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Bafög u. alg II


| 19.11.2008 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian



Hallo,
meine Tochter bezieht Bafög. Da ich eine Erbschaft gemacht habe, möchte ich mit diesem Geld eine Eigentumswohnung für meine Tochter kaufen u. für mich ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen, Mietzahlungen werde ich nicht leisten, dafür sämtliche Nebenkosten übernehmen.
1.) Erhält meine Tochter weiterhin Bafög?
2.) Falls sie nach dem Studium Alg. II beantragen muß, muß sie dann die Wohnung verkaufen?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.Bei der Ermittlung eines Anspruches auf BAföG ist sowohl Einkommen als auch Vermögen anzurechnen.
Die Eigentumswohnung ist somit gem. § 27 BAföG grundsätzlich als Vermögen zu berücksichtigen.

Gem. § 29 BAföG bestehen feste Freibeträge, welche nicht angerechnet werden. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann gem. § 29 Abs.3 BAföG ein weiterer Teil anrechnungsfrei verbleiben.

Die Verwaltungsvorschrift zum BAföG sieht insbesondere dann eine unbillige Härte als gegeben, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes (jetzt § 90 Abs.2 Nr.8 SGB XII) angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde.

Die Veräußerung kann von Ihrer Tochter also dann nicht verlangt werden, wenn es sich um eine angemessene Eigentumswohnung handelt, welche von Ihrer Tochter selbst bewohnt wird.

Zu beachten ist jedoch, dass es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung handelt, welche der einzelne Sachbearbeiter trifft.

2.Für die Bewilligung von ALG II gelten ähnliche Kriterien. Nach § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II ist ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Nach den derzeitigen fachlichen Hinweisen zu § 12 SGB II wird für einen 1-2 Personenhaushalt eine 80 m² große Eigentumswohnung als angemessen angesehen. Die genannten Werte sind jedoch nicht schematisch anzuwenden, sondern als Orientierung zu verstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles, wie z.B. eine etwaige Familienplanung oder die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit.

3. Bei den Entscheidungen werden die Behörden zudem zu beachten haben, dass die Wohnung mit einem lebenslangen Wohnrecht belastet ist und somit ein Käufer wohl schwer zu finden sein wird.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2008 | 15:10

Sehr geehrte Frau Krüger,
die Eigentumswohnung werde nur ich als Mutter bewohnen, deshalb das Wohnrecht. Meine Tochter wohnt zur Miete. Ändert sich dadurch die Rechtslage?
Mit freundl. Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2008 | 16:04

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in § 90 Abs.2 Nr.8 SGB XII, auf welchen die Verwaltungsvorschrift zum BAföG verweist, heißt es:

"Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung [...] eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen GANZ ODER TEILWEISE BEWOHNT WIRD und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. [...]"

Eine Verwertung kann daher grundsätzlich nur nicht verlangt werden, wenn Ihre Tochter die Wohnung selbst bewohnt.

Gleiches gilt für den Bezug von ALG II. In § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II ist geregelt, dass ein SELBSTGENUTZTES Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist.

Sofern nur Sie als Mutter die Immobilie bewohnen, wird diese grundsätzlich als Vermögenswert bei der Tochter berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 13:34


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Fragesteller/in,

ich hätte mich gefreut, wenn Sie eine Stellungnahme zu Ihrer Bewertung abgegeben hätten, da ich diese nicht nachvollziehen kann.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum ich Ihnen durch die Antwort nicht geholfen bzw. nur geringfügig geholfen haben soll.
Sofern Ihnen die Rechtslage nicht zusagen mag, ist dies noch verständlich. Ich als beantwortende Rechtsanwältin kann daran jedoch leider nichts ändern.
Dies sollten Sie auch bei Ihrer Bewertung beachten!

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin