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Bafög und Anrechnung des Miteigentumanteils


12.12.2012 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider folgendes Problem:

Ich studierte in Köln den Bachelor in BWL und habe dort den Bafög-Höchstsatz bekommen. Im Antrag habe ich nicht angegeben, dass ich Miteigentümer an einer Immobilie bin, da ich mich nicht als rechtmäßigen Eigentümer der Immobilie sehe. Dies ist darin begründet, dass ich aufgrund des plötzlichen Todes meines Vaters und der gesetzlichen Erbfolge Miteigentümer zu 1/8 geworden bin. Den damaligen Herstellungskosten i.H.v. 350.000 DM standen zum Todeszeitpunkt meines Vater noch Schulden i.H.v. ca. 325.000 DM gegenüber. In den letzten 25 Jahren hat lediglich meine Mutter die Zahlung von Zins und Tilgung übernommen; Zahlungen meinerseits oder seitens meiner Schwester erfolgten hierbei nicht.
Im Jahre 2010 wurden im Zuge von nötigen Renovierungen eine Umschuldung vorgenommen. Da wir Kinder keine (anrechenbaren) Einkünfte erzielten, sind auch hier die Darlehen auf meine Mutter als Darlehensnehmer geschrieben worden (mit ihrem geringen Einkommen konnte sie froh sein, dass sie überhaupt eine Zusage erhielt - ein weiterer Darlehensnehmer hätte weitere anrechenbare Lebenshaltungskosten i.H.v. ca. 600€ bedeutet und hätte somit sicherlich zu einer Absage geführt). Als Miteigentümer unterschrieben wir natürlich beim Notar die Grundschuldbestellung mit.

Das neue Bafög-Amt (Antragsstellung für das konsekutive Studium) hat bei der Antragsstellung Kenntnis davon bekommen, dass ich Miteigentümer bei der o.g. Immobilie bin. Die Unterlagen vom vorherigen Bafög-Amt wurden angefordert, dort wurde aber nichts erwähnt davon.

Der aktuelle Stand ist, dass das Bafög-Amt die Darlehensverträge angefordert hat. Als ich der Mitarbeiterin mitteilte, dass die Darlehen nicht auf meinen Namen laufen, wurde mir bereits gesagt, dass damit der Antrag sehr sehr wahrscheinlich abgelehnt werde, da ich ja keine Schulden hätte. Somit wird mir die Immobilie zu meinem vollen 1/8 Teil angerechnet und dies übersteigt den Freibetrag i.H.v. 5200€.

Meine weiteren Vorschläge zur Vorgehensweise wären wie folgt:

Beweisen, dass kein Markt für den Anteil von 1/8 besteht (es besteht zwar eine Einliegerwohnung, allerdings trifft diese von der Wohnfläche ca. 33% - übersteigt somit den 1/8 Anteil)
Beweisen, dass die übrigen Familienmitglieder nicht in der Lage sind mich auszuzahlen
Beweisen, dass ich kein Darlehen bekommen kann und das Grundstück somit nicht verwertbar/beleihbar ist.

Derzeit wohnt meine Mutter in dem Hause. Ich bin auch auf diese Adresse gemeldet (zum Zeitpunkt der Antragstellung wohnte ich noch in Köln).

Wäre es nun ratsam (auch im Hinblick auf das frühere "Verschweigen" des Immobilienbesitzes wie folgt zu argumentieren):

Da ich mir die Miete in Köln nicht mehr leisten kann, bin ich mittlerweile ansässig am Orte der Immobilie und bewohne diese mit, um Mietkosten zu sparen. Während dieser Zeit gehe ich auch meinen Pflichten als Eigentümer nach (besonders im Winter: Schnee beseitigen etc.)

Ich möchte einen Antrag auf unbillige Härte stellen ( § 29 Abs. 3 BAföG) und mich auf einige Urteile berufen.

http://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/847402c19a48a893f1683c9c6c8b677686e030030cff196584ca75b8aaae3dae?page=2

Problematisch ist, dass genau dieser Bereich im Ermessensspielraum des jeweiligen Amtes liegt und lt. der Gruppenleiterin, die meinen Antrag betreut, mein Fall schon von den Juristen durchgesprochen und abgelehnt wurde (im Vorfeld). Die Bankunterlagen bzgl. der Verschuldung zum damaligen Zeitpunkt habe ich dem zuständigen Amt bereits zugereicht.

Wichtig ist, dass die Immobilie vom neuen Studienort ca. 200km entfernt ist (2h Autofahrt)

Die Anwältin der ASTA riet mir, dass ich mich von der Immobilie distanzieren solle. Im Internet lese ich allerdings widersprüchliches - dort wird gesagt, dass man sagen solle, dass man dort wohnt und es als eine Art Altersvorsorge gedacht ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Nach § 27 BAföG gehören zu den anrechenbaren Vermögen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen. Das bedeutet, dass grundsätzlich auch der Anteil an dem Grundstück als verwertbares Vermögen zählt. Auch wenn Sie nur Miteigentümer von 1/8 der Immobilie sind, zählt das Teileigentum der Immobilie auch als Vermögen in diesem Sinne als rechtmäßiges Eigentum.

Das von Ihnen zitierte Urteil passt auch grundsätzlich auch auf Ihre derzeitige Situation. Zwar kann gemäß § 29 BAföG ein Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben und ist damit eine Ermessensvorschrift, jedoch muss das BaföG-Amt diese Vorschrift auch nach deren pflichtgemäßen Ermessen auslegen. Wenn Ihnen konkret also die Verwertung der Immobilie nicht möglich ist, weil Ihre Familienangehörigen Sie nicht auszahlen können und die Verwertung also unmöglich ist, dürfte das BAföG-Amt bei rechtmäßiger Auslegung der Vorschrift auch die Immobilie nicht als Vermögen anrechnen.

Grundsätzlich ist Ihnen zu raten, dass weitere Angaben hinsichtlich der Immobilie der Wahrheit entsprechen. Weiterhin muss durch das BAföG-Amt auch berücksichtigt werden, dass die Immobilie mit einer Grundschuld belegt ist. Schließlich haben Sie auch bei der Grundschuldbestellung mitgewirkt.

Auch wenn das BaföG-Amt zunächst nicht in Ihrem Sinne entscheiden wird, bleibt Ihnen die Möglichkeit offen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und notfalls auch zu klagen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen und stehe Ihnen auch gerne zu einer weiteren Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 18:54

Sehr geehrter Herr Bildt,

leider konnte ich aus Ihrer Ausführung keine gewinnbringende Erkenntnis ziehen...

Ich habe eine Rückfrage bzgl. der weiteren Vorgehensweise:

Ich bin mir dessen bewusst, dass die weiteren Angaben der Wahrheit entsprechen müssen. Ich bin mir nur nicht bewusst, welches der bessere Weg ist:

a) Ich ziehe wieder in die Immobilie ein:
Folgen: Keine Mietzahlungen, dafür auch ca. 150€ weniger Bafög

b) Ich ziehe in eine Immobilie nahe der Fachhochschule ein:
Folgen: Höheres Bafög (wenn es denn durchgeht)

Welche Vorgehensweise wäre für die unbillige Härte vorteilhafter?

Finanzielle Rahmenbedingungen bitte ich hierbei auszublenden (mögliche Mietkosten, Pendlerkosten etc.). Der absolute Fokus liegt bei der Abfederung möglicher Rückgewähransprüche aus dem Bafög-Bezug meines Bachelor-Studiengangs und den möglichen weiteren Bezug von Bafög-Leistungen.

Aufgrund der Abstraktheit der Grundschuld rechnet mir das Bafög-Amt allerdings die Schuld nicht zu, da sie eben nur als Sicherheit dient...

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 19:06

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie eine unbillige Härte geltend machen möchten, ist es Ihnen durchaus möglich in eine Wohnung in der Nähe Ihrer Fachhochschule zu ziehen. In diesem Fall müssten Sie sich dann bei dem Antrag auf BAföG auf eine unbillige Härte berufen. Unabhängig davon ist auch zu berücksichtigen, dass das BAföG-Amt auch für die Vergangenheit Rückzahlungen geltend machen kann, wenn es der Ansicht ist, dass die bisherigen Leistungen zu Unrecht erfolgt sind. Eine Klärung der Rückzahlungsansprüche ist auch in dem jetzigen Bewilligungsverfahren möglich, wenn Sie in Ihrem Antrag geltend machen, dass eine Anrechnung des Hauses als Vermögen eine unbillige Härte darstellt, weil eben keine Verwertungsmöglichkeit gegeben ist. Dann kann auch für die Vergangenheit keine Rückzahlung geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

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