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Balkonbespannung verweigern, Eigentümergemeinschaft


| 28.09.2011 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in einer mir gehörenden Eigentumswohnung. Vor zwei Jahren hat die Eigentümergemeinschaft mit Zustimmung aller Betroffenen beschlossen, dass Balkone angebracht werden sollen. Die Balkone wurden dieses Jahr montiert. In der diesjährigen Eigentümerversammlung haben die anwesenden Eigentümer (561 von 1000 Miteigentumsanteilen) in meiner Abwesenheit (ich habe auch keine Vollmacht ausgestellt) eine einheitliche Balkonbespannung beschlossen. Hier der genaue Wortlaut des Protokolls:

"Die Wohnungseigentümer beschließen einstimmig, dass die Balkonbespannung ausschließlich in der Farbe Beige erfolgen darf."

Die anderen Eigentümer haben die Balkonbespannung (Segeltuch in Beige) bereits angebracht. Ich lehne aber jegliche Balkonbespannung an meinem Balkon ab, da die Bespannung (Höhe 110cm) meine Sicht zu sehr eingeschränkt.


Nun meine Fragen:

(1) Bin ich durch den Beschluss der Eigentümerversammlung gezwungen die einheitliche Balkonbespannung anzubringen?

(2) Steht mir aufgrund §22 WEG das Recht zu, die Balkonbespannungen an den anderen Balkonen entfernen zu lassen, da ich dieser „baulichen Veränderung" nicht zugestimmt habe?


Fragen zur Konfliktlösung, vorausgesetzt ich bin nicht gezwungen die Balkonbespannung anzubringen:

(3) Wie kann ich sicherstellen, dass ich in Zukunft nicht gezwungen werde die einheitliche Balkonbespannung anzubringen, wenn alle anderen Eigentümer bereits eine einheitliche Balkonbespannung angebracht haben. D.h. Können mir in Zukunft irgendwelche Nachteile entstehen, wenn ich die Balkonbespannung der anderen dulde?

(4) Was ist die juristisch sauberste Lösung? Z.B. Würde mir ein wie folgt formulierter Beschluss, dem alle betroffenen Eigentümer ausdrücklich zustimmen, Rechtssicherheit geben?

„Allen Eigentümern ist es freigestellt, ob sie eine Balkonbespannung anbringen oder nicht. Wenn jedoch eine Balkonbespannung angebracht wird, so darf diese nur in der Farbe Beige erfolgen."

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 31 weitere Antworten zum Thema:
28.09.2011 | 16:00

Antwort

von

Rechtsanwalt Reinhard Otto
578 Bewertungen
Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

zu 1:

Der von Ihnen zitierte Beschluss ist inhaltlich unklar. Er enthält nach meiner Auffassung keine grundsätzliche Pflicht für Sie, überhaupt eine Balkonbespannung anzubringen.

Vielmehr regelt er einem Wortlaut nach lediglich die Pflicht, dies in der Farbe beige zu tun, WENN Sie eine Bespannung anbringen möchten.

" ... dass die Balkonbespannung ausschließlich in der Farbe Beige erfolgen DARF."

Es wurde ja offensichtlich nicht beschlossen, alle Miteigentümer zu verpflichten, eine Balkonbespannung in der Farbe beige anzubringen.



zu 2:
Die Anbringung einer Balkonbespannung ist durchaus als bauliche Änderung anzusehen, denn sie verändert nachhaltig das Aussehen des gesamten Objektes.

Zudem stellt es keine
bloße Instandsetzung dar.

Sie können dann die Beseitigung der Balkonbespannungen verlangen, wenn Ihre Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WoEigG erforderlich gewesen wäre, also Ihre "Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden".


Wenn der Beschluss von den anderen Miteigentümern dahingehend verstanden wird, dass eine grundsätzliche Pflicht besteht, eine Balkonbespannung anzubringen, liegt auf jeden Fall eine solche Beeinträchtigung vor. Dann wäre auf jeden Fall Ihre Zustimmung erforderlich gewesen.



Zu 3:
Der von Ihnen ins Auge gefasste Beschluss würde in der Tat Ihnen die Rechtssicherheit geben, in Zukunft nicht gezwungen werden zu können, überhaupt eine Balkonbespannung anbringen zu müssen.


Ob Sie für einen solchen Beschluss tatsächlich die Zustimmung aller Miteigentümer erhalten, ist eine andere Frage.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2011 | 16:17

Nachfrage zu (2):

Verstehe ich sie richtig? Wenn die Eigentümergemeinschaft eine Balkonbespannung verpflichtend vorschreiben möchte, dann wäre auch in Zukunft meine Zustimmung notwendig.

Herzlichen Dank für eine kurze Rückantwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2011 | 16:25

Das ist richtig. Wenn Sie verpflichtet werden sollen, aktiv die Fassade des Hauses mitzugestalten, braucht es dafür Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 2011-09-28 | 16:28


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Rechtsanwalt Reinhard Otto
Bielefeld

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