. Grundsätzlich ist bei einer Grenzbebauung die Zustimmung des Nachbarn erforderlich.

Hierbei wäre zunächst die Baugenehmigung für die jeweilige Doppelhaushälfte bei der zuständigen Baubehörde einzusehen, inwieweit ein Ausbau ohne Zustimmung des Nachbarn möglich ist. Aufgrund der Aussage des Bauamtes bedarf ein solcher Ausbau offensichtlich der Zustimmung des Nachbarn. Jedoch sollten Sie diese Aussage durch Einsicht in die Bauakten überprüfen.

Soweit Sie einen Bauantrag ohne Zustimmung des Nachbarn einreichen und diese erforderlich wäre, ist eine Zurückweisung des Antrages zu erwarten.

Ob der Nachbar zu einer Zustimmung gerichtlich verpflichtet werden kann, da seine Weigerung nicht begründet ist, ist anhand der Unterlagen, sowie der Gegebenheiten vor Ort zu überprüfen. Allerdings würde sich ein solcher Rechtsstreit sicherlich nicht positiv auf das nachbarschaftliche Verhältnis auswirken, gerade dann wenn der Nachbar unterlegen ist.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise rate ich Ihnen zunächst durch die Architektin und einen Kollegen prüfen zu lassen, ob die Zustimmung des Nachbarn erzwungen werden kann. Ist dies der Fall sollten Sie mit dem Ergebnis das Gespräch suchen und den Nachbarn zu einer Zustimmung bewegen. Ob als weiteres Argument eine Ausgleichzahlung erforderlich ist, ist von dem Verlauf des Gespräches abhängig.

Sollte eine Zustimmung des Nachbarn nicht erzwungen werden können, sollten Sie ebenfalls das Gespräch suchen, u.U. mit dem jetzigen Eigentümer des zu erwerbenden Hauses und eine Ausgleichzahlung anbieten. Sollte der Nachbarn in Zukunft ausbauen wollen, können Sie dann gleichermaßen eine Ausgleichzahlung fordern.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck verschafft zu haben.

Mit besten grüßen
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