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Basisrentenversicherung - Versicherer informiert nicht über jährliche Kosten


| 29.12.2012 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich habe Ende 2007 eine fondsbasierte Basisrentenversicherung (Rürup Rente) abgeschlossen. Im Versicherungsschein findet sich folgende Aussage:

" Die erforderlichen Beträge zur Deckung der Kosten (für Abschluss und die Verwaltung des Vertrages) werden dem jeweiligen Fondsguthaben entnommen. Über die Höhe der tatsächlich angefallenen Beitragsteile zur Deckung der Kosten werden Sie künftig jährlich informiert."

Genau diese Information über die Höhe der Kosten findet sich aber im alljährlichen Schreiben zum Stand der Versicherungsleistung nicht. Es ist lediglich die Höhe des aktuellen Fondsguthabens angegeben. Aus dieser Summe schließe ich allerdings, dass die Kosten des Vertrages sehr hoch sein müssen.

Ergeben sich aus der fehlenden Information über die tatsächlichen Kosten irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten gegen den Versicherungsvertrag oder die Versicherungsgesellschaft vorzugehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

In der Tat verhält es sich so, dass Versicherer über die Kosten und das schon vor Abschluss des Vertrages informieren müssen, was aber nicht immer, wie man der verbraucherschutzoretierten Literatur entnehmen kann, im erforderlichen Umfang geschieht.

Von besonderer Bedeutung für den Bereich der LebensVers sind die bei Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages vom Versicherer zu erfüllenden Informationspflichten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind ergänzende Informationen, etwa über Abschluss- und Verwaltungskosten sowie über Möglichkeiten der Querverrechnung und sonstige Konditionen der weiteren Abwicklung des Versicherungsvertrags, ein probates Mittel zur Verbesserung der Funktionsweise des Wettbewerbs (BVerfGE 114, 73 = NJW 2005, 2376 = VersR 1127). Bleiben nämlich den VN Art und Höhe der zu verrechnenden Abschlusskosten und der Verrechnungsmodus unbekannt, ist ihnen eine eigenbestimmte Entscheidung darüber unmöglich, ob sie einen Vertrag zu den konkreten Konditionen abschließen wollen (BVerfG NJW 2006, 1783 = VersR 489).

Dementsprechend wird durch die Verordnung des BMJ über Informationspflichten bei VersVerträgen (VVG-InfoV) vom 18. 12. 2007 (BGBl. I S. 3004) jetzt sichergestellt, dass der VN vor Abschluss des LebensVersVertrages insbes. über die von ihm zu entrichtenden, in die Prämie einkalkulierten Kosten sowie über alle sonstigen Kosten in Verbindung mit dem LebensVersVertrag in für ihn verständlicher Form (nämlich in Euro und Cent) unterrichtet werden muss (Prölls/Martin, VVG Vorbem. §§ 150 - 171 Rn.3).

Dies betriff die Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages.

Die Pflichten des laufenden Vertragsverhältnisses ergeben sich aus § 6 VVG-InfV:

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages folgende Informationen mitzuteilen:

1.
jede Änderung der Identität oder der ladungsfähigen Anschrift des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen worden ist;

2.
Änderungen bei den Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 7 bis 9 und 14 sowie nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;
3.
soweit nach dem Vertrag eine Überschussbeteiligung vorgesehen ist, alljährlich eine Information über den Stand der Überschussbeteiligung sowie Informationen darüber, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist; dies gilt nicht für die Krankenversicherung.

Dies wird noch durch § 2 Abs.1 Nr. 1 VVG-InfoV für die Lebensversicherung (für die Basisrente gelten die Vorschriften der Lebensvericherung) konkretisiert.

Hier steht:

(1) Bei der Lebensversicherung hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zusätzlich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Informationen die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.
Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei sind die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen;

Die jeweiligen rechtlichen Vorschriften sprechen also von Informationen vor Vertragsschluss und nicht von laufenden Verträgen.

Die Kosten für die gesamte Laufzeit müssten Ihnen daher bereits bei Übersendung des Vertrages mitgeteilt worden sein.

Da das Gesetz eine weitere Information außer den Stand der aktuellen Wertes nicht vorsieht, besteht auch keine Verpflichtung weitere Angaben zu den Kosten zu machen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2013 | 11:48

Ist es richtig, dass die von Ihnen beschriebene Pflicht des Versicherers die Kosten für die gesamte Laufzeit des Vertrages bereits bei Übersendung des Vertrages mitzuteilen erst seit der Einführung des VVG-InfoV gilt? Also seit 01.01.2008? Denn mein Vertrag wurde im Dez.2007 geschlossen und enthält keine Info über die Kosten für die gesamte Laufzeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 12:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst wünsche ich ein frohes neues Jahr!

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der Gesetzgeber hat aus Anlass der VVG-Reform in den Artt. EGVVG Artikel 1–EGVVG Artikel 6 EGVVG ein Übergangsrecht geschaffen, das regelt, ab wann und inwieweit das neue Recht auf die bei Inkrafttreten des VVG 2008 am 1. 1. 2008 bereits bestehenden, unter Geltung des alten Rechts geschlossenen Versicherungsverträge Anwendung findet.

Ohne diese Übergangsbestimmungen müsste für diese so genannten Altverträge insgesamt das alte Recht gelten. Da es dem Gesetzgeber jedoch darum ging, ein jahrzehntelanges Nebeneinander von altem und neuem Recht zu vermeiden und die Versicherungsnehmer rasch in den Genuss des für sie regelmäßig günstigeren neuen Rechts kommen zu lassen, hat er in Art. EGVVG Artikel 1 Abs. EGVVG Artikel 1 Absatz 1 EGVVG den Grundsatz verankert, dass auch für Altverträge das alte Recht nur bis zum 31. 12. 2008 anzuwenden ist.

Damit gilt die Informationspflicht auch für Ihren Vertrag.

Da es rückwirkend etwas schwierig ist, Sie "vor Vertragsschluss" über die Kosten zu informieren, so hat dies, wie sich der Versicherer ja auch selbst verpflichtet hat, jährlich zu geschehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2012 | 15:31

"Ergeben sich aus der fehlenden Information über die tatsächlichen Kosten irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten gegen den Versicherungsvertrag oder die Versicherungsgesellschaft vorzugehen? "

Ergänzend zu dieser Frage ergibt sich das Recht die Informationen zu verlangen aus der von Ihnen zitierten vertraglichen Regelung als Nebenpflicht aus § 280 i.V.m. § 241 BGB.
Bewertung des Fragestellers 02.01.2013 | 15:07


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