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Bankauskunft mit teilerbschein


| 01.12.2014 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Mir und meiner Schwester liegt jeweils ein teilerbschein vor.(jeweils 50 %)
Andere Erben gibt es nicht.
Meine Schwester weigert sich, mit mir gemeinsam einen Termin bei der Bank wahrzunehmen.
Die Bank verweigert mir jede Auskunft über den aktuellen Kontostand und den Verlauf seid Eintritt des Erbfalles.
unsere Mutter ist im März verstorben .wie komme ich an das Geld , bzw. den Kontostand,ich weiß ja gar nicht was auf dem Konto vorhanden ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Erbschaft und somit auch die Bankkonten des Erblassers sind insgesamt auf die Erben (also Sie und Ihre Schwester) übergegangen, ebenso der Auskunftsanspruch des Erblassers gegenüber seiner Bank.

Das einem einzelnen Erben zustehende Auskunftsrecht steht mehreren Miterben grundsätzlich gemeinschaftlich zu ( §§ 432, 2039 BGB ), da die Erbengemeinschaft als Ganzes Inhaber der Rechte ist.

Mit dem Tod des Kontoinhabers können seine Erben daher von der Bank Auskunft verlangen. Zusammen mit dem sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Hauptansprüchen geht grundsätzlich auch der Auskunftsanspruch als Neben- und Hilfsrecht auf den/die Erben über. Die Bank kann sich dann auf die aus der Geschäftsverbindung zu dem Erblasser ergebende Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Auskunftsbegehren der Erben grundsätzlich nicht berufen. Die Erben können nicht nur Auskünfte über die laufende Geschäftsverbindung verlangen, sondern auch für zurückliegende Geschäftsvorfälle. Dabei hat die Bank zu berücksichtigen, dass der Erbe die Möglichkeit haben muss, sich über Umfang, Zusammensetzung und Größe des geerbten Vermögens zu unterrichten.

Dem Grunde nach gilt also, dass die Bank den Erben alle Auskünfte erteilen muss, die sie auch dem Erblasser auf Befragen hätte übermitteln müssen. Im Zweifel geht der Auskunftsanspruch dem Geheimhaltungsinteresse Dritter, sogar des Erblassers selbst, vor.

Der einzelne Miterbe kann das gemeinschaftliche Recht auf Auskunftserteilung gegenüber der Bank des Erblassers allein geltend machen.

Hierzu hat zuletzt das Amtsgericht Kaiserslautern in einem Urteil vom 16.06.2010 (7 C 319/10) gegen eine Bank, die die Auskunft an einen einzelnen Miterben verweigert hatte, folgendes ausgeführt:


"Dass eine Erbengemeinschaft vorliegt, hindert den Kläger in diesem Fall nicht daran, die Auskunft nur für sich zu verlangen. Gem. § 2039 BGB kann, soweit ein Anspruch zum Nachlass gehört, der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. In diesem Fall ist der Kläger zusammen mit seinem Bruder, ..., Miterbe geworden. Trotzdem kann er in diesem Fall Leistung an sich allein verlangen (§ 242 BGB)... Es wäre ... reiner Formalismus, noch einmal die Auskunft auch gegenüber dem Miterben erteilen zu lassen, da es dem Kläger gerade darauf ankommt sein Auskunftsrecht in der Erbauseinandersetzung mit seinem Bruder ..., sicherzustellen. Nach Treu und Glauben kann er also nicht darauf verwiesen werden die Auskunftserteilung an alle zu verlangen."

Damit dürfte feststehen, dass die Bank Ihnen gegenüber zur Auskunft über den Kontostand verpflichtet ist.

Ich schlage daher vor, dass Sie unter Hinweis auf meine obigen Ausführungen noch einmal mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Bank sprechen und die entsprechenden Kontoauskünfte verlangen, da vorliegend kein Grund ersichtlich ist, Ihnen die notwendigen Auskünfte zu verweigern.

Für die Auszahlung des Guthabens benötigen Sie allerdings die Zustimmung Ihrer Schwester, da die Bank nur verpflichtet ist, an alle Erben gemeinsam zu leisten.

Ihre Schwester ist insoweit zur Mitwirkung verpflichtet, kann also ggf. auch auf Zustimmung zur Auszahlung des Guthabens im Wege einer Klage verpflichtet werden.

Abschließend ergibt sich für Ihre Fragestellungen somit folgendes:

1. Sie haben gegenüber der Bank des Erblassers die oben skizzierten Auskunftsansprüche, die Sie gegen die Bank auch durchsetzen können.

2. Hinsichtlich eines möglichen Guthabens auf dem Bankkonto können Sie bei Weigerung Ihrer Schwester, der Auszahlung an die Erben zuzustimmen, eine entsprechende Klage gegen Ihre Schwester auf Zustimmung einlegen (lassen).

Sollten Probleme auftauchen, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der für Sie die erforderlichen Schritte einleiten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 02.12.2014 | 00:07


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