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Baubeschränkung


04.06.2017 12:28 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo
Das Haus gegenüber wurde Verkauft ,der neue Nachbar benutzt nun die Garage die auf der Grenze steht als Autowerkstatt.
Das ist eine Umnutzung der Garage.
Die beiden Grundstücke wurden beim Kauf meines Hauses geteilt. Im Kaufvertrag wurde folgender passus hinterlegt.
Mit dem Eigentum an dem Verkauften Grundstück ist eine Baubeschränkung zu Lasten de jeweiligen Eigentümers der Flstnr49 der Gemarkung Kindenheim verbunden.
Was genau heißt das ,ich möchte verhindern das der neue Nachbar weiter hin hier Autos genau vor unserem Wohnzimmerfenster repariert.

Gruß
04.06.2017 | 13:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zunächst zu schauen, in welchem Bereich der Nachbar die Reparaturen vornimmt. Sollte er die gewerblich, also auch für Dritte gegen Entgelt machen, wäre dies ein unzulässiger Betrieb und zudem auch erlaubnispflichtig.

Ich gehe davon aus, dass er dies allerdings als Hobby an seinem eigenen Fahrzeug macht, wobei dies auch störend ist.
Hinsichtlich der Baubeschränkung müsst geprüft werden, welchen Inhalt diese hat. Dies dürfte entweder im Grundbuch oder im Kaufvertrag genauer stehen. Falls dies dort nicht genauer stehen sollte, wäre dieser Passus mangels Unbestimmtheit unwirksam, da nicht geschrieben steht, um welche Art von Baubeschränkung es sich handelt, in welchem Bereich und und dies auch für bestimmte Nutzungen gilt. Von einem alles umfassenden Bau- und Umnutzungsverbot auszugehen, ist jedenfalls mit Artikel 14 GG nicht vereinbar und damit unwirksam. Gerne können Sie mir sonst den speziellen PAssus noch einmal im Wortlaut zukommen lassen. Ich schaue dann noch einmal kostenfrei darüber.

Die Tatsache aber, dass die Garage nunmehr nicht mehr nur als Stellplatz, sondern eben auch als Lagerraum und Werkstatt benutzt wird, gilt dies hier als eine erlaubnispflichtige Umnutzung, die die Baubehörde erteilen muss, auch weil es unter Umständen brandschutzrechtliche Auflagen bedarf.
Sie sollten diese Umnutzung der Behörde schriftlich per Einschreiben anzeigen und darum bitten, dass die Behörde eine einstweilige Anordnung erlässt. Der Nachbar hätte dann die Möglichkeit, eine Baugenehmigung zu beantragen, gegen die Sie dann aber auch entsprechend Widerspruch einlegen können.
Das bedeutet, dass Sie auch ohne diesen Passus einen Anspruch darauf haben, dass die Garage nicht zweckentfremdet wird, sondern schlichtweg nur als Parkplatz für den Pkw benutzt wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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