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BahnCard 100 - Sonderkündigung bei Arbeitslosigkeit möglich?


23.10.2006 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte RAe!

Im April 2006 erwarb ich die BahnCard 100 aus dienstlichen Gründen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Nun bin ich leider seit dem 01. Oktober arbeitslos, erhalten Arbeitslosengeld und kann die Rate (300 Euro monatlich) nicht mehr zahlen. Die Bahn verwies auf die Mindestvertragslaufzeit und vermerkte lediglich den 31. März 2007 als Kündigungstermin. Welche Möglichkeiten habe ich nun? Gibt es Sonderkündigungsrechte oder Härteregelungen? Gibt es evtl. Unterstützung von der Agentur für Arbeit?

Herzlichen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Durch den Abschluss des Bahncard-Vertrages haben Sie sich ein Jahr vertraglich gebunden. Die Bahn ist aufgrund Ihrer Arbeitslosigkeit nicht verpflichtet, Sie aus dem Vertrag vorzeitig zu entlassen. Ggf. ist jedoch eine kulanzweise Regelung durch Vorsprache am Kundenschalter möglich.

Ein Sonderkündigungsrecht ist aus den AGB, welche im Internet eingesehen werden können, nicht ersichtlich. Sie sollten jedoch die Ihnen vorliegenden Vertragsunterlagen noch einmal diesbezüglich durchsehen.

Aufgrund Ihrer Arbeitslosigkeit haben Sie nun entweder einen Anspruch auf ALG I oder ALG II. Ggf. ist die Arbeitsagentur bei laufenden Verpflichtungen auch im Rahmen eines Darlehens behilflich, sollten Sie die Zahlungen nicht aus den laufenden Leistungen oder Ihrem Vermögen bestreiten können. Diesbezüglich sollten Sie sich mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung setzen.

Zuletzt bliebe Ihnen noch der Gang zu Ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Da die Bahncard nach Ihren Angaben dienstlich veranlasst war, ist dieser ggf. und je nach Dauer des Dienstverhältnisses bereit, einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich der Restlaufzeit zuzustimmen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt –

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net
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