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Bank aus Liste bucht trotdem mtl. Hypoth. ab für Eigentumswhg, jetzt auch noch ZV?


| 30.11.2008 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

im Mai 2005 begann mein Insolvenzverfahren. Ich bin eine Privatperson und bin alleinige Eigentümerin einer Wohnung. Ich habe 37 Jahre bei Volkswagen gearbeitet, befinde mich seit März 2007 in Altersteilzeit und habe ein Einkommen, aus dem monatlich der pfändbare Betrag an den Insolvenzverwalter abgeführt wird.

Die Wohnung wurde finanziert von einer Bank, die ich auch vertragsgerecht immer bedient habe. Diese Bank steht im Grundbuch an erster Stelle. Danach folgen noch zwei weitere. Diese Eintragungen sind zustande gekommen, als ich für die Firma meines Mannes eine Bürgschaft übernahm. Ich bin jedoch alleinige Eigentümerin. Mein Mann befindet sich ebenfalls seit Juli 2007 in der Regel-Insolvenz. Die Kredite für die Wohnung habe ich immer bedient und bin tatsächlich auch nur wegen der Firmenpleite in der jetztigen Lage. Mein Ehemann verfügt über keinerlei Einkommen.

Nach Beginn meines Insolvenzverfahrens buchte die Bank trotzdem immer die monatliche Rate (ca. 1000 Euro) bis einschließlich November 2007 ab (von dem Geld, was nach Abzug des pfändbaren Betrages übrig blieb). Dann kündigte sie den Kredit und stellte ihn sofort fällig.

Zur Zeit bereitet eben diese Bank sogar eine Zwangsversteigerung vor.

Natürlich möchte ich die Wohnung behalten und fand einen Freund, der die Wohnung ersteigern würde. Daraufhin bot die Bank einen Ausbietungsvertrag an, auf den der sogenannte Kaufinteressent 17.000 Euro vorab an die Bank zahlte.

Der mir zugeteilte Insolvenzverwalter gibt auch auf Nachfrage überhaupt keine befriedigende Auskunft, wie ich mich in egal welcher Hinsicht verhalten soll. Ich weiß tatsächlich überhaupt nicht mehr, was nun rechtens oder nicht ist.

Um mir überhaupt einmal einen Überblick zu verschaffen, forderte ich vom Insoverwalter nunmehr eine aktuelle Liste an, auf der alle Gläubiger, die sich haben eintragen und auch aus dem "Topf" bedienen lassen haben, eingetragen sind.

Ich fiel aus allen Wolken als ich feststellte, dass sich die Bank auch auf der Liste des Insolvenzverwalters hatte eintragen lassen und auch aus dem "Topf" einmal jährlich prozentual bedient wurde.

Zusammenfassend:

Die Gesamtforderung der Bank beträgt abzgl. der 17.000 Euro noch 87.500 Euro. Diesen Betrag erhoffen sie sich auf aus der Zwangsversteigerung (bei der Gesamtforderung sind die monatlichen Abbuchungen bereits berücksichtigt jedoch nicht die Zahlungen des Insolvenzverwalters).

Die Bank hat während meiner Insolvenz über einen Zeitraum von ca. 30 Monaten monatlich etwa 1000 Euro von meinem Konto abgebucht.

Weiterhin erhielt die Bank aus dem "Topf" des Insolvenzverwalters bis heute noch zusätzlich über 4000 Euro. (Dort wurden sie prozentual bedient auf ihre Gesamtforderung, die sich doch aber im Laufe der Jahre bereits erheblich vermindert hatte)

Außerdem erhielt die Bank von dem Kaufinteressenten weitere 17.000 Euro (Ausbietungsvertrag)

Nun soll auch noch die Zwangsversteigerung betrieben werden.

Irgendwie kann das doch alles nicht richtig sein. Die eine Bank bedient sich reichlich überall, auch an meinem nicht pfändbaren Einkommen, steht obendrein in der Liste, betreibt die Zwangsversteigerung, und die anderen erhalten lediglich ihre Prozente aus der Verteilung des pfändbaren Einkommens???

Von dieser Zwangsversteigerung wurde aber noch nicht einmal der Insolvenzverwalter informiert. Ebenso wenig weiß er von den Zahlungen.

Ich bin völlig überfordert, fühle mich betrogen und kenne mich überhaupt nicht mehr aus. Jeder, den man fragt (Bank, Insolvenzverwalter etc.) erzählt jeweils eine Version des Insolvenzrechts, bei dem er möglichst gut abschneidet.

Bitte, bitte geben Sie mir Auskunft.

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst besteht seitens der Bank unabhängig vom Insolvenzverfahren die Möglichkeit ihre Sicherheiten (Grundpfandrechte) im Wege der Zwangsversteigerung zu verwerten.

Der Insolvenzverwalter kann die Eigentumswohnung freihändig verwerten/verkaufen, bedarf hierzu aber die Mitwirkung der Bank, da dieser bei einer freihändigen Verwertung Löschungsbewilligung für Ihre Sicherheiten bewilligen muß.

Offensichtlich kommt hier ein freihändige Verwertung aufgrund der vielen eingetragen Gläubiger nicht in Betracht, so dass die Zwangsversteigerung durch die Bank beantragt wurde.

Die Bank wird, obgleich Sie eine Sicherheit hat, Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden, da sie davon ausgehen muß, dass der Erlös aus der Verwertung der Wohnung nicht ausreicht, um ihre Forderung vollständig zurückzuführen. Insoweit nimmt die Bank auch an möglichen Verteilung des Insolvenzverwalters teil. Dies ist nicht zu beanstanden. Allerdings muss Sie Bank entsprechende Zahlungen auf Ihre Forderungen auch gegenüber dem Insolvenzverwalter mitteilen.

Die bislang eingezogene Annuität wurde seitens der Bank sicherlich zunächst die Zinsen verrechnet und erst dann auf die Forderung. Insoweit muß die Bank gegenüber dem Insolvenzverwalter Ihre Forderungsanmeldung korrigieren. Gleichwohl ist es ungewöhnlich, dass die Bank trotz des Insolvenzverfahrens weiterhin die monatlichen Raten einzieht, da dies eine Gläubigerbegünstigung darstellt.

Sie sollten sich zunächst seitens der Bank eine aktuelle Forderungsaufstellung zuschicken lassen, hilfsweise diese an den Verwalter schicken lassen.

Im folgenden sollten Sie den Insolvenzverwalter über die von Ihnen geleisteten Zahlungen an die Bank informieren. Dieser wird im Rahmen der Anfechtung, die Beträge zur Insolvenzmasse zurückfordern und entsprechend an die Gläubiger nach Abzug von Kosten und der Vergütung an die Gläubigergemeinschaft verteilen.

Allerdings werden Sie die an die Bank geleisteten Zahlung nicht zurückerhalten.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreichen Einblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 18:28

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Auskünfte. Mir bleibt noch eine Frage offen.

Sie schrieben:

Dieser wird im Rahmen der Anfechtung, die Beträge zur Insolvenzmasse zurückfordern und entsprechend an die Gläubiger nach Abzug von Kosten und der Vergütung an die Gläubigergemeinschaft verteilen.

Die geleisteten monatlichen Beträge gehören doch aber wohl nicht in die Insolvenzmasse, da sie doch von dem mir verbleibenden nicht pfändbaren Betrag geleistet wurden. Und wie würde sich das dann auf den Ausbietungsvertrag auswirken?

Vielen Dank.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 21:15

Die Anfechtbarkeit der Zahlungen ergibt sich aus § 130 Inso. Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 143 InsO. Danach sind geleisteten Zahlungen zur Insolvenzmasse zurückzugewähren.

§ 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

Auf die Ausbietungsgarantie hat dies vorbehaltich der Kenntnis Vereinbarung der Bank mit dem Bietinteressenten keinen Einfluß, da die Vereinbarung unabhängig von dem Insolvenzverfahren zustande gekommen ist und ein Vertrag zwischen Bank und Bietinteressenten darstellt.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 22:52


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