Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bankrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung


| 23.12.2013 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Einrede der Verjährung, Versäumnisurteil und Unterwerfungserklärung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Bank hat von mir, aufgrund eines Versäumnisurteils, verlangt, dass ich die ihr zur Verfügung stehende Grundschuld im Teilbetrag ca. ca. Euro 6.000,--, nebst Zinsen seit dem 17.07.1995, der Zwangsvollstreckung unterwerfe. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen, weshalb die Bank ihren Anspruch auf die Unterwerfung mittels einer Klage beim zuständigen Gericht geltend gemacht hat.

Frage 1:
Stand mir, weil ein Teil der geltend gemachten Grundschuldzinsen bereits verjährt ist, d.h. die Bank Ansprüche geltend gemacht hat die ihr nicht zustehen, das Recht zu, die Unterwerfung zu versagen, oder war ich trotzdem auf Grund des Versäumnisurteils verpflichtet, die Grundschuld der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen?

Frage 2:
Kann ich vom Gericht verurteilt werden die Grundschuld der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen und zwar so wie von der Bank beantragt, d.h. inclusiv verjährter Grundschuldszinsen?

Frage 3:
Was sind die rechtlichen Grundlagen für Ihre Aussage?


Mit freundlichen Grüßen







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Stand mir, weil ein Teil der geltend gemachten Grundschuldzinsen bereits verjährt ist, d.h. die Bank Ansprüche geltend gemacht hat die ihr nicht zustehen, das Recht zu, die Unterwerfung zu versagen, oder war ich trotzdem auf Grund des Versäumnisurteils verpflichtet, die Grundschuld der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen?"



Wenn die Bank Ansprüche geltend macht, die ihr nicht zustehen, muss man diese grundsätzlich nicht erfüllen.

Hinzu kommt, dass die Unterwerfungserklärung in aller Regel nur an die empfangene Darlehenssumme gilt und nicht automatisch für weitere Forderungen der Bank.

Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang natürlich kein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, weil dann nämlich der möglicherweise unberechtigte Anspruch über das Urteil in der Folge vollstreckt werden kann.

Zudem ist gerade die Verjährung eine sog. Einrede, die nicht von Amts wegen berücksichtigt wird, sondern auf die man sich aktiv berufen muss.

Sie hätten sich also gegen den Anspruch gerichtlich zur Wehr setzen müssen. Möglicherweise können Sie noch Rechtsmittel gegen das VU einlegen, was je nach Sachverhalt durchaus zweckmäßig sein kann.



Frage 2:
"Kann ich vom Gericht verurteilt werden die Grundschuld der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen und zwar so wie von der Bank beantragt, d.h. inclusiv verjährter Grundschuldszinsen?"


Wenn das Versäumnisurteil einen Vollstreckungsfähigen Inhalt hat braucht die Bank keine Unterwerfungserklärung mehr, da sie dann bereits direkt aus dem Urteil die Vollstreckung einleiten kann.






Frage 3:
"Was sind die rechtlichen Grundlagen für Ihre Aussage?"


Ihre Schilderung, die Verträge mit Ihrer Bank sowie §§ 331 ff, § 708 Nr. 2 ZPO.












Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2013 | 15:06

Sehr geehrter Herr Fork,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre zeitnahe Stellungnahme.

Meine Fragen sind damit aber leider noch nicht beantwortet. Entweder haben Sie mich missverstanden, oder ich habe mich unklar ausgedrückt.

Bei Ihren Überlegungen lassen Sie bitte das bereits rechtskräftige Versäumnisurteil, welches die Bank zum Anlass genommen hat, von mir die Unterwerfung des Grundschuldteils zu verlangen, außer Acht.

Mir geht es ausschließlich um die Frage, ob ich, außergerichtlich und / oder gerichtlich, verpflichtet bin, den Grundschulteil von ca. Euro 6.000,-- der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, wenn die von der Bank zur notariellen Protokollierung vorbereitete Erklärung auch verjährte Grundschuldzinsen beinhaltet.

Meine Weigerung der außergerichtlichen Aufforderung nachzukommen hat die Bank zum Anlass genommen mich gerichtlich (Duldungsklage) zur Unterwerfung des Grundschuldteils von ca. Euro 6.000,--, nebst zum Teil verjährter Grundschuldzinsen, zu zwingen.

Bitte berücksichtigen Sie ausschließlich diesen Sachverhalt bei der Beantwortung meiner Fragen.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2013 | 11:18

Nachfrage 1:
"Mir geht es ausschließlich um die Frage, ob ich, außergerichtlich und / oder gerichtlich, verpflichtet bin, den Grundschulteil von ca. Euro 6.000,-- der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, wenn die von der Bank zur notariellen Protokollierung vorbereitete Erklärung auch verjährte Grundschuldzinsen beinhaltet"


Gerade für diese Frage dürfte das VU eben doch von Bedeutung sein.

Wenn man es außer Acht lassen soll, kann man davon ausgehen, dass Sie jedenfalls nicht für verjährte Zinsen der ZV unterwerfen mussten.

Das Nähere regelt aber der Sicherungsvertrag mit Ihrer Bank.

Auf der anderen Seite könnten Sie materiell-rechtliche Ansprüche natürlich auch direkt im Vollstreckungsverfahren geltend machen.

Diese Frage sollten Sie unter Vorlage der dafür entscheidenenden Unterlagen einer kanzlei vor Ort vorlegen, um das für Sie zweckmäßige Vorgehen angesichts der Klage der Bank verbindlich festlegen zu können.

Wichtig ist jedenfalls, wie oben bereits ausgeführt, dass die Verjährung nicht von Amts wegen ( also quasi automatisch) berücksichtigt wird. Sie müssen sich darauf aktiv berufen.

Bewertung des Fragestellers 27.12.2013 | 13:41


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"meine Fragen wurden nur unzureichend beantwortet, d.h. ich kann mit der Auskunft leider nichts anfangen - wenn das angebotene Honorar nicht angemessen ist, dann erwarte ich, dass die Beantwortung der Anfrage abgelehnt wird - mir ist nicht damit gedient, wenn ich eine dem Honorar vielleicht angemessene, aber unbefriedigende Auskunft erhalte! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn Sie mit der Auskunft nichts anfangen können, dürfte dies sicher nicht allein an meiner Antwort liegen.

Wenn Ihnen zudem das ausgelobte Honorar peinlich ist, hat dies nichts in der Bewertung zu suchen.

Sowohl Frage als auch Nachfrage wurden m.E. verständlich beantwortet. Ob die Verweigerung hier rechmäßig war, wird ohnehin das Gericht angesichts sämtlicher Umstände entscheiden ( da wird sicher kein VU außen vorgelassen).

Daher ist diese Bewertung so nicht nachvollziehbar.