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Bankgeheimnis


06.11.2014 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammen mit 5 weiteren Privatpersonen bin ich Gesellschafter einer GdBR. Die GdBR ist Eigentümer einer Immobilie, welche mit diversen gleichrangigen Grundschulden belastet ist. Die Grundschulden dienen zur Sicherstellung der von den Gesellschaftern zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Kredite, d.h. jeder Gesellschafter hat bei seiner Bank Kredite aufgenommen, welche durch "seine" auf der Immobilie der Gesellschaft lastenden Grundschulden abgesichert werden.

Kann ich von den Banken der anderen Gesellschafter verlangen, dass sie mich über die Valutierung der Grundschulden informieren, oder können die Banken mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis eine Auskunft verweigern?

Bei der Beantwortung meiner Anfrage gehen Sie bitte davon aus, dass ich weder von den Gesellschaftern noch von der Gesellschaft Auskünfte über die Grundschuldvalutierungen erhalte und mir auch keine Vollmachten zur Einholung der Auskünfte bei den Banken erteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

P.S.: Ich benötige die Auskunft über die Grundschuldvalutierung im Zusammenhang mit einer von mir angestrebten Umschuldung.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie mitteilen, wurden die Darlehen jeweils von den Gesellschaftern persönlich aufgenommen, es geht also um Bankauskünfte zu natürlichen Personen. Nach Nr. 3 Abs. 1, 2 AGB-Sparkassen dürfen Sparkassen keine Angaben zu Kontoständen ihrer Kunden mitteilen; private Banken dürfen nach Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken auch sonstige Angaben zu ihren Kunden nicht übermitteln. Daher sind Kreditinstitute grds. nur bei entsprechender Befreiung vom Bankgeheimnis bereit, die von Ihnen begehrten Valutenstände mitzuteilen.

In Betracht kommt hier zwar ein Auskunftsanspruch aus den jeweils geschlossen Sicherungsverträgen; dieser stellt eine Nebenpflicht der Sicherungsnehmer dar. Allerdings ist Gläubiger des Auskunftsanspruchs nur die GbR insgesamt. Damit kann nur die GbR eine Mitteilung der Valutastände verlangen. Damit können Sie allenfalls für die GbR entsprechende Auskünfte verlangen, und dies auch nur, wenn Sie im Außenverhältnis alleine vertretungsberechtigt sind. Da Sie die Auskünfte aber für sich privat benötigen, sollten die anderen Gesellschafter um Zustimmung gebeten werden, da ansonsten ein Rechtsmissbrauch der Vertretungsbefugnis vorliegen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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