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Bafögrückzahlung aufgrund eines Fehlers in den Angaben


08.09.2004 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Folgender Sachverhalt:

Ich beziehe seit 4 Semestern ca. 200 Euro Bafög. Den Bescheid für die ersten beiden Semester habe ich erhalten und das Geld wurde gezahlt. Für das 3te und 4te Semester habe ich bis heute (Ende 4tes Semester) keinen Bescheid erhalten, das Geld wurde aber unter Vorbehalt weiter gezahlt. Nun erfahre ich gestern beim Bafögamt das ich eigentlich für die ganze Zeit der 4 Semester keinen Anspruch auf Befög hatte, dieses aber auf Grund eines Fehlers in den Unterlagen bekommen habe.

Der Fehler:

Meine Eltern sind geschieden, d.h. mein Vater zahlt für mich Unterhalt. Außerdem habe ich eine Halbschwester, die die gleiche Mutter aber einen anderen Vater als ich hat. Meine Mutter hat auf in den Unterlagen zum Bafög aus versehen angegeben, das bei meiner Schwester beide Elternteile gleich zu mir sind, was ja
nicht stimmt, da nur die Mutter identisch ist. Mein Vater hat das allerdings richtig angegeben. Schon hier hätte also dem Amt eine widersprüchliche Angabe auffallen müssen.
Da meine Schwester im Verlauf der 4 Semester auch studiert hat, wurde dies meinem Vater bis dato angerechnet und kam mir zugute. Jetzt wurde mein Bafög mit dieser Grundlage neu gerechnet und heraus kam, das mir für die volle Zeit 0 Euro zugestanden hätten.
Das Amt verlangt nun von mir eine Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen von 23 Monaten (ca. 5000 Euro) innerhalt der nächsten 4 Wochen.

Meine Fragen:

1. Kann der Fehler allein mir angelastet werden, das Amt hat schliesslich den Fehler 2 volle Jahre nicht bemerkt ?

2. Kann das Amt sich ein volles Jahr zeit lassen um mir meinen Bescheid auszustellen, hätte ich das fürher gewusst wären meine Schulden bei weitem nicht so hoch ?

3. Kann von mir die Rückzahlung der ersten beiden Semester verlangt werden, ich habe dafür doch einen rechtskräftigen Bescheid vom Amt erhalten ?

4. Ist es rechtens das Geld von mir das Geld innerhalt der nächsten 4 Wochen zu verlangen.

Ich bin völlig Ratlos, da ich solche Geldsummen im Moment und vor allem nicht in der kurzen Zeit aufbringen kann. Mir geht es vor allem aber darum ob es Möglichkeiten gibt um einen Teil der Zahlungen (hauptsächlich der ersten beiden Semster) herum zu kommen. Ich bin mir allerdings schon im klaren, das ich in jedem Fall die Hälfte des Geldes (wie im Regelfall üblich) zurückzahlen muss. Meiner Meinung nach müsste ich die Hälfte des Geldes der ersten beiden Semester und die volle Summe des 3ten und 4ten Semesters zurückzahlen.


-- Einsatz geändert am 08.09.2004 11:52:27
08.09.2004 | 12:56

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

grundsätzlich kann Rückzahlung von staatlichen Leistungen verlangt werden, solange noch kein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Ansonsten, selbst wenn von Ihnen evtl. falsche Angaben gemacht worden wären, müßte die Rückforderung in einem eigenen, neuen Bescheid erfolgen, der dann gleichzeitig auch den ersten Bescheid aufheben würde.

Ob letzteres bei Ihnen auch für den Zeitraum möglich ist, für den bereits ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, hängt u.a. davon ab, inwieweit Ihnen ein Verschulden, auch fahrlässig, hinsichtlich der falschen Angaben gemacht werden kann; bei dem geschilderten Sachverhalt scheinen die Chancen ausreichend gut, gegen die Rückforderung zumindest teilweise vorzugehen. wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, achten Sie bitte auf die darin genannte Frist zur Einlegung eines Widerspruchs, die unbedibngt eingehalten werden muss!

Die weiteren Details können aber nur bei Würdigung sämtlicher Unterlagen umfassend geklärt werden.

schließlich können Sie aber, bei nachzuweisender Bedürftigkeit, einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung wegen der Rückforderung stellen. Zumindest eine Ratenzahlung müßte wohl gewährt werden.

Vielleicht sollten Sie sich auch an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenden, wenn Ihnen meibne Ausführungen zu kompliziert erscheinen. Gerne stehe auch ich zur weiteren Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

Recklinghausen

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